Im Rahmen der internationalen Aktionstage für George Ibrahim Abdallah (www.freegeorges.tk) wird es vom 5. bis 7. Juli einen Hungerstreik von einigen Zusammen Kämpfen Aktivisten geben. Wir schließen uns mit diesem Hungerstreik den Gefangenen Andrea Stauffacher, Marco Camenisch, zehn politischen Gefangenen der Organisation La Voie Démocratique aus Marokko, Kostas Gournas (Revolutionärer Kampf) und einem Gefangenen des 17. November (beide Griechenland), an, die bereits am 30. Juni für die Freiheit von Georges Ibrahim Abdallah in den Hungerstreik getreten sind. Thomas Meyer-Falk hat bereits im Vorfeld der Aktionstage seine Grussbotschaft geschickt. Zwei politische Gefangene der PC p-m haben ihre Solidaritätserklärung mit der Aktion geschickt. Mit unserem Hungerstreik wollen wir unsere innerste Verbundenheit mit den politischen Gefangenen dieser Welt ausdrücken und die Initiative der Gefangenen unterstützen! Darüber hinaus richtet sich unser Hungerstreik ebenfalls gegen die Angriffe der deutschen Repressionsbehörden, die sich seit geraumer Zeit in einer Offensive gegen linke Strukturen und linke AktivistInnen befinden.
Zuletzt wurden am 22. Mai in drei Städten mit Hilfe des §129 (Mitgliedschaft/Unterstützung einer kriminellen Vereinigung) gegen angebliche Mitglieder der „Revolutionären Aktionszellen“ Razzien durchgeführt (und ein Genosse vom offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug verlegt). Außerdem kam es zu einer unter Zwang durchgeführten DNA Abnahme im Zusammenhang mit der Strafverfolgung, aufgrund eines erfolgreich durchgeführten Anschlags auf die Offiziersschule des Heeres in Dresden. Dabei wurden 42 Bundeswehrfahrzeuge und ein Hangar außer Gefecht gesetzt. Vor wenigen Tagen – am 26. Juni – wurden in 4 Ländern (Niederlande, Belgien, Deutschland, Österreich) Vereinsräumlichkeiten der Anatolischen Föderation und Privatwohnungen mit Hilfe des §129b („Mitgliedschaft/Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) durchsucht. Hierbei wurde seitens der Polizei Gewalt angewendet bei der es zu Verletzten kam. Bei den Durchsuchungen wurden 5 Personen verhaftet und eine Person kurzfristig festgesetzt, der sich wieder auf freiem Fuß befindet. Und zu guter letzt wurde am 30.6 das Camp der hungerstreikenden AsylbewerberInnen brutal von der Polizei geräumt, anstatt ihnen Asyl zu gewähren. Diese jüngsten Fälle sind dabei nur Beispiele für die kontinuierliche Verfolgung von Linken und fortschrittliche Kräften in der BRD und weltweit. Hier ist unsere ausführliche Erklärung zu unserem Hungerstreik: „/*Ich bereue nichts, ich werde keinen Kompromiss suchen sondern weiterhin Widerstand leisten“ Georges Abdallah*/ Am 05. und 06. Juli finden internationale Aktionstage für Georges Ibrahim Abdallah und andere revolutionäre Langzeitgefangene statt. Als solidarisches und kämpferisches Zeichen haben die Gefangenen Andrea Stauffacher, Marco Camenisch (beide Schweiz), zehn politischen Gefangenen der Organisation La Voie Démocratique aus Marokko, Kostas Gournas (Revolutionärer Kampf) und einem Gefangenen des 17. November (beide Griechenland) sich dazu entschieden diese Aktionstage mit einem Hungerstreik zu unterstützen. Wir schließen uns dem Hungerstreik an, um deutlich zu machen, dass die Mauern den gemeinsamen Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung nicht brechen können! Wir verbinden unsere Aktion auch, um uns mit den Beschuldigten des §129 Verfahrens in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zu solidarisieren, sowie gegen die erneute Kriminalisierung von türkischen Linken mit Hilfe des §129b. Dass wir dabei die Aktionstage für Georges Ibrahim Abdallah ausgewählt haben ist kein Zufall, denn auch nach über 29 Jahren französischer Haft ist Georges Ibrahim Abdallah in seiner Identität als revolutionärer Gefangene ungebrochen, stellt sich an die Seite des palästinensischen Volkes und ist weiterhin aktiv im Kampf um Befreiung! Seit 14 Jahren ist nun seine offizielle Haftzeit zu Ende, seitdem kämpft er unerbittlich für seine Entlassung. Auf Grund des international wachsenden Drucks – nicht zuletzt durch Amerika und Israel – bleibt er aber weiterhin inhaftiert, da die Herrschenden „ernsthafte Bedenken haben, dass er auf das Schlachtfeld zurückkehren könnte“ - wie es in der Begründung zur Ablehnung seines Antrags auf Entlassung heißt. Georges ist dabei nur ein Beispiel für zahlreiche revolutionäre Gefangene, die zum Teil Jahrzehnte hinter Gittern verbringen, weil sie in ihren revolutionären Identitäten ungebrochen sind und sich weiterhin als Revolutionäre verhalten. Die Ungebrochenheit dieser Gefangenen und der Ausdruck ihres Kampfes, dass Widerstand nicht nur notwendig, sondern auch machbar ist, darf nicht aus den Knästen entlassen werden, wo sie wieder Teil der Bewegung werden könnten. Die kämpfenden Gefangenen werden trotzdem weiterhin Teil der Bewegung draußen sein, weil wir sie in unsere Kämpfe mit einbeziehen. Aus diesem Grund schließen wir uns dem Hungerstreik von Andi, Marco und den weiteren politischen Gefangenen an. Dabei wählen wir die gleiche Widerstandsform um deutlich zu machen, dass die Mauern den gemeinsamen Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung nicht brechen können! *Wir sind alle §129b* Nachdem der große Aufschrei um die Verbrechen des NSU abgeklungen sind wird nun zum nächsten Schlag gegen die türkische Linke hier in der BRD ausgeholt. Am 26. Juni kam es in 4 Ländern (Niederlande, Belgien, Deutschland, Österreich) zu Durchsuchungen von Vereinsräumlichkeiten der Anatolischen Föderation und Privatwohnungen mit Hilfe des §129b („Mitgliedschaft/Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Bei den Durchsuchungen wurden 5 Personen verhaftet und eine Person kurzfristig festgesetzt, der sich wieder auf freiem Fuß befindet. Nach dem seit 2008 Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas, Devrim Güler, Hasan Subasi, Ahmet Düzgün Yüksel, Faruk Ereren, Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu, Cengiz Oban, Sadi Özpolat, Ünal Kaplan Düzyar zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren und 11 Monaten bis zu über 6 Jahren für ihre angebliche Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) verurteilt wurden, wurde erst vor wenigen Wochen Gülaferit Ünsal in Berlin zu einer Haftstrafe von 6 ½ Jahre verurteilt. Die neuesten Durchsuchungen und die Verhaftungen reihen sich damit ein in die systematische Repression gegen türkische Linke. Die Anatolische Förderation verstecht sich als, „/die Stimme unserer Menschen zu sein, die in Europa leben. Im Kampf für demokratische, soziale und kulturelle Rechte war sie stets neben und vor unserer Bevölkerung. Sie hat versucht, die Stimme unserer Bevölkerung gegen undemokratische, ausgrenzende und rassistische Gesetze zu stärken. Deswegen ist es die Stimme unserer Bevölkerung, die mit dem Angriff gegen die Anatolische Föderation zum Schweigen gebracht werden soll. Unsere Freundinnen und Freunde haben Arbeit und Mühen investiert und gekämpft, damit diese Stimme nicht verhallt. Und deswegen versucht der deutsche Staat unsere Freundinnen und Freunde mit Terrordemagogien und ihren Anti-Terror-Gesetzen zu kriminalisieren.“ (http://www.anadolufederasyonu.de/index.php/erklaerung+M55cd3b3341b/)/ Die aktuelle Repression steht auch klar im Kontext mit den Aufständen in der Türkei. Bei dem Protest gegen die autoritäre Staatspolitik wurden bei der äußerst brutalen Repression bereits viele AktivistInnen verletzt oder verhaftet. Auch mehrere Tote sind bisher zu verzeichnen. Im gleichen Atemzug zieht der engste Wirtschaftspartner der Türkei, die BRD nach und verhaftet mehrere Mitglieder der Anatolischen Förderation mit Hilfe sog. Antiterrorgesetzen. Dabei geht es nicht um die Bekämpfung von Terrorristen, sondern um die Herrschaftssicherung der kapitalistischen Großmächte durch massive Repression und unzähligen Verhaftungen. An den Gefangenen werden weitere Exempel statuiert, sie werden als Terroristen deklariert, weil sie u.a. gegen den Faschismus in der Türkei und hier in der BRD kämpfen. Sie werden als Terroristen abgestempelt, weil sie hier Öffentlichkeitsarbeit über die Verbrechen der NSU geleistet haben und die Opfer der unterstützt haben. Sie stellen sich gegen den täglichen Rassismus und treten für eine solidarische Gesellschaft ein- aus diesem Grund werden sie mit Terrorparagraphen verfolgt. Der Kampf für ein Leben weit weg von kapitalistischen Normen, sprich der Kampf um Befreiung soll eingeschüchtert, kriminalisiert und letztlich weggesperrt werden. Die Repression verdeutlich einmal mehr den Willen des Staates fortschrittliche/revolutionäre Strukturen zu zerschlagen. *Wir drücken mit diesem Hungerstreik unsere tiefste Solidarität mit den Mitgliedern der Anatolischen Förderation aus und verstehen diesen als einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrorparagraphen 129, a und b! * *Jedes Herz ist eine ...* Zu guter Letzt möchten wir noch auf die Razzien am 22. Mai gegen die angeblichen Mitglieder der „/Revolutionären Aktionszellen“/ eingehen. Im Zuge dessen kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart mit Hilfe des §129 zu insgesamt 21 Durchsuchungen gegen neun Beschuldigten. Beschlagnahmt wurden Datenträger, Computer, Handys, Bücher und Notizen. Darüber hinaus wurden diverse Sachen geklaut. Den Beschuldigten wird laut Durchsuchungsbeschlüssen vorgeworfen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe – die Revolutionären Aktionszellen - gegründet zu haben und an der Untergrundzeitschrift radikal mitgewirkt zu haben. Sie sehen sich jetzt ebenfalls mit dem „Terrorparagraphen“ 129 konfrontiert, der den deutschen Repressionsbehörden zahlreiche Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht und zur Durchleuchtung, aber auch zur Einschüchterung und Schwächung von Strukturen dient. Direkte Festnahmen gab es bei den Durchsuchungen keine. Olli R., der sich in Folge der Verurteilung wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der militanten Gruppe (mg) und eines Brandanschlages im offenen Vollzug befand, wurde in den Geschlossen verschleppt. Er befindet sich momentan in der JVA Tegel. Momentan sind Anträge der Bundesanwaltschaft zur Entnahme der DNA anhängig. Alle Beschuldigten, die draußen sind haben sich darauf geeinigt nicht freiwillig ihre DNA abzugeben. Darüber hinaus können die ersten Akten nur, wenn überhaupt, unter spezifischen Bedingungen eingesehen werden. Olli R. hat beispielsweise 50 Ordner auf DVD zugeschickt bekommen, allerdings verweigert die Anstaltsleitung die Herausgabe eine Laptops mit der Begründung: /"Vor dem Hintergrund des vermeintlich anhaltenden aktionistischen Verhaltens sowie der nicht erkennbaren Distanzierung von delinquenzfördernden Personen, müssen hier konkrete Missbrauchsbefürchtungen erkannt werden, die die Eignung für die Erteilung einer Genehmigung eines Laptops in Abrede stellen./" *Diesen willkürlichen Maßnahmen der Behörden werden wir unseren gemeinsamen Widerstand entgegenstellen! Für uns ist dabei klar: Ein Angriff gegen EineN ist ein Angriff auf alle! Daher ist unser Hungerstreik ein Ausdruck der Solidarität mit den Beschuldigten der RAZ, insbesondere möchten wir Olli unsere kämpferischen Grüße übermitteln! * *Unsere Antwort: Solidarität* All die Repression, die mit Hilfe der Terrorparagraphen weltweit durchgeführt werden ist letztlich eine Offensive gegen linke, emanzipatorische Kräfte. Das ist nichts Neues sondern logische Konsequenz eines Systems das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert und jegliche fortschrittliche Alternative aufs äußerste bekämpfen wird- Denn Repression ist ein immanenter Bestandteil dieses Systems und solange dieses System existiert, wird Widerstand mit Repression beantwortet werden. Unsere Antwort als Zusammen Kämpfen kann daher nur sein, die kriminalisierten Strukturen zu unterstützen- egal ob es sich dabei um die deutsche, türkische, kurdische, .. Linke handelt. Es darf nicht sein, dass der Großteil der deutschen Linken einfach nur wegschaut und Solidarität zu einer leeren Worthülse verkommen lässt! Die Repressionsbehörden agieren weltweit- bauen wir unsere internationale Solidarität weiter auf! Kämpfen wir gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Kämpfen wir gemeinsam für: → die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah → das Ende der Kriminalisierung mit Hilfe des §129b → die Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! → den Aufbau der internationalen Klassensolidarität! Hoch die internationale Solidarität! Zusammen Kämpfen Weiterführende Links: Erklärungen der Internationalen Plattform gegen Isolation zu den Razzien Hungerstreikerklärung von Andi und Marco Solidaritätsbotschaft von Thomas Meyer-Falk Solidaritätserklärung von Sadi Özpolat
