PM (Burg, 10. Juli 2013): Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen in Burg – Repression gegen linke Strukturen nimmt neues Ausmaß an!
Am Mittwoch, den 10. Juli 2013, kam es zu drei Hausdurchsuchungen durch die Polizei in Burg. Gegen 08:00 Uhr brachen mehrere Polizeibeamte aus Burg mit Unterstützung des Staatsschutzes und der Magdeburger Bereitschaftspolizei mehrere Wohungen auf und durchsuchten diese. Grund dafür war laut Polizei ein Angriff auf das Burger Polizeirevier am 04. April 2013. Beschlagnahmt wurden während den mehrstündigen Durchsuchungen hauptsächlich private Gegenstände.
Die derzeitigen Durchsuchungen reihen sich dabei in eine ganze Reihe von repressiven Maßnahmen gegen antifaschistische Strukturen in Burg. So kam es Anfang des Jahres zu mehreren Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl an Menschen aus Burg, die sich an den Anti-Nazi-Protesten im Januar 2012 in Magdeburg beteiligt hatten. Während den darauf folgenden Gerichtsverfahren kam es zu Falschaussagen von Polizeibeamten und die Gerichte folgten, obwohl keine stichhaltigen Beweise vorlagen, den Vorgaben der Staatsanwaltschaft und es kam zu Bewährungs- und Haftstrafen. Des Weiteren wurden in Burg mehrmals Gruppen von AntifaschistInnen, die sich friedlich durch die Stadt bewegten, von der Polizei verfolgt und einzelne Personen willkürlich festgenommen. Dass die Hausdurchsuchungen gerade jetzt stattfanden, ist dabei nicht verwunderlich und soll wohl zur Abschreckung dienen; organisieren doch AntifaschistInnen derzeit mehrere Aktionen gegen die Nazistrukturen im Landkreis.
Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB], erklärt dazu: „Wenn im heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt geschrieben wird, dass Neonazis weiterhin die größte Gefahr im Bundesland darstellen und die Anzahl an gewaltbereiten Neonazis gestiegen ist, ist es einfach nur erschreckend, dass die Polizei wieder mal gegen Menschen und Strukturen vorgeht, die sich gegen die Faschisten stellen. Die Organisierung eines wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz ist deshalb wichtiger denn je.“.
Lassen wir uns also nicht von der derzeitigen Repression einschüchtern und solidarisieren uns mit den betroffenen AntifaschistInnen. Nur eine breite Solidarität kann ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements hier in Burg bewirken und somit fordern wir diese auch praktisch werden zu lassen.
