Berlin, 27.01.2009
Ein deutsches Frachtschiff hat im Dezember fast 3000t Munition, u.a.
Granaten mit weißem Phosphor, in den USA mit Bestimmungshafen Ashdod in Israel abgeholt. Nicht nur die Presseagentur Reuters, auch Amnesty
International und andere Organisationen sind bereits auf den Fall
aufmerksam geworden.
Dazu erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im
Verteidigungsausschuss und abrüstungspolitische Expertin Inge Höger:
„Ein deutsches Schiff exportiert Kriegswaffen, in ein Land, das solche
Waffen nachweislich gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. In solch einer
Situation entscheidet sich die deutsche Regierung, nicht zuständig zu
sein. Das spricht allen angeblichen Abrüstungs- und Friedensbemühungen
Hohn! Die Lücken im Kriegswaffenkontrollgesetz müssen geschlossen
werden. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Reeder sein Schiff
einfach an ausländisches Militär verpachten kann und dass damit dann
Waffen in Kriegsgebiete transportiert werden! Es zeugt von ziemlichen
Zynismus, dass sich die Bundesregierung in einer solchen Situation für
nicht zuständig erklärt!“
Hintergrund:
Das deutsche Frachtschiff „Wehr Elbe“ der Reederei „Oskar Wehr“ hat am
20.12., verpachtet an das US-Militär, beladen mit 989 als „Munition“
deklarierten Containern, vom US-Militärhafen Military Ocean Terminal
Sunny Point in Richtung des israelischen Hafens Ashdod abgelegt. Nach
Informationen von Amnesty International befinden sind Granaten mit
weißem Phosphor Teil des Auftrags, der auch zwei Lieferungen á 325t von
Griechenland nach Israel umfasste. Das Umladen der Rüstungsgüter auf
kleinere Schiffe in Griechenland scheiterte an Protesten und der
Verweigerung der Erlaubnis durch die griechische Regierung, worauf hin
die „Wehr Elbe“ mit unbekanntem Ziel ins Mittelmeer auslief und aus
angeblichen Sicherheitsgründen seinen Transponder abschaltete, um nicht
geortet werden zu können. Obwohl die Waffen offenbar nicht für
israelische, sondern für US-amerikanische Depots in Israel bestimmt
waren, ist die Nutzung durch die israelischen Streitkräfte alles andere
als ausgeschlossen, da Israel durch entsprechende Abkommen
Zugriffsrechte auf die US-Waffendepots zugestanden wird. Während des
Angriffs auf Gaza bombardierte Israel die palästinensische
Zivilbevölkerung mit der Art weißen Phosphor, die sich möglicherweise
auch in der Fracht der „Wehr Elbe“ befand oder befindet.
Während das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf
telefonische Nachfrage keine Auskunft darüber geben konnte, ob und unter
welchen Bedingungen Transporte von Waffen mit deutschen Frachtschiffen
genehmigungspflichtig sind, war die Anfrage beim Verband Deutscher
Reeder ein Erkenntnisgewinn: Deutsche Schiffe fallen nur unter das
Kriegswaffenkontrollgesetz, falls sie deutsch geflaggt haben, oder in
einem deutschen Hafen Halt machen. Von dem konkreten Vorgang hatte der
Reederverband im Übrigen zur Zeit des Anrufs schon Kenntnis.
Daraufhin fragte Inge Höger am 12.01.2009 bei der Bundesregierung nach:
„Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Transporten von
Rüstungsgütern einer deutschen Reederei, die laut Reuters (Meldung vom
9.01.2009) in zwei Lieferungen als „Munition“ deklarierte Güter, aus dem
US-Hafen Military Ocean Terminal Sunny Point bzw. dem griechischen
Astakos ins israelische Ashdod verbracht hat (Bitte auflisten nach
genutzten Schiffen, Reederei, Art der Ladung, Produzent der
Rüstungsgüter, Genehmigungspflichtigkeit, erteilte Genehmigungen)?“
Die Bundesregierung antwortete am 20.01.2009:
„Nur die Beförderung von Kriegswaffen auf Schiffen, die die deutsche
Flagge führen, bedarf einer Genehmigung nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz. Eine derartige Genehmigung ist für die o.a.
Beförderungsvorgänge nicht erteilt worden. Weitere Kenntnisse liegen der
Bundesregierung zu dem Sachverhalt nicht vor.“
—
Mit freundlichen Grüßen
i.A.: Paul Grasse
Abgeordnetenbüro
Inge Höger MdB
DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Verteidigungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel 030 – 22 77 43 50
Fax 030 – 22 77 63 39
Krieg ist keine Lösung
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
