Kundgebung | Mi, 18. März 2015 | 19 Uhr | JVA (Madel 100) | Burg
Der Knast ist nur mit dem Auto zu erreichen, da sich dieser ein paar Kilometer außerhalb von Burg befindet! Organisiert deshalb eine Anreise mit dem Auto, oder meldet euch bei uns!
Im Rahmen der Aktionen rund um den internationalen Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen (18. März) wird es in Burg eine Kundgebung vor dem Knast geben. Damit wollen wir uns zum einen mit allen Menschen, die wegen ihrer politischen Aktivitäten vom Repressionsapparat kriminalisiert und in den Knast gesteckt werden, solidarisch zeigen und vor dem Knast in Burg deutlich machen, dass wir unsere inhaftierten GenossInnen nicht allein lassen. Zum anderen wollen wir mit der Kundgebung und vielen weiteren Aktionen zum 18. März ein deutliches Zeichen gegen die alltägliche Repression durch Polizei und Staatsapparat setzen, welcher antifaschistische & revolutionäre Strukturen in Sachsen-Anhalt ausgesetzt sind.
Gerade der Knast in Burg, welcher erst vor wenigen Jahren fertig gestellt wurde und damit erstmals ein ganzheitlich ausgerichtetes PPP-Projekt (Public-Private-Partnership) ist, gilt nicht nur als einer der sichersten Knäste Europas, sondern steht auch exemplarisch für eine zunehmende Ausbeutung der Arbeitskraft von Gefangenen, verstärkte Repression sowie Überwachung in Deutschland. Dem gilt es sich, gerade am Tag der politischen Gefangenen, geschlossen entgegen zu stellen!
Aufruf zur Kundgebung am 18. März (Tag der politischen Gefangenen) in Burg:
Heraus zum Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen!
Seit mehreren Jahren wird verstärkt gegen antifaschistische und revolutionäre Strukturen in Sachsen-Anhalt vorgegangen und einzelne AktivistInnen gezielt von den staatlichen Repressionsorganen kriminalisiert. Neben Anquatschversuchen, willkürlichen Personenkontrollen, Observationen und Hausdurchsuchungen, kam es gerade in den letzten Monaten wieder zu einer ganzen Reihe von Verfahren, die nicht selten für die Betroffenen in Bewährungs- und Haftstrafen endeten. In den kommenden Monaten wird es wahrscheinlich weitere Verfahren geben, laufen doch noch verschiedene Ermittlungen gegen Menschen aus Burg und Magdeburg, denen vorgeworfen wird, sich an entschlossene antifaschistische Aktionen beteiligt zu haben oder der angeblichen Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung – gemeint ist damit das sogenannte RAZ-Verfahren.
Das Ziel dieser repressiven Maßnahmen ist es, angesichts der derzeitigen Krisen mit aller Härte gegen entschlossenen Protest und Widerstand vorzugehen, fortschrittliche Strukturen und Organisierungsansätze zu schwächen sowie mit drakonische (Knast-) Strafen einzelne einzuschüchtern und in ihrer politischen Arbeit zu lähmen. Es soll und wird damit versucht, linke Politik auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und so zu entpolitisieren.
Exemplarisch für eine vorranschreitende Repression steht dabei die erst im Mai 2009 fertig gestellte Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burg, welche ein PPP-Projekt (Public-Private-Partnership) ist. In dieser sitzen derzeit GenossInnen aus der Region, die in vergangenen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt wurden. Organisierungsprozesse der Inhaftierten, die sich damit u.a. der zunehmenden Ausbeutung ihrer Arbeitskraft im Knast widersetzen wollen, werden behindert und einzelne Gefangene gezielt von der Knastleitung kriminalisiert. Das gilt es nicht länger hinzunehmen und solidarisch entgegenzutreten.
Ein Blick hinter die Knastmauern
Die vom Mannheimer Baukonzern Bilfinger-Berger für über 100 Millionen Euro gebaute Haftanstalt in Burg gilt als eine der modernsten und sichersten in ganz Europa. Zellen mit einer Größe von 12 Quadratmetern, einem separaten WC-Bereich, Werkstätten, einer Sporthalle sowie einem Außensportplatz sollen die Haftzeit der Gefangenen so angenehm wie möglich gestalten – so zumindest die offizielle Erklärung. Die JVA hat dabei Platz für über 650 Gefangene, die zu mehr als 2,5 Jahre Haft verurteilt wurden. Darüber hinaus wurde ein Bereich für Sicherungsverwahrte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebaut. In den Medien spielt der Knast nur selten eine Rolle, gegen den Bau hat sich kein Widerstand geregt, ganz im Gegenteil. Ein offizieller „Tag der offenen Tür“ – zu dem mehr als 20.000 Menschen kamen – sollte diese glauben lassen, dass die Gefangenen in Burg sicher und bequem sitzen. Eine positive Schlagzeile wurde auch beim Elbe-Hochwasser 2013 geschaffen, als Gefangene mehr als 5.000 Sandsäcke genäht hatten. Doch die Realität hinter den Knastmauern ist eine ganz andere, als uns präsentiert werden soll.
Durch das PPP-Projekt welches die JVA Burg darstellt, werden staatliche Einrichtungen auf Grundlage von öffentlich privaten Partnerschaften immer mehr in die Hand privater Unternehmen abgegeben – das auf Kosten der Gefangenen. Bund, Länder und Kommunen die kein Geld für derartige Investitionen haben, lassen durch private Investoren Objekte wie z.B. die JVA in Burg bauen, welche nach Fertigstellung langfristig an die Auftraggeber vermietet werden. Darüber hinaus werden gleichzeitig gewinnbringende Bereiche an private Unternehmen abgegeben. Ob diese Entwicklung langfristige Vorteile für die Länder haben wird, muss bezeifelt werden. Ist das Land Sachsen-Anhalt doch schon nach wenigen Jahren von einer ganzen Reihe von Verträgen zurückgetreten. Gewinnen tun nämlich nur die privaten Unternehmen, denn die PPP-Projekte bringen den Unternehmen mehr Unabhänigkeit von der schwankenden Konjunktur, öffenen neue Geschäftsfelder und sichern langfristige Einnahmequellen.
Durch einen Sicherungsring mit Gräben, Mauern, Sicherheitszonen und detektierende Vorzäune, einen flächendeckenden Überspannschutz gegen Luftbefreiungen mit Hubschraubern sowie einen Herzschlagdetektor in der Fahrzeugschleuse, der Menschen erkennt, die sich beispielsweise in Müllsäcken oder Wäschekörben versteckt haben könnten, ist es faktisch unmöglich von dort zu flüchten. Zusätzlich sind auf dem Gelände rund 700 Kameras angebracht und es gibt 10 Überwachungszentralen, die durch 190 Justizangestellte permanent überwacht werden.
Privatisierung des Knastsystems und dessen Folgen für die Gefangenen
Fest steht, die Leidtragenden einer (Teil-) Privatisierung von Knästen sind immer die Gefangenen! Neben weitreichenden Einschnitten in das schon fast vollkommen entrechtete Leben der Inhaftierten kommt es zu einer Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen im Allgemeinen die sich beispielsweise darin deutlich macht, dass die Gefangenen einer flexibilisierten Lohnarbeit und kaum verhandene Sozialsysteme unterworfen werden. Ein Großteil der durch private Unternemen im Knast angestellte Mitarbeiter bekommt außerdem nur einen Niedriglohn bei einer ungesicherten Arbeitsplatzsituation, was sich wieder rum auf die Arbeit mit den Gefangenen auswirkt.
Bereits wenige Monate nach der Inbetriebnahme der Haftanstalt gab es einen Hungerstreik von zwei Gefangenen, denen u.a. durch die Anstaltsleitung nicht nur die Durchführung von medizinisch notwendigen Maßnahmen verweigert wurde sondern auch Anträge nicht bearbeitet wurden. Aktuelle Berichte von Inhaftierten machen deutlich, dass die Schikanen seitens der Anstaltsleitung weiterhin anhalten: Es wird trotz richtig gestellter Anträge immer wieder kein Geld ausgehändigt, sodass ein Einkauf unmöglich gemacht wird, Radio und TV werden nicht zugelassen, Briefe werden ohne Grund nicht ausgehändigt – um nur einen Teil zu nennen.
Indem private Dienstleistungsunternehmen bis auf wenige Bereiche – wie die Überwachung und Sicherungsverwahrung der Gefangenen – alle weiteren Aufgaben wie beispielsweise die Versorgung und Instandhaltung übernehmen, gleichzeitig aber die Zahl ihrer Mitarbeiter so gering wie möglich halten um Kosten zu sparen, wirkt sich dies zusätzlich negativ auf Beratung, Freizeit- oder Besuchsangebote für die Gefangenen aus. Von einer sogenannten Resozialisierung – wie es doch immer heißt um das Knastsystem als solches zu legitimieren – konnte noch nie die Rede sein. Ist die Inhaftierung von Menschen doch nur darauf ausgelegt, politischen Widerstand zu brechen oder den widerspenstige Teile unsere Klasse zeitweise oder für lebenslänglich weg zu sperren. Mit den teilprivatisierten Knästen wie dem in Burg ist aber eine Stufe erreicht worden, wo Gefangenen wegen ihrer billigen Arbeitskraft und kaum vorhandenen Rechten zur Profitmaximierung einzelner Firmen dienen
Organisierungsprozesse verteidigen und Solidarität aufbauen
Gegen die zunehmende Ausbeutung und Unterdrückung von Gefangenen sowie die immer weiter vorranschreitende Repression gegen fortschrittliche Strukturen durch die herrschende Klasse kann nur vorgegangen werden, wenn es gelingt eine Gegenmacht von unten aufzubauen die den permanenten Angriffen des bürgerlichen Staates etwas entgegensetzen kann. Mit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) im letzten Jahr wurde dahin ein nicht unbedeutsamer Schritt gemacht, zumindest eine Organisierung der Menschen in den Knästen zu schaffen, welche es nun auszubauen und zu verteidigen gilt.
Für uns bedeutet dies konkret, die Forderungen der GG/BO auch außerhalb der Knastmauern öffentlich zu machen, Druck auszuüben und repressive Maßnahmen sowie Einschüchterungsversuche durch die Haftanstalten gegen GG/BO-AktivistInnen abzuwehren. Deshalb werden wir auch mit der Kundgebung am 18. März deutlich machen, dass wir uns solidarisch mit Patrik Rauchfuß – Sprecher der GG/BO in Burg – zeigen, dem es durch die Anstaltsleitung verwehrt wird im reproduktiven Bereich der JVA zu arbeiten, ihm dass „Taschengeld“ gestrichen wurde und zusätzlich damit gedroht wird zukünftig die Haftkosten von etwa 450 Euro selber tragen zu müssen. Gerade weil in Burg relativ viele Gefangene einsitzen, die sich als Teil einer revolutionären Linken sehen, ist die Ausgangslage nicht schlecht politischen Widerstand innerhalb der Knastmauern zu stärken.
Zusätzlich muss vermittelt werden – drinnen wie draußen – dass politisch Aktive, die sich für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen, keine Kriminellen oder gar Terroristen sind, sondern diejenigen, die bombardieren, verhaften und verhungern lassen. Gleiches gilt für weite Teile der Gefangenen, die nur im Knast sitzen, weil ihnen durch die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse keine andere Möglichkeit bleibt als z.B. durch Diebstahl zu überleben.
Lasst uns deshalb gemeinsam den 18. März als internationalen Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen dafür nutzen, um darüber zu informieren warum immer wieder gegen fortschrittliche Bewegungen oder Strukturen in aller Härte durch die staatlichen Repressionsorgane vorgegangen wird. Lassen wir unsere Solidarität mit allen politischen & sozialen Gefangenen praktisch werden. Der Kampf für eine klassenlose Gesellschaft ist kein Verbrechen, sondern unsere verdammte Pflicht.
Nieder mit der Repression!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!
