Demo: 28.11.21, 14 Uhr, U- Bahnhof Turmstr., Berlin
Kundgebung zur Urteilsverkündung: 01.12.21, 9 Uhr, Wilsnacker Str. 4, Berlin
Gegen Klassenjustiz, Kriegstreiber und Großkonzerne!
Gerichtsprozess im RAZ/RL/radikal-Komplex endet
In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun seit Juni diesen Jahres vielen Gerichtsterminen ausgesetzt war.
Cem soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung dieser Aktionen beteiligt gewesen sein.
Die angegriffenen Objekte stehen für eine zerstörerische kapitalistische Ökonomie, die Privatisierung von Wohnraum, die perverse Steigerung der Mieten, die Verdrängung alteingesessener Bewohner*innen, sowie für eine oft rassistische und sexistische Klassenjustiz, welche diese sich zuspitzenden erbärmlichen Zustände aufrecht erhalten will.
Die Organisation, welcher er angehört haben soll, wandte sich in den Jahren 2009 bis 2012 sehr deutlich mit verschiedenen Aktionen auch gegen weitere Auswüchse dieses kranken Systems. So haben die RAZ von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, wie unter anderem eine Patronenverschickung, an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Eckard Jesse und Uwe Backes durchgeführt. Darüber hinaus wurde den ursprünglich Beschuldigten die Mitarbeit an Ausgaben der Untergrundzeitschrift „radikal“, die seit 1976 erscheint und in ihrer Geschichte immer wieder umfangreichster Repression ausgesetzt war, vorgeworfen.
Dass in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ist uns seit dem 22. Mai 2013 bekannt. An diesem Tag fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. Den damals insgesamt neun Beschuldigten wurde mit Hilfe des §129 (lt. StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“) vorgeworfen, die RAZ bzw. die RL gebildet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ handeln.
Im Zusammenhang mit diesen Razzien wurde auch deutlich, welchen extrem umfangreichen Überwachungsaufwand die Repressionsbehörden in den Jahren zuvor betrieben hatten. So wurde über einen längeren Zeitraum, unter anderem, so gut wie jegliche erreichbare Kommunikation der Verdächtigten ausgespäht, ihr Verhalten beobachtet, gefilmt und es wurde versucht verdeckt DNA Material zu erhalten.
Unsere mitbeschuldigte Freundin und Genossin Alex nahm sich im Juni 2014 auch in Folge des dadurch ausgelösten massiven psychischen Drucks das Leben.
Die im September 2018 an Cem verschickte Anklageschrift, richtete sich dann nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Beschuldigten wurden eingestellt. Bereits eine Trennung der Ermittlungsverfahren 2016 ließ vermuten, dass eine Anklage wegen §129 für die Behörden nicht haltbar sein werde und so lautet der Vorwurf jetzt Brandstiftung pp. in drei Fällen.
Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft/Gründung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren. Trotz des anderslautenden Straftatbestands, der nun formuliert wurde, handelt es sich weiterhin um den RAZ, RL und radikal Komplex.
In diesem Gerichtsverfahren geht es um den Angriff auf organisierte Strukturen, die in Wort und Tat die herrschenden Verhältnisse kritisieren. Es geht um den Angriff auf linke revolutionäre Kräfte, die mit verschiedenen Mitteln für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen.
Aktuell wird, in Folge vieler Verhandlungstage auch weil offensichtlich keine stichhaltigen Beweise zu finden waren, durch das Gericht eine sogenannte psychologische Verantwortung Cems erfunden, welche dann letztendlich urteilsbegründend sein soll.
Der Prozess stellte den Charakter der Klassenjustiz deutlich dar. Angeklagt war der einzige Genosse im Verfahren ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Behauptungen des Verfassungsschutzes fanden, ohne dass dieser sie begründen musste, Eingang ins Verfahren. Außerdem wurden die Zeugen, verschiedener staatlicher Organe vom Gericht, noch durch freundliche Übersendung ihrer ursprünglichen Aussagen, in ihrer Erinnerung an das mehr als 8 Jahre zurückliegende Geschehen unterstützt.
Unser Genosse wird jetzt einzeln verurteilt, stellvertretend für all das. Lassen wir ihn nicht allein!
Kommt daher zur Demo am 28.11.2021 !
Beginn: 14 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße
Die Urteilsverkündung wird voraussichtlich am 1.12.21 im Landgericht Berlin-Moabit, Turmstraße 91 stattfinden.
Wir planen eine Kundgebung dort an diesem Tag. Kommt hin !
Kontakt und Infos:
Website: soligruppe.no129.info
E-Mail: soligruppe@cryptolab.net
„einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind ne Faust!“
Linke Politik verteidigen!
