Nein zur Impfpflicht!

Auf der einen Seite wird eine allgemeine Impfpflicht vom bürgerlichen Lager bis tief hinein in die Linke befürwortet und ziemlich kritiklos hingenommen.

Auf der anderen Seite bedienen sich vor allem Faschisten, angefangen bei der AfD bis hin zu neuen Splitterparteien wie III. Weg und Neue Stärke, dieser Diskussion. Sie profitieren von den Spaziergängen, indem sie versuchen diese Proteste inhaltlich zu vereinnahmen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Während der bürgerliche Staat den Schulterschluss von Faschisten und diesem aufkeimenden Protest begrüßt, zeichnet sich die Linke durch mangelnde Klassenstandpunkte und unklare wissenschaftliche Argumentationen aus.

Wer handelt eigentlich unsolidarisch?

Eine Impfpflicht würde die Pandemie nicht effektiv bekämpfen, sondern ist lediglich ein weiterer Versuch der Herrschenden, die eigene Verantwortung zu verschleiern und sie nun auf die Ungeimpften zu übertragen.

Fakt ist: Covid ist real, gefährlich und es trifft vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft. Dabei gefährdet das Corona-Virus vor allem die älteren und kranken Menschen. Aber auch für die, für die der Alltag ganz normal weitergeht, weil sie sich reproduzieren, d.h. morgens raus zur Arbeit müssen. Tagtäglich besteht die Gefahr einer Infektion in vollen Zügen, Straßenbahnen und Bussen, im Büro, der Lagerhalle oder Fabrik.

Doch was konkret heißt „Impfen bedeutet Solidarität“? Warum plädieren so viele für eine Impfpflicht und weshalb werden die Gegner_innen schnell in eine falsche Ecke gerückt? Ist es der Gedanke, sich zu schützen und andere nicht anzustecken? Der Gedanke, das Gesundheitswesen und somit die Werktätigen in den Krankenhäusern nicht vollends zu überlasten?

Während die Politiker_innen der alten Bundesregierung es verstanden, ihre eigenen Profite durch die „Maskendeals“ zu generieren, bekleidet nun mit Karl Lauterbach jemand das Amt des Gesundheitsministers, der jede zweite Klinik geschlossen sehen möchte.

Nachdem im Wahlkampf von allen regierenden Parteien eine Impfpflicht kategorisch abgelehnt wurde, soll Anfang Januar 2022 über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gesprochen werden. Für Angestellte des Gesundheits- und Pflegesektors ist sie bereits beschlossen und gilt ab dem 15. März 2022.

Während hier der Druck auf Ungeimpfte massiv erhöht wird, wird andernorts der Zugang zu den Impfdosen verhindert.

Denn Fakt ist auch: Die deutsche und europäische Politik hat zusammen mit Pharmakonzernen und Vakzin-Herstellern wie BioNTech/Pfizer und Moderna maßgeblich den fairen, weltweiten Zugang zu den Impfstoffen verhindert. Sie haben ihre Profitinteressen über die Gesundheit von Millionen Menschen und die wirksame internationale Bekämpfung der Pandemie gestellt. Die Impfstoffhersteller haben eine künstliche Impfstoffknappheit verursacht, indem sie in ihren Geschäftsentscheidungen absichtlich wohlhabende Länder begünstigten und gleichzeitig den Know-how-Transfer behinderten. Bis Anfang August gingen 99% der Lieferungen von BioNTech/Pfizer an Länder mit mittlerem und hohem Einkommen. Die Umsätze der drei Unternehmen für 2020/21 aus dem Verkauf von Covid19-Impfstoffen belaufen sich auf über 130 Milliarden US-Dollar. Von den 5,76 Milliarden Dosen, die weltweit verabreicht wurden, gingen gerade einmal 0,3 Prozent an Länder mit niedrigem Einkommen in Afrika, Asien und Südamerika, während über 79 Prozent an Länder mit mittlerem und hohem Einkommen, wie die EU, USA, Israel oder Japan gingen. Den internationalen Konzernen ein Interesse an einem schnellen Ende der Pandemie zu bestätigen, ist äußerst naiv. Johnson & Johnson beispielsweise verdiente mehr als zwei Jahrzehnte lang durch die Vermarktung von Fentanylprodukten Milliarden US Dollar. Sie überschwemmten die USA mit synthetischen Opioiden. Die Krise verstärkte sich während der COVID-19-Pandemie. Laut der US-Behörde CDC sind von 1999 bis März 2021 fast 841.000 Menschen an einer Drogenüberdosis verstorben. Der größte Teil von ihnen war von Schmerzmitteln abhängig geworden, die zuvor legal verschrieben worden waren. Nun kauft sich Johnson & Johnson für mehr mehrere Millionen US-Dollar frei, wodurch keine Anklagen mehr erhoben werden können.

Die Situation in Deutschland

In Deutschland kommt hinzu: zu wenig Pflegepersonal, zu wenig Infrastruktur und Testmöglichkeiten. 2020 wurden trotz der massiven Krise ca. 7.000 Intensivbetten abgebaut und mehr als 20 Krankenhäuser geschlossen – das entspricht einem Aderlass von über 2000 Betten und 4000 Arbeitsplätzen! Doch damit nicht genug. 2021 stehen weitere 31 Kliniken vor dem Aus und für 19 weitere Kliniken sind entsprechende Empfehlungen ausgesprochen.

Während die Bundesregierung zwischen März und September 2020 finanzielle Mittel zur Verfügung stellte, um 13.700 zusätzliche Betten anzuschaffen, ist unterm Strich kein einziges neues Bett entstanden – ganz im Gegenteil: Wurden im Sommer 2020 rund 30.000 Intensivbetten gemeldet, so sind es aktuell nur noch 22.300. Jedes neue Bett wurde mit 50.000 € bezuschusst. Allerdings hieß es damals nicht, dass diese Betten auch tatsächlich betrieben werden müssen. Knapp 10.000 Betten lagern nun in den Kellern der Kliniken. Die Kosten dafür betragen über 600 Millionen €. Das ist Kapitalismus pur, denn die Krankenhausbetreiber konnten sich über mehr als 15 Milliarden € Zuschüsse freuen, ohne das damit etwas Grundlegendes an der (Personal-)Struktur in den Krankenhäusern verändert wurde. Währenddessen schauen die verantwortlichen Politiker_innen tatenlos dabei zu, wie in den letzten zwei Jahren mehr als 421.000 Pflegefachkräfte europaweit ihren Beruf an den Nagel gehängt haben.

Eine effektive Pandemiebekämpfung sieht anders aus. Durch die Debatte um die Impfpflicht wird die Verantwortung für die Virusverbreitung individualisiert und ins Private geschoben, während politisch auf nationaler Ebene nicht an einer strukturellen Lösung für die globale Pandemie gearbeitet wird. Ein Virus, das die ganze Welt befallen hat, lässt sich auch nur global bekämpfen. Deswegen muss eher heute als morgen der Patentschutz für die Impfstoffe fallen.

Welchen Gehalt hat daher der Fokus auf die Diskussion einer Impfpflicht, wenn es eher notwendig wäre, Maßnahmen zum Schutz aller Menschen einzufordern?

Die politisch Verantwortlichen beschränken gesellschaftliche Teilhabe durch die verschiedenen G-Regelungen, wobei die Geimpften einen Freifahrtschein erhalten. Ihr Alltag ähnelt gewisser Weise wieder der Normalität vor dem Virus, während sich nur Ungeimpfte weiterhin testen müssen oder gänzlich ausgeschlossen werden. Doch auch Geimpfte können weiterhin Überträger_innen sein und befinden sich ebenfalls auf den Intensivstationen. Dementsprechend stellen das Tragen von Masken, die Einhaltung von hygienischen Regeln und vor allem das regelmäßige Testen aller einen wichtigen gesellschaftlichen Schutz dar.

Durch kostenlose Tests und ein breites Angebot an Testmöglichkeiten bestünde für alle die Möglichkeit, sicher am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, ohne andere zu gefährden. Es kann nicht sein, dass Ungeimpfte selbst für die Kosten dieser Tests aufkommen müssen.

Feministische Kritik an der Pharmaindustrie

Hinzu kommt, dass es keine grundsätzliche Kritik seitens der Linken an der Pharmaindustrie gibt. Den Pharmaunternehmen geht es nämlich niemals darum, die Ursachen von Krankheiten zu beheben, sondern diese als Markt im Sinne des Profits auszunutzen. Es geht nicht um qualitative Verbesserungen der Lebensbedingungen, sondern darum, sämtliche menschliche Lebensbereiche den Interessen der kapitalistischen Verwertbarkeit zu unterwerfen. Pharmakonzerne spielen eine zentrale Rolle bei der Nahrungsmittelproduktion und in der Kriegsforschung. Immer wieder entziehen sie dadurch unzähligen Menschen ihre Lebensgrundlage. Auch feministische Stimmen nimmt man in der Debatte um die Impfpflicht kaum wahr.

Aktuelle Studien, die das neue Coronavirus und die Behandlung von Covid-19 untersuchen, fokussieren sich überwiegend auf Männer. Studien mit dem Fokus auf Frauen wollten meistens herausfinden, wie Covid-19 den Ausgang von Schwangerschaften beeinflusst. Das verdeutlicht, welche Rolle der Frau im kapitalistischen System zugewiesen wird. Ihre Gesundheit ist in erster Linie dann relevant, wenn es um die Reproduktion von Arbeitskräften geht.

Impfstoffstudien wie medizinische Studien im Allgemeinen sind traditionell auf männliche Teilnehmer ausgerichtet. Das führt dazu, dass Frauen nicht die ideale Impfstoffdosis erhalten. Infolgedessen sind sie anfälliger für Nebenwirkungen von Medikamenten oder Impfstoffen. Sie sind fast doppelt so häufig betroffen wie Männer. Bei Frauen wurde dementsprechend auch im Zusammenhang mit der Covid19-Impfung tatsächlich häufiger der Verdacht auf Nebenwirkungen und Impfkomplikationen gemeldet als bei Männern.

Das Neoliberale Mantra – Jeder ist seines Glückes Schmied

Mit der Debatte um die Impfpflicht wird gebetsmühlenartig immer wieder das wiederholt, was aus anderen Diskussionen bereits bekannt ist. Mit Bildung ist ein gesellschaftlicher Aufstieg und somit individueller Reichtum möglich, durch die Einführung der CO2-Steuer wird der Klimawandel ausgebremst, durch private Vorsorge wird das Rentenalter abgesichert, da staatliche Versorgungsangebote versagen – schlichtweg: durch individuelle Anstrengungen ließen sich gesellschaftliche Probleme lösen. Das heißt, der Staat braucht keine Verantwortung mehr zu übernehmen, da jeder Mensch selbst für seine gesellschaftliche Stellung verantwortlich ist. Ähnlich verhält es sich bei der Impfdebatte: Jeder einzelne trägt durch sein Verhalten Verantwortung für eine globale Pandemie.

Dass diese Argumentation grundlegende gesellschaftliche Mechanismen außer Acht lässt, findet nur wenig Platz in derartigen Diskursen. Die politische Heuchelei der Verantwortlichen ändert nichts an dem Klassencharakter des bürgerlichen Staats, der Ausdruck der Herrschaft des Kapitals ist. Die Profiteure der Corona-Pandemie zeichnen ein deutliches Bild davon: Während viele Menschen immer weiter an den Rand des Existenzminimus getrieben werden, in Armut leben und nichts außer ihrer Arbeitskraft zu veräußern haben, bereichern sich die multinationalen Konzerne an den gesellschaftlich erwirtschafteten Profiten. Die Lebenserhaltungskosten steigen, während die Löhne stagnieren und sogar fallen.

Die Impfpflicht bleibt in erster Linie eine Maßnahme zum Wohle der nationalen Wirtschaft. Es geht allein darum, den kapitalistischen Normalbetrieb beizubehalten, um so die Profite riesiger Konzerne zu sichern. Die politischen Absichten und Maßnahmen dürfen dabei nicht mit einem grundlegenden Interesse an der Gesundheit der Arbeiter_innen, Erwerbslosen, Senior_innen, Kinder und Jugendlichen verwechselt werden. Im internationalen Wettbewerb geht es vordergründig um die Aufrechterhaltung des eigenen Wirtschaftsstandortes und darum global konkurrenzfähig zu bleiben. So wie Karl Marx es bereits sagte: „Daß jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte, weiß jedes Kind.“

Dabei sollte doch jedes Gesetz eines bürgerlichen Staates kritisch hinterfragt werden. Wem dient es und wer profitiert davon? Diese Kritik muss bei der Anwendung der Impfpflicht für Angestellte des Kranken- und Pflegesektors beginnen. Karl Lauterbach äußerte hierzu: „Eine solche Impfpflicht ist notwendig, denn am Ende des zweiten Jahres der Pandemie ist es in keiner Weise akzeptabel, dass in Einrichtungen, wo Menschen leben, die ihren Schutz uns anvertraut haben, dass dort noch unnötigerweise Menschen sterben, weil Ungeimpfte dort gearbeitet haben, das können wir nicht hinnehmen.“ Während er sich auf der einen Seite über den unnötigen Tod von Menschen empört, nimmt er gleichzeitig den unnötigen Tod vieler Menschen im globalen Süden billigend in Kauf, indem er im Bundestag gegen die Freigaben der Impfpatente stimmte.

Die Einführung einer Impfpflicht dient wiederum nicht dem Gesundheitsschutz der Patient_innen. Auf der einen Seite kann dies als Versuch gedeutet werden, den Krankenstand beim Pflegepersonal gering zu halten. Auf der anderen Seite ist den politisch Verantwortlichen der Pflegekräftemangel durchaus bewusst, weshalb es umso unverständlicher ist, dass diese Branche durch die eingeführte Impfpflicht weiter ausgedünnt werden soll. Sollen damit bereits die ersten Arbeiter_innen vor die Tür gesetzt werden, um weitere Klinikschließungen in Angriff zu nehmen?

Ohne all unsere Pflegekräfte in den Krankenhäusern, den Pflegeheimen, den Betreuungseinrichtungen, den ambulanten Pflegediensten, ob geimpft oder ungeimpft, wäre das Gesundheitssystem schon lange kollabiert.

Gewinner und Verlierer der globalen Pandemie

Nach zwei Jahren Pandemie ist eines deutlich geworden: Nein, wir sitzen nicht alle im selben Boot! Während zu Beginn der Pandemie oft von einem „Brennglas“ gesprochen wurde, in dem existierende Probleme sichtbarer geworden sind, hat die Corona-Krise dazu geführt, dass sich soziale Konflikte weiter verschärft haben. Dabei trifft es Menschen mit geringem Erwerbseinkommen, Empfänger_innen von Grundsicherung, Senior_innen, Kinder und Jugendliche in armen Familien in vielerlei Hinsicht besonders hart. Während bereits vor der Pandemie klar war, dass „Wer arm ist, früher sterben muss“, da Wohlhabende und Reiche eine deutlich höhere Lebenserwartung haben, müssen in Zeiten der Pandemie „die Armen eher sterben“.

Eine Vielzahl von Untersuchungen bestätigt, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen sozioökonomischen Ungleichheiten und dem Krankheitszustand gibt. Konkret bedeutet das: Wir haben es nicht nur mit einer schlechteren Versorgung ärmerer Menschen zu tun, vielmehr resultiert eine Vielzahl von Krankheiten aus den kapitalistischen Produktionsweisen. Die Armut produziert Krankheiten – und aus Krankheit kann Armut resultieren.

Dieser Trend setzt sich natürlich in Zeiten einer Pandemie fort. Während hier besonders Menschen mit Vorerkrankungen, insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Atemwegserkrankungen, Bluthochdruck und Krebs, einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, kommen eben jene Erkrankungen in den armen Bevölkerungsschichten signifikant häufiger vor. Nicht zuletzt liegen psychische Erkrankungen in den untersten Schichten um 40% über der Rate der Gutbetuchten.

Historisch betrachtet verursachen Wirtschafts-, Finanz-, und Währungskrisen neben materiellen Verlusten gerade psychosoziale und gesundheitliche Schäden. Der Zusammenhang von Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnissen und dem Gesundheitszustand üben einen deutlichen Einfluss auf das Infektions-, Morbiditäts-, bzw. Mortalistätsrisiko in Zeiten der Pandemie aus. Dabei wirken sich die gesundheitlichen Folgewirkungen für die Immun- und Finanzschwächsten besonders heftig aus. Auf der Kehrseite zeigt sich, dass das Risiko für Wohlhabende und reiche Menschen an einer Covid-19-Erkrankung zu sterben, viel geringer ist als für den Rest der Bevölkerung.

Während die Regierung durch die verordneten Schließungen die Soloselbstständigen, die Kleinstunternehmer_innen, die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Eigentümer_innen von Geschäften, Bars, Diskotheken, Kinos, Theatern u.s.w. erheblich finanziell beutelte, hielt sich der Staat mit restriktiven Maßnahmen in der Industrieproduktion zurück.

Mit milliardenschweren Rettungspaketen wurden Großkonzerne staatlich unterstützt, sodass sich bspw. BMW die Lohnkosten für 20.000 Beschäftigte von Steuergeldern zahlen ließ und gleichzeitig 1,64 Milliarden € Dividende an Aktionäre auszahlte. Für Susanne Klatten und Stefan Quandt hatte das eine 769 Millionen € Prämie zur Folge. BionTech-Chef Ugur Sahin und seine Frau konnten während der Pandemie ihr Vermögen auf 14 Milliarden Euro vervielfachen. Ähnlich verhält es sich bei den Brüdern Strüngmann, beide besitzen knapp die Hälfte des BionTechs-Unternehmens, denn ihre Aktien am Unternehmen haben einen Wert von mehr als 40 Milliarden Euro. Das ist nur ein sehr kleiner Ausschnitt und ließe sich beliebig fortführen.

Und ein letztes Beispiel: Die Bundesregierung zögerte während der Pandemie nicht, Rüstungsexporte in nie dagewesener Höhe zu bewilligen. Kriegsmaterial im Wert von mehr als 9 Milliarden Euro wird Deutschland verlassen. Das freut vor allem die großen Rüstungsunternehmen in diesem Land, währenddessen es für viele Menschen Krieg, Ausbeutung, Hunger und Flucht bedeuten wird.

Eines ist deutlich: Geld ist genug da, um alle sicher durch die Krise zu bringen. Doch während viele von uns nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats noch leben sollen, ist die Zahl der Millionäre in Deutschland weiter gestiegen. Den 1,5 Millionen Millionären in Deutschland stehen nun mehr als 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze gegenüber, so viele wie noch nie.

Gegen Verantwortungsverschiebung und Klassenspaltung

In der Debatte um die Impfpflicht verschiebt sich die strukturelle Verantwortung der Konzerne und ihrer Politiker_innen in eine individuelle. Immer verbreiteter wird die Ansicht, dass Ungeimpfte für eingeschränkte Rechte, steigende Hospitalisierungszahlen und Tote verantwortlich seien. So wird davon abgelenkt, dass die medizinischen Ressourcen selbst in einem der reichsten Länder der Welt nicht bedarfsgerecht eingesetzt werden. So wird davon abgelenkt, dass Konzerne milliardenschwere Umsätze machen, während immer mehr Menschen am Existenzminimum leben. So wird davon abgelenkt, dass die Mehrheit der Menschheit gar keinen Zugriff auf eine Impfung erhalten wird, solange teure Patente auf ihr liegen.

Wir fordern daher:

Keine Kündigung von ungeimpften Kollegen!

Mehr für Personal in den Krankenhäusern und die Wiedereröffnung aller geschlossenen Kliniken!

Volle Lohnfortzahlungen bei vorübergehenden Schließungen!

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir uns als Klasse der Lohnabhängigen durch diese Verantwortungsverschiebung spalten lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verantwortung für die Ausbreitung einer globalen Pandemie den eigenen Nachbar_innen, Freund_innen oder Arbeitskolleg_innen in die Schuhe geschoben wird. Stattdessen müssen wir die Profiteure dieser Krise benennen und das kapitalistische System als Ganzes in den Fokus nehmen.

Als Klasse zusammenstehen – zusammen kämpfen gegen Corona und Kapitalismus!