Aufruf zur Demonstration: 16. AUGUST 2025 – 15:00 UHR
WILLY-BRANDT-PLATZ MAGDEBURG
Ein Genozid in Echtzeit – und die Welt schaut zu
Seit dem 7. Oktober 2023 führt Israel im Gazastreifen einen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Nach UN-Angaben (Stand Juli 2025):
- Über 75.000 Tote, davon mehrheitlich Frauen, Kinder und Alte
- Mehr als 137.000 Verletzte, viele davon dauerhaft verstümmelt
- Zerstörung von 90 % der Gesundheitsinfrastruktur
- Gezielte Angriffe auf Geburtsstationen, IVF-Kliniken & Krankenhäuser
- Sexualisierte Gewalt als Waffe
- Zwangsdeportationen & Kindesentführungen durch israelische Streitkräfte
Anfang 2025 gelten laut UNOSAT, UN-OCHA und Studien der City University of New York & Oregon State University zwischen 66 % und 69 % aller Gebäude im Gazastreifen als beschädigt oder zerstört.
Die UN-Migrationsorganisation IOM geht sogar von über 90 % zerstörter oder beschädigter Wohnhäuser aus.
Israel setzt Hunger gezielt als Waffe ein: Hilfslieferungen werden blockiert, die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser gezielt zerstört.
Nach über eineinhalb Jahren Krieg herrscht eine so dramatische akute Unterernährung, dass sie mit Situationen in Ländern wie dem Jemen oder Südsudan vergleichbar ist – das belegt ein aktueller Bericht der Organisation Ärzte der Welt.
5 Säulen des Völkermords laut UN-Konvention – Israel erfüllt sie alle:
- Tötung von Mitgliedern der Gruppe
- Verursachung schweren körperlichen & seelischen Schadens
- Zerstörerische Lebensbedingungen aufzwingen
- Geburtenverhinderung
- Gewaltsame Überführung von Kindern in andere Gruppen
Israels Verteidigungsminister plant offen ein Konzentrationslager für 600.000 Menschen im Süden Gazas.
Dies ist kein „Krieg gegen Hamas“ – dies ist systematischer Völkermord an einem ganzen Volk.
Stoppt die deutsche Komplizenschaft
Waffen für den Genozid – Made in Germany
- 2024 lieferte Deutschland Waffen im Wert von 161 Mio. € an Israel.
- Seit dem 7. Oktober 2023 wurden Rüstungsexporte im Wert von über 500 Mio. € genehmigt.
- Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.
Deutschland bricht internationales Recht
Diese Lieferungen verstoßen gegen:
- die UN-Völkermordkonvention
- das EU-Recht zu Rüstungsexporten in Kriegsgebiete
- das humanitäre Völkerrecht
Im Jahr 2024 reichte Nicaragua Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein – wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza.
Beanstandet wurden:
- Deutschlands Waffenexporte
- das Einfrieren von Zahlungen an UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge.
- Gefordert wurde, dass Deutschland sämtliche Militärhilfe stoppt und seine UN-Verpflichtungen erfüllt.
Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock betonen regelmäßig:
„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.“
Doch gilt diese Staatsräson auch bei Völkermord?
Bundeskanzler Friedrich Merz schlug im Juni 2025 vor, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des internationalen Haftbefehls des IStGH (seit 21.11.2024) nach Deutschland einzuladen.
Er wolle „Mittel und Wege“ finden, damit Netanjahu nicht verhaftet werden muss.
Repression statt Grundrechte
Wer sich in Deutschland mit Palästina solidarisiert, wird:
- Überwacht, eingeschüchtert & kriminalisiert
- Von Einbürgerung ausgeschlossen, wenn er oder sie das „Existenzrecht Israels“ nicht anerkennt
- gemäß dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 StAG, seit Juni 2024)
- In der Praxis wird bereits jede Infragestellung der deutschen Staatsräson – der bedingungslosen Solidarität mit Israel – so interpretiert.
- Abschiebungen & Ausweisungen drohen wegen politischem Aktivismus
- Arabisch auf Demos verboten – massive Einschränkung der Meinungsfreiheit
- Konzerte & Künstler gecancelt – z. B. Kneecap & Bob Vylan
- Solidaritätsgruppen verboten – u. a. Samidoun & PSDU
Kritik unerwünscht – selbst von Juden & Ärzten
- Der jüdisch-israelische Philosoph Omri Boehm, ein prominenter Regierungskritiker, wurde von der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung von Buchenwald & Mittelbau-Dora ausgeladen.
- Der britisch-palästinensische Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah, Experte für Konfliktmedizin, durfte im April 2024 nicht nach Berlin einreisen, um auf dem Palästina-Kongress zu sprechen.
- Das Berliner Verwaltungsgericht entschied: Das Einreiseverbot war rechtswidrig.
