Verfassungsschutz sucht unter Hartz-IV-EmpfängerInnen „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ …
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Deutsche Bahn bespitzelt Angestellte
Spionage gegen die Angestellten kennen wir schon von LIDL. Jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, welches auch beweist, dass die Deutsche Bahn ihre Angestellten bespitzelt. Nicht nur das. Die Internet-BetreiberInnen, welches das Dokument veröffentlichen, werden von der Deutschen Bahn unter Druck gesetzt, das Dokument vom Internet runter zu nehmen. Deshalb wird aufgerufen, das Dokument möglichst breit …
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Palästinenser und schwedische Aktivistin bei Protest mit scharfer Munition angeschossen
Am Freitag, dem 30. Januar 2009 verwundete die israelische Armee bei dem wöchentlichen Protest gegen den Mauerbau im palästinensischen Dorf Ni’lin nahe Ramallah durch Schüsse zwei DemonstrantInnen. Ulrika Andersson, 31, wurde mit einem scharfen Geschoss ins Bein getroffen. Frau Andersson, aus der schwedischen Stadt Göteburg, nahm an einer gewaltfreien Demonstration teil, als ein israelischer Soldat …
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NGO: Zusammenbruch auf dem Trinkwasser- und Abwasser-Sektor in Gaza
COHRE*-Stellungnahme, 19.1.2009 Zusammenbruch auf dem Trinkwasser- und Abwasser-Sektor in Gaza Schwere Missachtungen des internationalen humanitären Gesetzes und schwere Verletzungen des internationalen Menschenrechtsgesetzes Nach 22 Tagen israelischer Angriffen auf den Gazastreifen ist die Wasserversorgung und die Abwasser-Entsorgung am Zusammenbrechen. Der Trinkwasser- und Abwassersektor war nach den 18 Monaten Blockade von Gaza immer schon eine sensible Frage, …
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