Demo: 28.11.21, 14 Uhr, U- Bahnhof Turmstr., Berlin
Kundgebung zur Urteilsverkündung: 01.12.21, 9 Uhr, Wilsnacker Str. 4, Berlin
Gegen Klassenjustiz, Kriegstreiber und Großkonzerne!
Gerichtsprozess im RAZ/RL/radikal-Komplex endet
Solidarität mit Cem!
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Kundgebung am 25.11.21
Laut gegen Gewalt an Frauen! Wir werden nicht schweigen!
Kommt zur Kundgebung am 25.11.2021 um 18:00 Uhr an der Goldschmiedebrücke, Ecke Breiter Weg! #wehrteuch
Hier der Aufruf zur Kundgebung:
Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Zum 40. Mal gehen Frauen weltweit an diesem Tag auf die Straße, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen. Weiterlesen
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Polizei, Staat, Nazis, Presse – Hand in Hand
Derzeit wird eine Magdeburgerin durch die bundesweite Medienlandschaft gepeitscht, die linken und antifaschistischen Strukturen Daten geliefert haben soll, um Übergriffe auf politische Gegner zu planen und auszuführen. Dabei wird völlig schambefreit gelogen, denunziert und Unwahrheiten verbreitet. Besonders hervor tut sich dabei die Magdeburger Volksstimme. Der Betroffenen wird mittlerweile vom Arbeitgeber „kriminelle Energie“ unterstellt. Ihr Name und sogar Hinweise auf ihren Wohnort werden in rechten Kanälen verbreitet. Die AfD fordert ihre Entlassung und denunziert sie als Terroristin. In der Presse werden Zusammenhänge zu Straftaten konstruiert und durch die AfD noch fantasievoll ausgeschmückt.
Das Interesse an den tatsächlichen Ereignissen und im Vergleich zu den bereitwillig und breit gestreuten Lügen, ist gering. Wir versuchen hier ganz unaufgeregt und unter Berücksichtigung aller Interessen zusammen zu tragen, was wir bisher recherchieren konnten. An manchen Stellen bleiben wir bewußt unkonkret, um entgegen der bisherigen Berichterstattung und dem medialen Umgang damit, mögliche Rückschlüsse auf die Person zu erschweren: Weiterlesen
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Demo am 3.Oktober 2021
Unter dem Motto „Gegen 31 Jahre Abbau Ost – für die soziale Revolution“ findet am Sonntag um 14 Uhr eine Demonstration auf dem Olvenstedter Platz statt. Wir rufen euch zur Teilnahme auf!
Demoaufruf vom Netzwerk: Weiterlesen
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Staat und Kaptital – Text zum Wahlboykott
Staat und Kapital
Der Staat ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Er begegnet uns im Alltag überall und in verschiedenster Art und Weise – mal beiläufig und verdeckt, mal offensichtlich und direkt. Ob als Mehrwertsteuer an der Supermarktkasse, als Lehrerin, die uns im Unterricht gegenüber steht oder als Gericht, das den Mietdeckel kippt, weil er verfassungswidrig sei. In Zeiten der Corona-Pandemie tritt der Einfluss des Staates nochmal viel deutlicher in Erscheinung: Mit Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen hat sich der staatliche Einfluss auf unser aller Leben in heftiger Weise greifbar gemacht.
Zwar sind der Staat und seine Institutionen überall, aber es ist gar nicht so einfach, genau zu sagen, was der Staat ist und was er macht. Dementsprechend gibt es viele unterschiedliche Vorstellungen von dem, was der moderne Staat ist, was seine Aufgaben sind und wie er funktioniert. Am geläufigsten ist die Auffassung, dass der Staat eine neutrale Instanz sei, die den Willen des Volks umsetzt und zum Wohl aller die freiheitliche und demokratische Grundordnung gewährleistet.
Diese Auffassung von Staat wird vor allem aus liberalen und konservativen Standpunkten heraus vertreten, zB. wenn sich Menschen aus Politik, Wirtschaft oder anderen hochrangigen Ämtern zu diesem Thema äußern. Auch im Schulunterricht, von JournalistInnen oder von zB. Polit-InfluencerInnen auf Twitter und Instagram wird uns diese Darstellung immer wieder dargeboten. Gerade in der heißen Phase des Wahlkampfes berufen sich PolitikerInnen fast aller Parteien auf dieses Staatsverständnis: sie gehen auf Stimmenfang, indem sie sich als VertreterInnen der Interessen der kleinen Leute und als Verkörperung des Gemeinwohls darstellen. Weiterlesen
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