Im §129- Verfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes wurde Mitte August 2014 das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129- Konstrukt (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Mit einem ersten Gerichtsprozess gegen die zwei Genossen des einen Verfahrens kann im Frühjahr 2015 gerechnet werden.
Dennoch ist davon auszugehen das weiterhin umfangreiche Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen die Beschuldigten und das vermeintliche (persönliche) Umfeld laufen. Die Generalbundesanwaltschaft hat etliche Briefe an Menschen verschickt um darüber zu informieren, dass sie im Rahmen des RAZ- Verfahrens überwacht worden sind (Telekommunikations-, Post- und Personenüberwachung). Zudem finden regelmäßig Anquatschversuche seitens der Repressionsbehörden statt, wie z.B. erst kürzlich in Berlin.
Wir finden es umso wichtiger gemeinsam gegen diese Angriffe vorzugehen und unsere geschlossene Solidarität entgegenzustellen.
Wir fordern alle Betroffenen, welche einen Brief erhalten haben, angequatscht oder vorgeladen wurden, dazu auf sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir möchten eine gemeinsame Auseinandersetzung im Rahmen eines Betroffenenkollektivs zu diesem §129- Repressionsschlags entwickeln. Also meldet euch bei eurer örtlichen Antirepressionsstruktur, beim Netzwerk oder bei uns im Infoladen Magdeburg. Ihr könnt z.B. mittwochs um 17.30 Uhr zur Rechtsberatung in den Infoladen-Stadtfeld kommen oder schreibt eine Email an md@political-prisoners.net.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Magdeburg], Betroffenenkollektiv [Magdeburg]
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Am kommenden Samstag wird eine weitere Solidaritätsdemonstration für Kobane/Rojava in Magdeburg stattfinden. Wir rufen euch auf um 16 Uhr zum Hauptbahnhof Magdeburg zu kommen um euch an der Demo zu beteiligen!
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Die GenossInnen der Roten Aktion Köln beteiligten sich erst kürzlich an der “Delegation grenzenloser Widerstand“. Um sich vor Ort ein besseres Bild machen zu können von der aktuellen Lage und der Verteidigung der Stadt Kobane reisten die InternationalistInnen an die türkisch-syrische Grenze. Über ihre Eindrücke, Gespräche und Einschätzungen werden sie uns berichten. Weiterhin möchten wir mit euch eine Diskussion anstoßen über unsere Rolle und die Perspektive einer linksradikalen und internationalistischen Solidarität.
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>>> Über 300 Menschen in Magdeburg auf Solidemo für Kobane <<<
Am Freitag findet ab 18 Uhr eine Demonstration in Magdeburg in Solidarität mit der Bevölkerung Kobanes und ihren VerteidigerInnen statt. Kommt Zahlreich und verbreitet den Termin:
Demo: Freitag, 10.10.2014, 18 Uhr, Hauptbahnhof Magdeburg
Aktuelle Meldungen aus Kurdistan findet ihr HIER
Während Kobanê immer noch auf die eigenen Kräfte gestützt Stand hält, versuchen hunderttausende Kurden von nördlich der Grenze nach Süden zu eilen und werden dabei mit Tränengas und scharfen Schüssen vom türkischen Staat und der dortigen Hizbullah-Bruderpartei angegriffen und zurückgehalten. In etlichen Städten Nordkurdistans ist der antikoloniale Aufstand des kurdischen Volkes wieder offen ausgebrochen.
Seit 23 Tagen steht die kurdische Stadt Kobanê an der syrisch-türkischen Grenze nun unter massiven Angriffen der Armee des „IS“. Mit leichten Waffen verteidigt sich die Guerilla (Volksverteidigungseinheiten, YPG) gegen einen zahlenmäßig und waffentechnisch weit überlegenen Gegner. Ihr Kampf für Freiheit und Demokratie, gegen fundamentalistischen Faschismus, türkischen und syrischen Kolonialismus und die Barbarei des 21. Jahrhunderts ist auch unser Kampf! Zeigt euch solidarisch! Kommt zahlreich um 18 Uhr zum HBF
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Viele Menschen stellen sich Tag für Tag die gleichen Fragen: Wie weit wird sich unsere Stadt oder unser Kiez noch verändern? Wer kann sich überhaupt noch eine Wohnung in Innenstadtnähe oder in Stadtfeld leisten? Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum oder soziale Freiräume hier im Stadtteil, die nicht von kommerziellen Interessen geprägt sind? Was kann ich tun, um mich gegen die zunehmende Verdrängung aus den Stadtteilen zu wehren?
Mitte 1990-er Jahre begann in Stadtfeld eine erste Sanierungswelle in dem von vielen Altbauten geprägten Kiez. Die Verdopplung der Miete und die Verdrängung vieler Freiräume und Treffpunkte in Form von besetzten Häusern, proletarischen Kneipen u.v.m. waren die Folge. Der Pfusch an den Baumaßnahmen und der Blick auf Gewinnorientierung hat mittlerweile schon die zweite Sanierungswelle zur Folge. Die schon damals sanierten Wohnungen werden erneut aufgewertet und mit den restlich „verwertbaren“ Häusern wird ein lohnendes Geschäft gemacht. Das macht Mieterhöhungen und Verdrängung für viele BewohnerInnen zum Alltag in Magdeburg-Stadtfeld. Weiterlesen
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Die Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und private Investments kommen aus dem Jubel gar nicht mehr heraus: der amerikanische Chip-Hersteller Intel wird sich in Magdeburg ansiedeln und zwei Giga-Fabriken bauen. Mit diesem „starken und nachhaltigen …
Alle Texte und Infos zum #Wahlboykott, hier gehts zur Kampagnenseite: https://wahlboykott21.wordpress.com/ Boykottiert die Wahlen! – Keine Stimme für Ausbeutung und Unterdrückung! Das Superwahljahr 2021 kommt. Sechs Bundesländer wählen ihre Landesparlamente und im September – der …
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