Aufgrund des in Stuttgart-Stammheim seit dem 17. März 2008 laufenden Verfahrens gegen 5 angebliche „Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C“ startete die vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und dem „Komitee gegen §§129“ initierte bundesweite Veranstaltungstour mit zwei Veranstaltungen in Berlin und Magdeburg. Diese Aktionen, die in diesem Rahmen stattfinden, sollen auf den Prozess aufmerksam machen und zur Demonstration am 5. Juli in Stuttgart mobilisieren.
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Kampagne gegen den „Politischen Schauprozess in Stammheim“ hat mit Veranstaltungen in Berlin und Magdeburg begonnen
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21. Juni 2008, ab 18 Uhr im Infoladen (Alexander – Puschkin – Straße 20):
Aufruf zur Bundesweiten Veranstaltungstour:
Politischer Schauprozess in Stammheim
Am 17. März 2008 begann in Stuttgart-Stammheim ein politischer Prozess nach §§129, 129a und 129b gegen 5 vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C. Den Angeklagten Mustafa Atalay, Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Hasan Subasi und Devrim Güler wird vorgeworfen Waffen in die Türkei geschmuggelt, Gelder gesammelt und politische Aktivitäten für die in der Türkei kämpfende DHKP-C organisiert zu haben. Die Anklage bezieht sich dabei jedoch u.A. auf legale Aktivitäten, die in der BRD stattfanden, wie zum Beispiel das Sammeln von Geldern für die politischen Gefangenen in der Türkei. Weiterlesen
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Solidarität ist unsere Waffe!
Infoveranstaltung zum Berliner 129 a Verfahren
Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer sogenannten ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen – Axel, Oliver, Florian und Andrej – wurden verhaftet. Weiterlesen
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