Weitere Informationen unter: http://thecaravan.org/edibese
Kampagnenflugblatt und Unterschriftenliste zum Download:
http://thecaravan.org/files/caravan/EdiBese.pdf
Edi Bese – Es reicht.
Stoppt die antikurdische Aggression, in der Türkei, im Irak, in Deutschland…
Die Türkei kennen die meisten Menschen in Deutschland als Urlaubsland. Darüber hinaus als „NATO-Partner“ und als Beitrittskandidat der Europäischen Union. Doch der Urlaub findet nur weit abseits der kurdischen Gebiete, isoliert von den gesellschaftlichen Konflikten des Landes statt. In den EU-Beitrittsverhandlungen wird die kurdische Frage in der Türkei schöngeredet, und als militärischer Partner ist die Türkei in der Öffentlichkeit unhinterfragt. In der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan sieht die EU und allen voran die Bundesregierung einen neuen Partner. Im globalen Kontext wird über die AKP versucht einen neuen politischen Islam für globale Interessen des Westens zu entwickeln. Dabei ist die AKP nur eine neue Form der staatlichen antidemokratischen Gesinnung. Erdogan unterscheidet sich von seinen Vorgängern nur verbal und in der Form, denn weder in Sachen Demokratisierung noch in der Kurdenfrage hat er glaubwürdige und real wahrnehmbare Schr
itte eingeleitet. Für ihre Machtinteressen war und ist die AKP ein starker Verbündeter der türkischen Armee, deren Kriegs- und deren Invasionsbemühungen stets Unterstützung gefunden haben.
Die systematische Ausgrenzung, Unterdrückung und Verleumdung der Kurdinnen und Kurden und der Krieg gegen die Zivilbevölkerung befindet sich seither kaum noch in Europas öffentlicher Wahrnehmung. Die Zerstörung von 4.000 Dörfern und mindestens 37.000 ermordete Kurdeninnen und Kurden durch die mit deutschen Panzern, LKWs und Waffen ausgerüstete türkische Armee und 5 Mio. Innlandsflüchtlinge zeigen das wahre Gesicht der türkischen Politik. Demokratische politische Partizipation ist für Kurdinnen und Kurden in der Praxis kaum möglich. Zwar wird gerne verlautet, dass es legal sei, sich politisch und kulturell zu betätigen, aber annähernd 3.000 von der Konterguerilla auf der Straße ermordete Zivilisten seit 1990, sprechen eine andere Sprache.
Doch der Krieg gegen das kurdische Volk weitet sich aus. Die Militarisierung der kurdischen Gebiete in der Türkei wurde intensiviert, und seit November letzten Jahres marschieren türkische Soldaten regelmäßig im irakischen Teil Kurdistans ein. In Folge dessen sind in dieser bis dato friedlichen Region zahlreiche Zivilisten von türkischen Soldaten ermordet worden, unzählige Menschen mussten fliehen.
Ausweitung der Aggression gegen Kurdinnen und Kurden zeigt sich auch in Deutschland.
Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV
Gerade jetzt wäre eine kritische und fundierte Berichterstattung über die Lage im Nahen Osten dringend nötig. Doch gerade zu diesem Zeitpunkt hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den kurdischen Fernsehsender Roj TV auf Ersuchen der Türkei in Deutschland verbieten lassen. Das Verbot wird mit der unverfrorenen und unfundierten Behauptung gerechtfertigt, der kurdische Sender beeinträchtige und gefährde „das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“ Es zeigt sich, dass die Bundesregierung, wenn sie „erhebliche Interessen“ durch Roj TV gefährdet sieht, ein ähnliches Interesse wie die Türkei darin hat, kurdische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Kurdinnen und Kurden, die in ihrer Heimat getötet, verhaftet und gefoltert werden und deren Kultur, Sprache und Existenz verboten und verleugnet wird, sind leider auch in Deutschland, wo sie eine sichere Zuflucht zu finden glaubten, einer antidemokratischen Behandlung ausgesetzt. Um nur einige Formen dieser Politik zu verdeutlichen: Die Institutionen und Vereine von Kurdinnen und Kurden werden willkürlich polizeilich überfallen und durchsucht, Vorstandsmitglieder und Mitglieder werden observiert, ihre Telefone abgehört oder Verfahren gegen sie eingeleitet. Wegen ihrer politischen oder kulturellen Betätigung im Rahmen der kurdischen Demokratiebewegung, sehen sich Kurdinnen und Kurden zunehmend mit der Tatsache konfrontiert, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft oder der Asylstatus aberkannt wird. Oder sie werden trotz der immer noch drohenden Gefahren für Leib und Leben in die Türkei abgeschoben. Dies geschieht zur generellen Abschreckung des kurdischen Bevölkeru
ngsteiles in Deutschland, um sie von einem organisatorisch unabhängigen politischen Engagement für die eigenen Belange abzuhalten. All dies wird mit dem Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vom 26. November 1993 begründet.
Tausende von Abschiebung in die Türkei bedroht
Doch nicht nur die politische Betätigung von Kurden ist in Deutschland unerwünscht: allein ihre Anwesenheit scheint den „erheblichen Interessen“ der Bundesregierung zuwider zu laufen. Denn trotz der gesteigerten Aggression gegen Kurden in der Türkei, wird jetzt vom Auswärtigen Amt verlautet, die Türkei wäre mittlerweile ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achten würde. Dementsprechend werden gerade gegen mehrere zehtausend Kurden in Deutschland – die zum Teil vor über zwanzig Jahren eine Asylrechtsanerkennung erhalten haben – so genannte Widerrufsverfahren eingeleitet. Damit soll der Asylstatus aberkannt und Abschiebungen in die Türkei eingeleitet werden.
Wer jetzt vor Verfolgung in der Türkei flieht und in Deutschland Asyl beantragt, wird nicht wie ein Flüchtling behandelt, sondern wie ein Terrorist. Die Bundesregierung erkennt in der Türkei kein Kurdenproblem, vielmehr schließt sie sich der offiziellen türkischen Verlautbarung an, wonach Kurden, die sich für, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Frieden Engagieren, ein Terrorismusproblem darstellen.
Aus diesem Grund sitzt Abdurrahman Adigüzel derzeit in Abschiebehaft. Er ist seit vielen Jahren in der kurdischen Befreiungsbewegung tätig. Seit 2006 lebt er in Deutschland als Asylbewerber. Obwohl sein Verfahren beim Stuttgarter Verwaltungsgericht noch läuft, wurde er Anfang Mai verhaftet und in den Rottenburger Abschiebeknast gebracht.
Mahmut Yilmaz, der 1981 als Jugendlicher nach Deutschland kam, begann sich in München gegen die grausame Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zu engagieren. Dies brachte ihm eine Haftstrafe wegen des PKK Verbots ein. Dann verlor er mehrfach seine Arbeit, weil die Behörden Druck auf seine Arbeitgeber ausübten. Schließlich nahm man ihm die Aufenthaltsberechtigung, Mahmut ist rechtskräftig ausgewiesen. Als Asylbewerber soll er nun im Flüchtlingslager interniert werden. Damit zerreißen die Behörden seine Familie. Seine Ehefrau lebt in München und die vier gemeinsamen Kinder sind dort aufgewachsen bzw. geboren. Mahmuts Ausweisung wird damit begründet, dass er angeblich die Sicherheit der BRD gefährde – dabei gefährden die Behörden Mahmuts Leben und zerstören seine Familie!
Wie viele Existenzen sollen noch zerstört, wie viele Menschen noch getötet werden? Seit 30 Jahren bekämpft der türkische Staat mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands und anderer Staaten die kurdische Befreiungsbewegung und die kurdische demokratische Bewegung. Das verursacht großes Leid, aber der Traum der Kurden nach Freiheit und Demokratie konnte nicht ausgelöscht werden. Als Kurdinnen und Kurden hier in Deutschland sagen wir gemeinsam mit Flüchtlingen verschiedenster Herkunftsländer, in denen Unterdrückung erfahren wurde:
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!
Deshalb fordern wir eine Änderung der deutschen Türkeipolitik: Wir brauchen eine politische Lösung der kurdischen Frage.
Wir fordern ein Ende des Verbots von Roj TV und anderer kurdischer Medien!
Weg mit dem PKK Verbot!
Asylanerkennung für Kurdinnen und Kurden, Stopp der Widerrufverfahren, keine Auslieferung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden an die Türkei!
