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Hafturteile wegen FARC-T-Shirts

Von: AP/ jW / Für Stimme des Neuen Kolumbien

Kopenhagen. Ein dänisches Gericht hat sechs Personen wegen Unterstützung von ausländischen Untergrundorganisationen zu Haftstrafen von zwei bis sechs Monaten verurteilt. Die Richter hoben damit am Donnerstag die Freisprüche der Vorinstanz auf.

Kopenhagen. Ein dänisches Gericht hat sechs Personen wegen Unterstützung von ausländischen Untergrundorganisationen zu Haftstrafen von zwei bis sechs Monaten verurteilt. Die Richter hoben damit am Donnerstag die Freisprüche der Vorinstanz auf.

In dem Verfahren ging es um einen Internetshop, der T-Shirts für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verkaufte und einen Teil des Erlöses an beide Organisationen schickte. Das Gericht befand die Angeklagten für schuldig, gegen dänische Antiterrorgesetze verstoßen zu haben. Bei den Verurteilten handelt es sich um fünf Mitarbeiter des Onlineshops und den Besitzer des Webservers. In drei Fällen wurden die Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Die Verteidigung kündigte Berufung gegen die Urteile an.

zugefügt am: 19 Sep 2008

Das Oberste dänische Gericht weist Beweise Kolumbiens wegen Anwendung von Folter zurück

Von: Linke Zeitung / Für Stimme des Neuen Kolumbien

Das Oberste dänische Gericht in Kopenhagen wies jegliche Verwendung des Materials vom kolumbianischen Rechtssystem stammend zurück. Diese bedeutende Entscheidung wurde während des sogenannten „T-Shirt-Prozesses” gefällt, in dem das Bekleidungsunternehmen „Fighters & Lovers” angeklagt ist, den Terrorismus durch seine Unterstützung der FARC von Kolumbien und der PFLP (Volksfront zur Befreiung von Palästina) finanziert zu haben.

Das Oberste Gericht kam zu dem Schluss, dass Folter und Gewaltanwendung integraler Bestandteil des kolumbianischen Rechtssystems sind. Deshalb kann kein Rechtsdokument als offenkundig vor Gericht präsentiert werden, ohne das dänische Gesetz und die UNO-Konvention gegen die Folter zu verletzen.

„Das dänische Hohe Gericht erkennt an, dass der kolumbianische Staat systematisch foltert und seine politischen Gegner ermordet. Die Konsequenz daraus bedeutet, das vom kolumbianischen Rechtssystem stammenden Material bei Justizprozesses zurückzuweisen, da eindeutig die Gefahr von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen besteht”, bekräftigt Thorkild Hoyer, Verteidiger von „Fighters & Lovers”.

Eine komplette Prüfung des Materials der dänischen Staatsanwaltschaft in dem Fall gegen „Fighters & Lovers” offenbarte, dass das von Kolumbien präsentierte Material auf aus Folterungen erhaltenen Geständnissen basiert: Vergewaltigungen, elektrische Folter, Erwürgen und extreme Gewalt. Dies wurde beim Vergleich des Materials der Staatsanwaltschaft mit Berichten mehrerer Menschenrechtsorganisationen, einschließlich der international anerkannten NGO Internationale Juristenkommission (ICJ) in Kolumbien, aufgedeckt.

Die Verteidigung führte die Fälle von Rosember Gutiérrez und Diana Álvarez, die einer kolumbiansichen NGO zugerechnet und wegen Terrorismus vom Gericht in Bogotá verurteilt wurden, an, die laut einem 2006 von der Internationalen Juristenkommission ausgearbeiteten Bericht Opfer von Vergewaltigungen, körperlichen Strafen und Todesdrohungen durch die Beamten waren.

Die erste Reaktion der Staatsanwaltschaft war, ihren zentralen Zeugen, der Richter und kolumbianische Professor Montealegre Lynett, als Vertreter des kolumbianischen Rechtssystems zurückzuziehen. Trotzdem entschied die Staatsanwaltschaft diesen Freitag Montealegre Lynett zu präsentieren und wurde vom Obersten Gericht unter der Bedingung autorisiert, dass er sich auf kein konkretes aus Kolumbien stammendes Dokument bezieht. „Für Montealegre Lynett wird es nicht einfach werden, seine Rolle in einem Rechtssystems zu erklären, das das Oberste Gericht als ein durch die Folter und Gewalt geprägtes ansieht”

Die sieben Angeklagten des Kollektivs „Fighters & Lovers” sind mit Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren bedroht wegen Verletzung des Artikels 114b des dänischen Strafgesetzbuches, das die ökonomische Unterstützung terroristischer Gruppen bestraft. Die Anklage basiert auf der Ankündigung der Firma im Februar 2006 ein Fünftel des Preises einiger Hemdchen, Radio Resistencia (mit der FARC in Verbindung gebracht) und einer Grafikwerkstatt der PFLP zu stiften.

Die Richter müssen entscheiden, ob die FARC und die PFLP terroristische Organisationen, wie die Anklage aufrecht erhält, oder Befreiungsbewegungen sind, wie die Verteidigung bejaht, denn von dem Punkt aus wird entschieden, ob die durchgeführte Aktion strafbar ist oder nicht.

Die Angeklagten wurden im vergangenen Dezember in der ersten Instanz freigesprochen, nachdem das Gericht mit den präsentierten Beweisen übereinstimmend entschied, dass keine Schlüsse gezogen werden konnten aus denen hervorgeht, die Revolutionären Bewaffneten Kräfte Kolumbiens (FARC) und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) seien terroristische Organisationen.

Der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof in Kopenhagen begann diesen Dienstag, 3. September und wird in der nächsten Woche fortgesetzt. Es ist vorgesehen, dass das Urteil am 11. September gesprochen wird. Die Anhörung des Gerichts ist öffentlich. Beginnt um 9.30 , in folgender Adresse von Kopenhagen: Østre Landsret 3. Bredgade 59.

Weitreichende Entscheidung

Die Zurückweisung der aus dem kolumbianischen Staat stammenden Beweise durch die dänische Justiz, weil sie im Ursprung fehlerhaft sind, markiert einen wichtigen Justizpräzedenzfall in einem Moment, in dem die kolumbianische Regierung eine gerichtliche Kriminalisierungs- und Verfolgungskkampagne gegen mehrere Personen, die sich bei der humanitären Vereinbarung engagierten, begann.

Das ist der Fall der Mitwirkenden Remedios García aus Spanien; der liberalen Senatorin Piedad Córdoba, der Journalisten Carlos Lozano und William Parra aus Kolumbien; oder der ecuadorianischen an der verfassungsgebenden Versammlung beteiligten María Augusta Calle. Alle sind sie wegen einer angeblichen Verbindung mit den FARC von dem kolumbiansichen Staat angeklagt, aber der einzige Beweis, den die Staatsanwaltschaft beibringt, sind Archive und Dokumente angeblich aus den Computern beschlagnahmt, die dem von der kolumbianischen Armee auf ecuadorianischem Territorium ermordeten Guerrillakommandanten Raúl Reyes zugeordnet werden.

Der US-Justizdoktrin von „den Früchten des vergifteten Baums” folgend, ist jeglicher ungesetzlich erhaltener Beweis juristisch nicht zu verwerten und kann in keinem Prozess benutzt werden. Das geschieht im Fall des berühmten „Computers von Raúl Reyes”, bei dem sich alle illegalen Arten treffen: Verletzung des ecuadorianischen Luftraums, Verletzung des Territoriums, Verletzung der Menschenrechte der Gefangenen und Ermordung von Verletzten und Gefangenen auf außergerichtliche Weise.

Dies und die Tatsache hinzufügend, dass die eigene Gerichtsuntersuchung von INTERPOL über die angeblich von der FARC bei dem Militärüberfall am 1. März 2008 beschlagnahmte Informatikausrüstung versichert, dass es zwischen dem ersten und dritten März Unregelmäßigkeiten gibt (Manipulation der Archive) und das internationalen Protokoll des Programms des Gewahrsams, das ein Gericht zulassen würde, nicht befolgt wurde.

Der Anwalt von Remedios García, Enrique Santiago, bestätigt, dass „der illegale Ursprung der Beweise oder Indizien, die den Ursprung der Handlungen betreffen, machen den ganzen Prozess ungültig, einschließlich den beschuldigenden Beweisen, die im Nachhinein auf zulässige Weise erhalten wurden”.

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Quelle: http://www.radiomundial.com.ve/yvke/noticia.php?10869

Originalartikel veröffentlicht am 5. September 2008
Bilder: Fighters & Lovers
Über die Autorin
Isolda Bohler und Fausto Giudice sind Mitglied ervon Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=5867&lg=de

zugefügt am: 16 Sep 2008

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