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Kommunistische Partei im Baskenland verboten

Am Donnerstag wurde von den spanischen Behörden die Kommunistische Partei der Baskischen Territorien (EHAK – Euskal Herrialdeetako Alderdi Komunista) mit sofortiger Gültigkeit verboten, ihre Besitztümer werden vom spanischen Staat beschlagnahmt und alle Büros geschlossen. Die 2002 gegründete EHAK – nicht zu verwechseln mit der Kommunistischen Partei von Euskadi (PCE-EPK), der baskischen Sektion der KP Spaniens (PCE) – hatte sich den Unmut der spanischen Behörden zugezogen, als sie bei den Wahlen zum Parlament der Autonomen Region des Baskenlandes am 17. April 2005 das Wahlprogramm der zuvor verbotenen Auzkera Guztiak (Alle Optionen) übernommen hatte, damit trotz der Repression der baskischen Bewegung durch die spanischen Behörden alle gesellschaftlichen Sektoren im neuen Regionalparlament vertreten sein sollten. Aukera Guztiak hatte man vorgeworfen, ein Ersatz für die verbotene Partei Batasuna zu sein – und mit dem selben Argument wird nun die Arbeit der EHAK illegalisiert.

Bei der Wahl hatte EHAK150.188 Stimmen (12,5%) und somit neun Sitze erhalten, zwei mehr als Batasuna zuvor. Die neun EHAK-Parlamentsabgeordneten im baskischen Regionalparlament von Gasteiz behalten nun ihre Mandate als gewählte Volksdiputierte, die Fraktion wird allerdings aufgelöst und die Abgeordneten bekommen in Zukunft weder Räumlichkeiten im Parlament noch irgendwelche Bezüge um die ihre parlamentarische Arbeit fortzuführen.

Es handelt sich hierbei um das dritte Verbot von Organisationen und Parteien in dieser Woche im spanischen Staat. Am Dienstag wurde die traditionsreiche ANV (Baskische Patriotische Aktion) für verboten erklärt, welche schon im spanischen Bürgerkrieg mit ihren „Gudaris“ Kämpfern gegen die Franco-Faschisten von sich reden machte und welche erst 1977 wieder legalisiert wurde nachdem sie auch während der Zeit des Faschismus im spanischen Staat verboten war. Am Mittwoch schließlich wurden die Gestoras pro Amnistia und die Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna (Freiheit) verboten und viele ihrer Mitglieder zu acht bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Begründung: „Es handelt sich um eine unbewaffnete terroristische Vereinigung“. Juan Mari Olano, ihr Sprecher zum Beispiel, der schon unter Franco im Gefängnis saß, ist nun wieder hinter Gittern und zwar in Soto del Real, 1000 Km weit von zuhause entfernt.

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