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Generalstreik in Italien 12.12.2008 Interview

Kurz vor dem definitiven Beschluss des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, am 12.Dezember 2008 einen achtstündigen Generalstreik gegen die Politik der Regierung Berlusconi zu organisieren, brachte die Tageszeitung „Liberazione“ am 8.11.2008 das folgende Interview mit Giorgio Cremaschi, dem führenden Kopf des radikalen Teils der CGIL-Linken Rete 28 Aprile, das auf dem letzten Gewerkschaftstag 3% der Organisation vertrat. Darin setzt er sich mit der veränderten Lage und ihren Perspektiven auseinander.

In Italien geht es wieder aufwärts. Nicht mit der Wirtschaft, die eine der tiefsten Krisen innerhalb der EU erlebt und ohnehin auf schwachen Fundamenten ruht, sondern mit der Arbeiter- und der Jugendbewegung. Eine wichtige Starterfunktion hatte dabei die Schüler- und Studentenbewegung, die seit Monaten mit großen Mobilisierungserfolgen und der Unterstützung eines Großteils der Lehrer/innen gegen die drastischen Kürzungen und Gegenreformen der Berlusconi-Exekutive im Bildungsbereich kämpft und dabei die regierende Rechtskoalition bereits zu mehreren Rückziehern und „Öffnungsgesten“ zwang. Erst dementierte der sog. „Cavaliere“ Berlusconi umgehend seinen öffentlich verkündeten Plan, die besetzten Schulen von der Polizei räumen zu lassen, dann wurde das bereits verabschiedete Gesetzesdekret zur Schulreform auf Eis gelegt und nun verkündet Bildungsministerin Gelmini ihre Bereitschaft zum „Dialog“ mit der abgehalfterten Demokratischen Partei von Walter Veltroni.

Aber auch innerhalb der Gewerkschaften tut sich einiges. Sah noch im Sommer alles danach aus als würde auch der größte, ehemals KP nahe Gewerkschaftsbund CGIL die „Reform des Tarifsystems“ mit einer faktischen Abschaffung des nationalen Branchentarifvertrages zugunsten betrieblicher Abkommen mittragen und auch sonst – mit Ausnahme der intern isolierten, linken Metallarbeitergewerkschaft FIOM – den Steigbügelhalter machen, scheint jetzt auch die CGIL-Spitze unter Guglielmo Epifani begriffen zu haben, dass ein solcher Kurs glatter Selbstmord wäre. Nach landesweiten Streiks und Großdemonstrationen im Bildungswesen und im Öffentlichen Dienst plant die CGIL für den 12.Dezember 2008 einen landesweiten achtstündigen Generalstreik und hat sich damit dem von der FIOM für diesen Tag ausgerufenen Ausstand angeschlossen. Ähnlich wie 2002 hat die CGIL dabei erneut mit der von den kleineren Bünden CISL und UIL betriebenen Spaltungs- und Kollaborationspolitik zu kämpfen.

Giorgio Cremaschi, Mitglied des Nationalen Sekretariats der FIOM-CGIL und Führer des Rete 28 Aprile

„Den Generalstreik der CGIL, um die Sozialpartnerschaft zu überwinden“

Fabio Sebastiani

Gab es wirklich eine Kehrtwende oder hat die CGIL nur eine taktische Entscheidung getroffen?

„Bevor ich auf Deine Frage antworte, möchte ich vorab zwei Sachen sagen.“

Bitte.

„Zuallererst einmal möchte ich an ((die kurz zuvor verstorbene Gewerkschaftsredakteurin der linken Tageszeitung „il manifesto“)) Carla Casalini erinnern. Ihr Verlust ist für uns alle enorm. Sie stand allen wichtigen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfen zur Seite. Und dann möchte ich darauf hinweisen, dass die Website des Rete 28 Aprile durch einen gezielten Hackerangriff verwüstet wurde. Das ist Teil des Klimas, das sich derzeit aus autoritären Vorstößen und faschistischen Übergriffen entwickelt.“

Kehren wir zur ersten Frage zurück.

„Nein, das ist nicht nur Taktik. Das ist eine Notwendigkeit. Die CGIL hat beschlossen zu kämpfen und ich glaube, dass es nötig sein wird, bis zum Generalstreik zu gehen. Dieser Entscheidung liegen zwei Dinge zugrunde: der Druck eines Teils der CGIL, der ((Metallarbeitergewerkschaft)) FIOM und der ((Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes)) Funzione Pubblica einerseits sowie der Basis andererseits. Jetzt gibt es Kampf. Die CGIL muss allerdings eine neue inhaltliche Plattform erarbeiten, die die Phase der Sozialpartnerschaft überwindet und dazu bedarf es eines Kongresses. In der Zwischenzeit haben wir jedoch eine lange Konfliktphase vor uns.“

Bis vor wenigen Monaten war der Generalstreik allerdings eine weit entfernte Hypothese.

„Es ist klar, dass die Führung der CGIL im letzten Moment vor dem Abgrund gestoppt hat. Eine CGIL, die – zusammen mit ((den christdemokratischen und rechtssozialdemokratischen Gewerkschaftszentralen)) CISL und UIL – die vom Industriellenverband Confindustria ausgegebenen Leitlinien übernommen hätte, wäre sowohl für die Gewerkschaft als auch für die italienischen Arbeiter eine Katastrophe gewesen. Die CGIL-Versammlung im Palalottomatica in Rom hat Forderungen aufgestellt, die über die Plattform des Gewerkschaftsbundes hinausgehen. Ich denke da an den Punkt zur prekären Beschäftigung und den zur Kurzarbeit (Cassa integrazione).“

Will heißen, dass der Ausbruch der Krise die auf dem Tisch liegenden Karten ein bisschen verändert hat.

„Die Krise gibt es und die hat viel verändert. Ich halte es allerdings für eine positive Sache, dass die CGIL nicht undurchdringlich geblieben ist. Das ist ein Zeichen für die Aufgeschlossenheit der CGIL. Wir haben jahrelang gegen diese Struktur gekämpft. Ich denke daran, wie die Organisationskonferenz Ende Mai abgelaufen ist, wo wir mit sehr Wenigen dagegen gestimmt haben und die FIOM, was das Tarifsystem anbelangt, in die Minderheit gedrängt wurde. Ein Klima, das noch voll und ganz unter der negativen Periode der Regierung Prodi litt. Wenn ich das mit der Aussicht auf den Generalstreik, der Mobilisierung der Metallarbeiter für den 12.Dezember und der Aktion anderer Branchengewerkschaften wie der im Handel und im Öffentlichen Dienst vergleiche, ist klar, dass sich die Situation vollkommen verändert hat. Angesichts der Krise werden die Alternativen sehr viel deutlicher. Oder man entscheidet sich für die Linie von Arbeitsminister Sacconi , der zu Handlangerdiensten aufgerufen hat. CISL und UIL sind darauf eingegangen und man wird sehen, ob sie das auch gegenüber ihren Mitgliedern durchsetzen können. Es stimmt, dass es eine Wirtschaftskrise gibt. Es stimmt, dass es eine Rückkehr zur öffentlichen Intervention gibt, aber im Wesentlichen versuchen sie eine Neuauflage der gesamten Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sie auch vorher verfolgt haben.“

Du sagtest, die CGIL sei aufgeschlossen, aber was ist mit Alitalia?

„Da hat man eindeutig nachgegeben, aus dem einfachen Grund, weil die Prinzipien der Demokratie, die vor einem Monat vertreten wurden, jetzt nicht mehr verteidigt werden, während es andererseits eine Regierung und ein Kapitalkonsortium CAI gibt, die einen unzeitgemäßen ‚Reaganismus’ ausprobieren. Ein kollektives Abkommen, über das die Beschäftigten nicht abgestimmt haben, in einen Vertrag zu verwandeln, dem man individuell unterzeichnen soll, ist eine Monströsität, die völlig unabhängig vom Inhalt des Abkommens bekämpft werden muss.“

Ein Generalstreik, der mit den Kadern der Sozialpartnerschaft vorbereitet wird, könnte Gefahren bergen oder nicht?

„Es ist klar, dass die Gewerkschaft noch immer die der Sozialpartnerschaft ist, auch wenn es die Sozialpartnerschaft nicht mehr gibt. Ich denke, dass der Generalstreik gelingen wird, weil er ein tiefes Bedürfnis der Leute befriedigt. Schuld an der Krise hat sowohl die Finanzbranche als auch die Industrie. Und der Streik dient dazu den Menschen aus Fleisch und Blut Stimme zu verleihen.“

Ist die FIOM, Deiner Meinung nach aus dem Einkreisungslogik herausgekommen?

„Wir kommen aus einer Phase, in der es tief greifende Differenzen zwischen FIOM und CGIL gab. Am 23.Juli 2008 gab es in Rom eine große, selbst organisierte Versammlung der Mehrheit der FIOM sowie von Lavoro e Società und dem Rete 28 Aprile ((d.h. den beiden linken CGIL-Strömungen)). Damals sagten wir, dass es eines heißen Herbstes und eines Generalstreiks bedürfe. Die Lage verschiebt sich. Diese Verschiebung kann allerdings zu einer Wiederholung von 2002 führen ((als die CGIL einen Konfrontationskurs gegen die damalige Berlusconi-Regierung fuhr und sich CISL und UIL in gelbe Hiwi-Vereine verwandelte)). Die Situation hat sich tief greifend verändert. Die Sozialpartnerschaft ist zu Ende und kommt auch nicht wieder. Der Generalstreik ist notwendig, allerdings als Beginn einer weiteren Bewegungsphase. Wir brauchen eine lange Phase, in der sich – wie man einst sagte – die Kraft der Arbeit reorganisiert.“

Ja, ein Slogan der 60er und 70er Jahre. Heute machen jedoch die vier Millionen prekär Beschäftigten den Unterschied aus.

„Das was gegenwärtig bei den Prekären passiert, die von einem Tag auf den anderen entlassen werden, zeigt dass die Gesetze der 90er Jahre das selbst gesteckte Ziel verfehlt haben, das heißt die Beschäftigung zu prekarisieren und die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen. Heute sind sie das Mittel, um die Leute in Windeseile und schmerzlos rauszuschmeißen. Im CGIL-Programm müssen alle Gesetze gekippt werden. In unmittelbarer Zukunft muss man in Bezug auf die Arbeitskämpfe der Prekären Kämpfe, Solidarität und Übereinkünfte schaffen, genauso wie die Schüler- und Studentenbewegung die Prekarität von Leben und Arbeit thematisiert. Die Frage der sozialen Gleichheit kehrt auf die Tagesordnung zurück und die ist das genaue Gegenteil der Ideologie des Verdienstes. Ich bin nicht gegen den Verdienst / gegen leistungsbezogene Entlohnung, aber der Verdienst hat nichts mit dem zu tun, was heute unter diesem Namen vorgeschlagen wird. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine Prämie für Treue, Gehorsam und Klassenselektion.“

Nochmal zur FIOM: Die Vorschläge der FIOM scheinen eine Tendenz zu haben, die über das von der Sozialpartnerschaft errichtete, branchenbezogene Gehege
hinausgeht.

„Ich sehe eine Perspektive, in der die Erfahrung und die Kultur der Metallarbeiter, so wie in den besten Momenten der CGIL-Geschichte, zum allgemeinen Instrument der Erneuerung des gesamten Gewerkschaftsbundes werden. Die FIOM selbst steht vor einer Herausforderung. Die Angriffe der Unternehmen nehmen zu und werden sehr hart werden – sowohl was den nationalen Tarifvertrag anbelangt als auch auf der betrieblichen Ebene. Das alles in einer schwierigen Krisensituation, die von den Padroni benutzt wird, um zu spalten und zu zersplittern.“

Die Gewerkschaftseinheit ist allerdings bereits zerbrochen.

„Heute gibt es einen moderaten Syndikalismus, in dem sich die Positionen von CISL, UIL und UGL treffen sowie die Rückkehr eines kämpferischen Massensyndikalismus, der nicht nur aus der CGIL besteht, wie der Erfolg des Streiks der Basisgewerkschaften zeigt. Ich denke, wenn Du von Einheit redest, dann sollte die CGIL mit den Basisgewerkschaften in Dialog treten. Die Zukunft besteht in einer Gewerkschaftsdemokratie, die es den Arbeitern ermöglicht, mit Transparenz und ohne garantierte Posten für irgendwen selbst zu entscheiden.“

((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover))

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