Die Beteiligung Deutschlands im Irakkrieg

Der Krieg gegen den Irak wurde von Seite der USA eindeutig unter der Fahne „Krieg gegen den Terrorismus“ geführt, genauso wie der in Afghanistan. Beide Kriege wurden als Antwort gegen die Anschläge vom 11. September propagiert. So z.B. in Sendungen von Radio Free Europe.
Bis heute wird jeder Anschlag von Bürgern auf US-Truppen im Irak als terroristischer Anschlag angesehen. Insofern besitzen die USA keine militärischen Feinde mehr, sondern nur Terroristen. Damit erfolgte eine Entwertung der Menschlichkeit des Gegenübers. Jeder Anschlag gegen die US-Besatzer wurde und wird – auch in den deutschen Medien – letztlich dem Massenmord am 11. September gleichgesetzt oder in dessen Dienst gesehen.
Deutschland hat sich mit Bodentruppen am Krieg gegen Afghanistan beteiligt. Ein entsprechendes Engagement mit Bodentruppen im Irak wurde zu keinem Zeitpunkt von den USA gefordert. Sondern das US Central Command, in dem der Irakkrieg geplant wurde, forderte ganz pragmatisch von Deutschland jene Hilfstruppendienste, die problemlos abzuarbeiten waren. Problemlos bedeutet hierbei in erster Linie mit einer Zustimmung bzw. ohne wirksamen Protest der deutschen Bevölkerung.

Moral des Krieges gegen Afghanistan und den Irak

Um Krieg zu führen braucht man Moral.
Während der Kreuzzüge, wollte man Heiden oder Ungläubige mit der Vergebungslehre Christi missionieren. Zur Zeit der Kolonialzeit wollte man die Wilden an das kulturelle und sittliche Niveau des Europäers heranführen. Heute führt man Krieg um Demokratie und Menschenrechte insbesondere auch der Frauenrechte einzuführen.

Um die deutsche Bevölkerung hinter sich zu bringen bedurfte es einer Ausdeutung von Moral in diesem Krieg: der Krieg in Afghanistan wurde als legitimer Krieg gegen den Terrorismus verkündet, der Irakkrieg wurde dagegen als nicht legitimer Angriffskrieg bewertet – halboffiziell. Trotzdem wollte man mit den USA als Bündnispartner zusammen zu arbeiten.

Hierbei kam die deutsche Rechtfertigungsphraseologie sowohl hinsichtlich der Rechtfertigung des Krieges in Afghanistan, der Rechtfertigung des Krieges gegen den Terrorismus als auch der Ablehnung des Irakkrieges an mehreren Stellen arg ins Schleudern.

Denn der Krieg gegen den Terrorismus wurde und wird mit Methoden der Folter und Rechtlosigkeit geführt. Die Regierung Rot/Grün hat das Foltersystem Guantanamo unterstützt, obwohl man es andererseits in offiziellen Reden vor der Kamera mit zarten Worten ablehnte. Schon in den öffentlich-rechtlichen Medien zeigt sich der Bewertungsmaßstab. Während das Bespritzen eines US-Generals mit Blut in einem Kommentar der ZDF-Nachrichtensendung als „Verbrechen“ bezeichnet wurde, kommt dieses Wort in Zusammenhang mit US-Folter keinem Nachrichtensprecher oder -kommentator über die Lippen. Ja, sogar das Wort „Folter“ ist tabu. Es heißt dann moderierend, kleinredend, emotionslos: „Menschenrechtler kritisieren die Bedingungen im Gefangenenlager Guantanamo“. Dieser Satz tut keinem weh.
BKA-Beamte haben Gefangene in Guantanamo verhört und von US-Stützpunkten auf deutschem Boden wurden Flüge mit Gefangenen zu Folterzentren der US-Streitkräfte durchgeführt.
Jetzt würde man doch sagen, das ist schizophren. Ich denke genau dies war und ist das Programm von Rot/Grün. Moral in großer Phraseologie zur Legitimation seiner Führung über die Menschen in Anspruch zu nehmen um dann selbst diese zu verletzen und sich am Schluss mit windigen Ausreden zu verabschieden.

Das gewollte Missverständnis

Zu dieser Phraseologie gehört das Spiel mit gewollten Missverständnissen. Die klare Aussage von SPD-Schröder, mit der er die Wahl gewann lautete:
„Deutschland beteiligt sich nicht am Krieg gegen den Irak. Und dabei bleibt es.“
Von seinem Kanzleramtschef Steinmeier, der auch für den Einsatz von BND-Beamten in Guantanamo zeichnet, hieß dies schon anders:

„Der BND hatte eine klare Vorgabe: keine Beteiligung an operativen Kampfhandlungen“,

sagte Steinmeier ( http://www.welt.de/politik/article2896956/Joschka-Fischer-verteidigt-BND-Einsatz-in-Bagdad.html).

Die „Nichtbeteiligung am Krieg“ wird also transformiert zur „Nichtbeteiligung an operativen Kampfhandlungen“. Das Beladen eines Flugzeuges mit Bomben wäre danach kompatibel mit der Steinmeier-Linie, wohl aber Kriegsbeteiligung.
Noch weiter ging SPD-Kurt Beck, der den verfassungswidrigen Einsatz der Awacs-Radarflugzeuge sinngemäß mit den Worten „wir klären auf und bomben nicht“ rechtfertigte ( http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2527088). Obwohl klar war, dass die Awacs-Daten dem Central Command zur Planung von Bombereinsätzen zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Beispiel für das Spiel mit Missverständnissen ist die Aussage Steinmeiers über die Aktivitäten der BND-Beamten in Bagdad, die Koordinaten über Objekte an einen Verbindungsoffizier im Central Command lieferten. Steinmeier behauptete, die Koordinaten von BND-Beamten über Ziele in Bagdad wären militärisch nicht relevant gewesen, da sie „non targets“ (Nichtziele), also Koordinaten ziviler, nach „dem Völkerrecht“ nicht zu bombardierender Einrichtungen gewesen wären. Dies ist eine unrichtige Deutung, die zusätzlich die militärische Aufklärung durch BND-Beamte noch moralisch zur „völkerrechtlichen Aktion“ stilisiert und zudem falsch. Denn der Presse ist einerseits zu entnehmen, dass sehr wohl auch in Folge der vom BND durchgegeben Koordinaten etwa ein Offiziersklub bombardiert wurde ( http://www.stern.de/politik/deutschland/:Irak-Hat-Steinmeier/638598.html).
Zum anderen geht jetzt Steinmeier noch weiter und aus Schröders „Nichtbeteiligung am Irakkrieg“ wird die „Beteiligung am Irakkrieg nach dem Völkerrecht“.
Doch zur Kriegsführung gehören für einen Kommandeur etwa folgende planerische Vorgabe: „Wir wollen in der Presse keine Berichte über zerbombte Krankenhäuser und Kirchen wie letzte Woche haben. Also schicken wir zwei Agenten los, welche uns die Koordinaten der Kirchen und Krankenhäuser hochfunken. Alles andere machen wir dann platt.“ Dann würde doch jeder normale Mensch davon ausgehen, dass diese zwei Agenten am Krieg beteiligt sind, eben für die militärische Aufklärung im Rahmen einer Planung von Bombardements und diese Daten sehr wohl dafür militärisch relevant sind.

Steinmeier wurde 2006 gefragt, ob er von den Aktivitäten der BND-Mitarbeiter im Irak wusste. Er antwortete „nein“. Diese Lüge – ein Missverständnis eben wie die anderen auch. Doch für diese Lügen und Verdrehungen gibt es eine Unterstützer-Szene von Rot/Grün, die durch weitere Aufklärungen befürchten müssen, dass ihr ganzes Gebäude zusammen bricht.

Die Fiktion der Trennung von Antiterror-Krieg und Irakkrieg

Stellen Sie sich vor, im Irakkrieg hätten doch deutsche Truppen auf irakischem Boden gekämpft und geschossen. Und dann hätte einer dieser SPD-Politiker gesagt. Dies ist keine Beteiligung am Irakkrieg, denn wir kämpfen hier im Rahmen der Operation mit dem Namen XY gegen den Terrorismus.
So ähnlich ist dies beim Einsatz der Fuchs-Spürpanzer für die ABC-Kriegsführung im Irak geschehen. Diese Spürpanzer besitzen Einrichtungen (GC/MS) zur Detektion chemischer Kampfstoffe. Sie wurden in Kuwait stationiert, einem Land, von dem aus direkt Angriffe gegen den Irak geführt wurden, da man dort den Gegenschlag mit irakischen Raketensprengköpfen aus chemischen Waffen nicht ausschließen wollte.
Verteidigungsminister Struck sowie Außenminister Fischer behaupteten, diese Spürpanzer wären nicht im Rahmen des Irakkrieges sondern nur im Rahmen der Antiterroroperationen „Enduring Freedom“ dort tätig. ( http://www.welt.de/print-welt/article244445/Fuchs_Spuerpanzer_wurden_fuer_Irak_Krieg_vorgehalten.html). Doch die Spürpanzer kamen im Irakkrieg zum Einsatz und haben nach Raketenangriffen aus dem Irak angefangen, nach chemischen Kampfstoffen zu suchen.
Die Definitionsmacht des Militärs, seine Operationen umzudeuten und in Kriegsgebieten Einheiten einzusetzen, die dann durch trickreiche Umdefinitionen gar nicht am Krieg beteiligt sind, gehörte mit zum Spiel, die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands im Irakkrieg zu verschleiern.
Doch der deutsche Nachkriegsstaat kann auch andersherum manipulieren und zivile Tätigketen als Kriegsdienst umdefinieren: So erhalten SS-Wachmannschaften aus ehemaligen Konzentrationslagern seit vielen Jahren ordentliche Kriegsopferrenten. Hier wird es umgekehrt passend gemacht, eine Tätigkeit als Aufseher als Kriegsdienst zu werten und daraus Ansprüche als Opfer abzuleiten.

Unterstützung der US-Marine im Irakkrieg

Doch der wichtigste deutsche Einsatz im Irakkrieg war die Teilnahme
am US-Aufmarsch an der Süd- und Nordfront bei folgenden Operationen:

Südfront: Operation „Endurig Freedom“
Nordfront: Operation „Active Endeavour”
Gibraltar: Operation „STROG“ (Street Of Gibraltar)

Operation Enduring Freedom

Diese Operation erfolgte genau nach der militärischen Notwendigkeit der US-Kriegsführung im Irak. Was die deutschen Hilfstruppen zu tun hatten, wurde in den US-Planungsstäben des US Central Command festgelegt.
Ein Einsatz mit deutschen Bodentruppen war jedenfalls nie Wunsch der Amerikaner, also konnte Deutschland in Schaumschlägermanier sich diesem nicht erwünschten Einsatz verweigern und quasi als „Kompromiss“ genau das tun, was vom Central Command verlangt wurde.
Ende 2001 starteten Flugzeugträger, Kampfschiffe, Transportschiffe und U-Boote in Richtung Persischer Golf. Sofern Sie nicht selbst als Angriffsbasis dienten, hatten sie die Aufgabe, Bodentruppen in die Länder Kuwait, Katar und Saudi-Arabien zu bringen, von denen der Angriff auf dem Boden erfolgte.
Am 29. Januar 2002 trafen deutsche Kriegsschiffe im Stützpunkt Djibouti ein und nehmen ihre Position ab dem 2. Februar ein. Danach geben sie den Kriegsschiffen Geleitschutz, die gegen den Irak vorgehen. Beispielsweise im März 2002 der USS Pitsburgh, einem Atom-U-Boot der Los-Angeles-Klasse, die ihre Marschflugkörper gegen den Irak abschießt. Im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ hat die Bundesmarine rund dreißig Mal diese US-Kriegsschiffe eskortiert und sich dadurch als Hilfstruppe selbst am Irakkrieg beteiligt. Er begann mit dem Abschuss von 40 Marschflugkörpern und Bomberangriffen am 20.3.2003 ( http://www.bits.de/public/articles/n_deutschl/nd050403.htm, http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Irak/beteiligt.html , http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,447479,00.html).

Operationen Active Endeavour und STROG

Ergänzend zu „Enduring Freedom“ hatte die Operation „Active Endeavour“ die Aufgabe, die Nordfront abzusichern, das Operationsgebiet war das östliche Mittelmeer. So wurde der Angriff gegen den Irak auch von Jordanien aus geführt und es war geplant, über die Türkei eine große Anzahl an Bodentruppen anzulanden und von dort aus einen weiteren Großangriff zu starten. Schließlich sollte auch das Seegebiet vor Israel gesichert werden. Dementsprechend kam es im Operationsgebiet östliches Mittelmeer zu einem Aufmarsch von etwa 40 Kriegsschiffen mit einer großen Anzahl an Bodentruppen, Waffen und Nachschub für Bodenoffensiven.
Da die USA die Nordfront im Irakkrieg über die Türkei eröffnen wollte, folgte der Nordatlantik-Rat am 4. Februar 2003 den US-Vorgaben und beschloss die Ausweitung der Operation „Active Endeavour“ auf die Meerenge von Gibraltar. ( http://www.presse-service.de/data.cfm/static/564057.html).

Am 1. März 2003 verweigerte das türkische Parlament überraschend die Stationierung der Bodentruppen und des Materials. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238405,00.html.Etwa 700 Mann bereits gelandete US-Truppen wurden an Bord zurückgeschickt.

Da durch diesen Parlamentsbeschluss die Nordfront zunächst für die USA ausfiel, war auch eine Sicherung der Meerenge von Gibraltar nicht mehr notwendig und wurde von den USA stark reduziert.
Genau synchron zu dieser politisch-militärischen Entwicklung und den veränderten Bedingungen für das US Central Command entwickelte sich auch die „Meinung“ von Verteidigungsminister Struck. Als die Nordfront bzw. Landung in der Türkei Ende 2002 für die USA noch aktuell war, sagte Struck die Sicherung von Gibraltar durch die Bundesmarine zu. Als die Nordfront „ins Wasser fiel“ und die USA die Planungen für einen Dauernachschub an die Nordfront logischerweise minimiert haben, setzte sich Struck als jemand in Szene, der die Bitte der USA zurückweist ( https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/0402/politik/0087/index.html).
Um dann erneut umzufallen, als die USA für den „kleinen Rückreiseverkehr“ ihrer Schiffe Gibraltar sichern wollen.
Am 19.9.2003 wurden während des Irakkrieges die deutschen Schnellboote „S67 Kondor“, „S63 Geier“ und „S70 Komoran“ sowie der Tender „Main“ des Marinegeschwaders in Warnemünde in das westliche Mittelmeer ausgelaufen. Die Boote sollten im Rahmen der Nato-Aktion „Active Endeavour“ britische und US-Schiffe schützen ( http://www.s63geier.de/news/20030919_gibraltar.html).

Krieg gegen den Terrorismus

Der Irakkrieg wurde auch mit dem System Guantanamo und dem weltweiten Abbau von Grundrechten geführt.
Mit der Zustimmung der Regierung Rot/Grün zur EU-Verordnung gegen den Terrorismus Nr .2580/2001 haben sich diese Parteien hinter das System des Unrechtes gestellt, wie es von den USA aus nach Europa schwappte. Diese EU-Verordnung ist sofort in Deutschland in Kraft getreten, eine Abstimmung im Bundestag ist hierzu nicht erforderlich, die Verfassung wurde ausgehebelt.
Deutschland hat aber über den Ministerrat dieser Verordnung zugestimmt, der den Gesetzgeber darstellt. Hinweis: Das EU-Parlament ist kein Gesetzgeber, es gibt keine Gewaltenteilung wie früher in Deutschland.
Diese EU-Verordnung bedeutet in der Praxis, dass eine Anti-Terrorbehörde irgendwo in der EU die Existenz eines Bürgers vernichten kann, ohne dass dieser sich rechtlich irgendwie zur Wehr setzen kann. Ist man auf einer Terrorliste der EU, wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Eigentum eingezogen, die Konten werden eingefroren und auch immaterielle Rechte werden verwirkt. Es kann weder eine Überweisung auf ein Konto (z.B. um Strom zu bezahlen) vorgenommen werden noch kann ein Rechtsanwalt bezahlt werden.
Es gibt kaum eine Klagemöglichkeit, die Daten welche entscheidungsrelevant sind um auf die Terrorliste zu kommen, unterliegen der Geheimhaltung und können von den Anwälten nicht eingesehen werden.
Diese Verordnung wurde mittlerweile zwar vom EUGH für nichtig erklärt, die Zustimmung der Regierung Rot/Grün zu dieser Verordnung zeigt jedoch, wie diese Parteien mit den Menschenrechten umgehen ( http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/eugh-staerkt-terror-verdaechtige).
Das zweite Problem ist die Durchführung von Folter. Die Regierung Rot/Grün hat am 21. Und 27. September 2002 Beamte des Bundesnachrichtendienstes und Verfassungsschutzes nach Guantanamo geschickt, um dort Gefangene zu verhören ( http://www.sueddeutsche.de/politik/294/401076/text/).
Unter der Regierung Rot/Grün operierte auch das vom rechtsradikalen Kommandeur Günzel aufgebaute KSK-Sonderkommando auf dem afghanischen Stützpunkt Khandahar, das als Durchgangslager für das Endlager Guantanamo fungierte. Es spricht alles dafür, dass der Gefangene Kurnaz dort vom KSK-Sonderkommando misshandelt wurde ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,552506,00.html).
Das auswärtige Amt (Fischer) teilte der Rechtsanwältin Gül Pinar im Oktober 2004 und im April 2005 schriftlich mitt, man habe keinen Kontakt zu ihrem Klienten und wisse nichts über ihn. Dabei war er bereits 2002 von Ermittlern des Bundesnachrichtendiensts (BND), des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts (BKA) in seinem syrischen Kerker verhört worden. „Die Regierung hat uns nach dem, was wir heute wissen, belogen und betrogen,“ kommentiert dies Pinar ( http://www.wsws.org/de/2005/dez2005/scha-d17.shtml). Hier sieht man, dass auch das Verschwindenlassen von Menschen kein Problem für Rot/Grün bzw. der Führung des auswärtigen Amtes unter grüner Oberhoheit war.
Wir sehen hier eine Kompatibilität und Mitwirkung deutscher Truppen und Beamte am System Guantanamo. Es setzte sich in der Unterstützung der USA durch die Regierung Rot/Grün fort, wenn diese strafrechtliche Immunität für Ihre Verbrechen fordern und durchsetzen ( http://www.handelsblatt.com/archiv/usa-setzen-wieder-immunitaet-durch;636379),
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24181/1.html , http://www.sueddeutsche.de/politik/854/353685/text/).
In Guantanamo gab und gibt es Kindergefangene,
die dorthin verschleppt wurden und lange Jahre ohne Recht festgehalten werden. Dies zeigt, dass diejenigen, welche diesen „ewigen“ Krieg gegen den Terrorismus führen, selbst in schwere Gesetzesverstöße verstrickt sind. Doch niemand hat wirklich Interesse, diese Dinge aufzuklären, schließlich soll der deutsche Staat, die Parteien und auch der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nicht vor der Wahl zu sehr ramponiert werden.