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Gaza: Erst schiessen, dann fragen

Die israelische Armee agiert im Gazastreifen mit rücksichtsloser Brutalität. Das geht aus einem Bericht der britischen Zeitung The Times vom Mittwoch hervor, die mit Soldaten sprach, die in den vergangenen Tagen im Kriegsgebiet im Einsatz waren.

Jeder der 1,5 Millionen Palästinenser in Gaza wird demnach als »Feind« wahrgenommen und behandelt. »Uns wurde gesagt, wir sollen nichts riskieren und lieber schießen, als Fragen zu stellen«, zitiert die Zeitung einen Israeli, der im Flüchtlingslager Dschabalija im Norden Gazas war. Der nur mit dem Vornamen »Alon« genannte Leutnant sprach vom »aggressivsten Vorgehen«, das im Kampf gegen die Palästinenser jemals an den Tag gelegt wurde. Wörtlich: »Wir haben die Handschuhe ausgezogen.«

»Alon«, der von sich sagt, kein »Anfänger« in der Armee zu sein, erklärte gegenüber der Times, er sei selbst schockiert gewesen über einige der Szenen, die er in Gaza gesehen habe. Ganze Straßenzüge seien dem Erdboden gleichgemacht. »Es sieht nicht so aus, als ob wir ein paar Wochen dagewesen wären – man sieht Zerstörungen und Verwüstungen, als ob wir das Gebiet mehrere Jahre lang bombardiert hätten.« Niemand könne sich vorstellen, »welchen Schaden wir angerichtet haben«.

Die israelische Armee bombardierte am Mittwoch nach eigenen Angaben etwa 60 Ziele im Gazastreifen, darunter Wohngebiete. Palästinensischen Angaben zufolge wurde der Friedhof Scheich Radwan in Gaza getroffen. Zahlreiche Gräber seien zerstört worden. »Leichenteile wurden über ein weites Gebiet verstreut«, berichtete AP. Der Angriff galt nach israelischen Angaben einem Waffenlager in der Nähe des Friedhofs. Angesichts der wachsenden Zahl ziviler Opfer appellierte das Kinderhilfswerk UNICEF, das Blutvergießen zu stoppen. Bislang wurden mehr als 950 Palästinenser getötet, darunter über 300 Kinder, und mehr als 4200 verletzt. Auf israelischer Seite starben seit Beginn der Offensive »Gegossenes Blei« am 27. Dezember vier Zivilisten und neun Soldaten, vier von ihnen durch Beschuß aus den eigenen Reihen.

Anwälte aus Spanien und dem Libanon erstatteten am Mittwoch beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige gegen die israelische Regierung und Armeeführung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Juristen forderten den Erlaß von Haftbefehlen und die Einleitung von Gerichtsverfahren. Die Palästinenser in Gaza würden in einer Art Käfig ohne Fluchtweg gehalten und massakriert, heißt es in der 25 Seiten umfassenden Anzeige.

Die EU-Parlamentarier Francis Wurtz (KP Frankreich) und Feleknas Uca (Die Linke, BRD) kritisieren in einem Entschließungsantrag der linken Fraktion GUE/NGL den Krieg Israels und die Blockade des Gazastreifens als »kollekive Bestrafung«, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße. Sie fordern eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.

Der Vertreter der EU-Kommission in Israel, Ramiro Cibrian-Uzal, sagte am Mittwoch in Jerusalem, angesichts der Angriffe im Gazastreifen werde eine »Pause« beim Prozeß zur »Verbesserung der bilateralen Beziehungen« eingelegt. Diplomatisch korrekt hieß es, dies hätten beide Seiten gewünscht und hielten den Moment dafür für »angemessen«. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel hatte Israel vorgeworfen, das humanitäre Völkerrecht zu mißachten.

Rüdiger Göbel / Junge Welt vom 15. Januar 2009

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