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Stop dem Völkermord im Gazastreifen

Gezielter Terror

Die Meldungen über das fortdauernde Blutbad an den Palästinensern im Gazastreifen in den hiesigen Medien bewegen sich auf dem Niveau von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (»Es gibt Tote und Verletzte«) und der Regierung in Tel Aviv (»Israel führt einen Krieg gegen den Terror«).

»Mit schweren Angriffen auf die Wohnungen von Hamas-Anführern hat Israel seinen militärischen Druck im Gazastreifen am Montag weiter verstärkt«, meldete AP am Montag. Die Nachrichtenagentur AFP titelte gestern nachmittag, »Israel hält militärischen Druck auf Hamas aufrecht« und berichtete analog generalstabsmäßig: »Mit Luftangriffen und vereinzelten Vorstößen am Boden haben die israelischen Streitkräfte am Montag ihre Offensive im Gazastreifen fortgesetzt.« Weiter unten schrieb die Agentur schließlich über die wahre Dramatik der Angriffe: »Die Zahl der Getöteten seit dem Beginn der Offensive am 27. Dezember bezifferten die palästinensischen Rettungsdienste im Gazastreifen mit 905, darunter 277 Kinder und 95 Frauen.« Mehr als 3600 Menschen wurden verletzt. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verurteilte die Angriffe Israels. Die Offensive habe zu »massiven Menschenrechtsverletzungen geführt«, heißt es in einer am Montag beschlossenen Resolution des Rats.

»Israel bestreitet Einsatz von Phosphorbomben«, log AFP in der Schlagzeile einer anderen Meldung. Tatsächlich hatte die israelische Armee lediglich Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Einsatz von weißem Phosphor im Gazastreifen gegen das Völkerrecht zu verstoßen, wie die gleiche Agentur wiederum richtig berichtete. »Der Einsatz unserer Waffen erfolgt im Rahmen der legalen Grenzen des internationalen Rechts«, sagte demnach ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Agentur schrieb weiter: »Der Sprecher von Regierungschef Ehud Olmert, Mark Regev, sagte, die von Israel benutzte Munition stimme mit derjenigen aller westlichen Demokratien einschließlich der NATO-Staaten überein. Sie sei ›ähnlich, wenn nicht sogar identisch‹.« Indirekt bestätigte Israel also sogar, auch bei diesem Krieg Brandbomben einzusetzen. Deren Einsatz gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten ist laut Genfer Konventionen verboten.

Die britische Times hatte am 5. Januar als erste westliche Zeitung über die Verwendung von Phosphorgranaten berichtet. Neben palästinensischen Ärzten beschuldigt mittlerweile auch die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die israelische Armee, Brandgranaten eingesetzt und schwere Verbrennungen bei Palästinensern verursacht zu haben. Das ZDF hatte ganze sechs Tage geschwiegen, bis sich die Verantwortlichen am Sonntag abend dazu durchgerungen hatten, erstmals Bilder von Brandopfern aus Gaza zu zeigen.

Die israelische Armeeführung ließ über das Kriegsgeschehen am Montag verlauten, es würden verstärkt Reservisten in den Gazastreifen geschickt. In den Medien wurde dies als »Anzeichen für den Beginn der dritten Phase der Angriffe« gewertet. Israels Außenministerin Zipi Livni bekräftigte, sich weder von internationalen Protesten oder Vermittlungen noch von UN-Resolutionen beeindrucken zu lassen. Nach einer Unterredung mit ihrem deutschen Kollegen Steinmeier erklärte Tel Avivs Außenamtschefin, nur Israel entscheide, wann der Krieg ende, nicht die Staatengemeinschaft.

Rüdiger Göbel / Junge Welt vom 13. Januar 2009

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