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Sieg und Sorge in El Salvador

Linke FMLN siegt deutlich bei Parlaments- und Kommunalwahlen. EU-Wahlbeobachter beanstanden Möglichkeiten der Manipulation

Von Christian Kliver

amerika21.de

Sieg und Sorge in El Salvador

Siegessicher: Mauricio Funes von der FMLN

San Salvador. Die linksgerichtete ehemalige Guerillaorganisation Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) hat bei den Parlaments- und Regionalwahlen am Sonntag in El Salvador einen deutlichen Sieg errungen – sowohl in der Legislative als auch in den kommunalen Vertretungen. Das berichten am Tag nach der Wahl internationale Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die Wahlbehörden des mittelamerikanischen Landes.

Bei der Abstimmung am Sonntag wurden die 84 Sitze des Parlaments neu bestimmt. Zur Wahl standen auch die Gouverneure der 14 Provinzen und die Gemeinderäte der 262 Kommunen. Die FMLN war dabei der schärfte Konkurrent der regierenden extrem rechten Nationalistischen Nationalen Allianz (ARENA) von Präsident Elías Antonio Saca. Die ARENA ist in El Salvador seit zwei Jahrzehnten ununterbrochen an der Macht.

Nach vorläufigen Ergebnissen nach Auszählung von gut 60 Prozent der Stimmen ist die FMLN künftig mit 37 Abgeordneten im Parlament vertreten, fünf mehr als bisher. Die ARENA verlor demnach einen Sitz und ist mit 33 Abgeordneten vertreten. Die übrigen der insgesamt 84 Mandate gingen an kleinere Parteien. Mindestens fünf der 14 Provinzen des Landes werden künftig von der FMLN regiert.

Nach Angaben von Wahlbeobachtern beteiligte sich rund die Hälfte der 4,2 Millionen Abstimmungsberechtigten an dem Urnengang. Die Wahlen am Sonntag und die Präsidentschaftswahlen im März werden nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP von 2000 Beobachtern, auch aus der EU, begleitet – ein Rekordwert seit Ende des Bürgerkrieges vor 17 Jahren.

Die Beobachtergruppe der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) beanstandete mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im März, bei denen der FMLN-Kandidat Mauricio Funes deutlicher Favorit ist, zahlreiche Möglichkeiten der Manipulation. So sei die Wahlbehörde fest in der Hand der regierenden ARENA-Partei, heißt es in einer Einschätzung der Fraktion. Auch sei die Stimmabgabe nicht an den Wohnsitz gebunden und das Wählerverzeichnis weise Unregelmäßigkeiten auf. Obgleich die Wahlteilnahme von Salvadorianern mit Wohnsitz im Ausland nicht vorgesehen ist, haben die Beobachter der europäischen Linksfraktion beobachtet, wie ganze Busse mit Bürgern aus Nicaragua und Honduras in die Hauptstadt San Salvador gekommen sind. Nicht alle seien festgestellt und an der Weiterfahrt gehindert worden.

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