Juristen und Persönlichkeiten aus aller Welt plädieren für ein neues Verfahren im Fall der „Cuban Five“. Initiative vor Oberstem US-Gericht ist einmalig
Von Christian Kliver
amerika21.de
Einzigartiger Vorgang in US-Justizgeschichte
Solidaritätsdemonstration in der US-Hauptstadt Washington
Berlin/Washington. In den Fall der so genannten Cuban Five, fünf politischer gefangener Kubaner in den USA, könnte nach Jahren der Stagnation nun Bewegung kommen. Davon zeigte sich der deutsche Jurist Eberhard Schultz im Gespräch mit amerika21.de überzeugt, nachdem neben ihm am 6. März internationale Rechtsexperten und Persönlichkeiten beim Obersten Gerichtshof der USA auf Verfahrensfehler hingewiesen haben.
„Auch aus Deutschland hat eine Reihe wichtiger Vereinigungen von RechtsanwältInnen und MenschenrechtlerInnen den Richtern des US-amerikanischen Supreme Court deutlich gemacht, dass eine Verurteilung der fünf Kubaner von der internationalen Gemeinschaft nicht widerspruchslos hingenommen würde“, schrieb Schultz, der sich „Menschenrechtsanwalt“ nennt, in einer schriftlichen Stellungnahme an diese Redaktion.
Der Fall der „Cuban Five“ sorgt seit Jahren für Diskussionen auf internationaler Ebene. Gerardo Hernández, Ramón Labañino, René González, Antonio Guerrero und Fernando González sitzen seit September 1998 in den USA in Untersuchungshaft. Über 17 Monate hinweg wurden sie in Isolationshaft gehalten. Ihnen wird Spionage vorgeworfen, weil sie gewaltbereite Organisationen des kubanischen Exils beobachtet haben, um die Behörden auf der Karibikinsel vor möglichen Terrorakten zu warnen.
Kuba führt seit Jahren eine Kampagne für die Freilassung der Männer. Unterstützt wurde diese Forderung nun von internationaler Seite. Am 6. März reichten internationale Persönlichkeiten und Juristen so genannte Amicus-Curiae-Briefe beim Obersten US-Gericht ein. Im angelsächsischen Rechtssystem können so Dritte in das Verfahren eingreifen, wenn sie Unregelmäßigkeiten zu erkennen meinen.
Zu den Unterzeichnern der Briefe gehören Parlamentarier des Europaparlaments sowie aus Mexiko, Großbritannien, Irland, Belgien, Chile, Brasilien, Japan und Deutschland. Zehn Nobelpreisträger, unter ihnen der deutsche Schriftsteller Günter Grass, schlossen sich dem Gesuch um einen neuen, fairen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof an.
Diese Initiative habe eine „besondere historische Bedeutung“, so Schultz: „Soweit ersichtlich, hat es noch nie eine juristische Intervention in diesem Ausmaß in einem Verfahren der USA gegeben, geschweige denn gegenüber dem dortigen höchsten Gericht“. Insgesamt waren zwölf „Amicus-Cuiae-Briefe“ eingereicht worden.
Auch Schultz zeigt sich davon überzeugt, dass das Recht der Angeklagten in dem vorangegangenen Prozess „mit Füßen getreten“ wurde. „Wir hoffen nun“, fügt er an, „dass unsere Initiative zu einer Annahme des Verfahrens durch das Supreme Court beiträgt“.
