Nachtrag zur Situation der republikanischen Gefangenen

Eingangsbereich zu einer Einrichtung der britischen Kolonialpolizei RUC/PSNI, Belfast 2008.

In einem Leserbrief, erschienen in der Ausgabe 1/2009 der Zeitung der Roten Hilfe Deutschland zu einem unserer Artikel in der Ausgabe 4/2008 der RH, äußerte sich Florian Osuch aus Berlin negativ über unseren Bericht. Der von ihm angesprochene Artikel hatte von der aktuellen Situation der politischen Gefangenen in Irland berichtet.

Wir möchten die Gelegenheit nützen, einige Punkte von Osuch aufzugreifen und richtig zu stellen.

Osuch erklärt beispielsweise, die Kolonialpolizei RUC wäre im Zuge des Karfreitagsabkommens (GFA) von 1998 in eine „normale“ Polizei umgewandelt und die 6 Counties im Norden Irlands „demilitarisiert“ worden. Diese „normalen“ Hüter der britischen Staatsmacht treten jedoch in Irland bis heute bei weitem militärischer und aggressiver auf, als etwa Bundeswehr und Bundesheer. Ihre „normalen“ Fortbewegungsmittel sind die Panzerfahrzeuge – Crimestoppers genannt – und ihre „normalen“ Polizeistationen sind befestigungsartige Kasernen mit Kameratürmen, die jeden Quadratmeter in nationalistischen Gebieten filmen können.

Wenn dies als „normale“ Situation angesehen werden kann, dann nicht, weil sich in Irland etwas seit 1998 qualitativ geändert habe, sondern weil die Staatsmacht auch in Deutschland und Österreich immer repressiver vorgeht.

Osuch schreibt weiters, im Zuge des GFA seien die Gefangenen, „die sich dem Friedensvertrag verpflichteten“, freigelassen worden. Was er dabei aber auslässt ist, dass jene Gefangenen, die erklärten das GFA nicht zu unterstützen, ihren Status als politische Gefangene verloren haben und nun als Kriminelle gelten.

Auch erklärt Osuch, republikanische Gruppen, die das GFA ablehnen, hätten in „freien Wahlen“ keine Mandate in Derry oder Belfast erhalten, Dabei verschweigt er, dass Kandidatinnen und Kandidaten Wahl werbender Parteien einen Eid ablegen müssen, bewaffneten Kampf als ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele abzulehnen. Aufgrund der Geschichte der IRA lehnen viele Republikanerinnen und Republikaner es grundsätzlich ab, diesen Eid abzulegen, was ihre Möglichkeit zu Wahlen anzutreten von vornherein verunmöglicht.

Es ist traurig, dass politisch-interessierte und aktive Menschen gerade im März 2009 davon sprechen, der besetzte Norden Irlands sei „eine zivile Region, in der linke AktivistInnen ungestört von Besatzungstruppen und Militärkontrolle für ihre Sache streiten können“.

Denn genau in diesem März 2009 wurden hunderte Häuser von der britischen Polizei durchsucht, nur weil sie von nationalistischer Bevölkerung bewohnt werden. Es wurden unschuldige Frauen und Männer ohne Anklage solange festgehalten, wie seit den Internierungen in den 1970er Jahren nicht mehr. Sie wurden erst freigelassen, als britische Gerichte erklärten, ihre Festhaltung sei nicht rechtskonform.

Menschenrechtsorganisationen bezweifeln die Einhaltung von Menschenrechten aufgrund der Verhörpraxis und der Einzelhaft. Ein 17-jähriger wurde verhaftet, weil sein Kennzeichen bei einer republikanischen Gedenkveranstaltung zum Osteraufstand 1916 notiert worden war.

Und der bekannte Republikaner Colin Duffy sah sich – wie mehrere andere Gefangene – aufgrund der Umstände seiner Verhaftung sowie den Verhör- und Haftbedingungen gezwungen in den Hungerstreik zu treten.

In diesem Monat – März 2009 – beklagt Florian Osuch, die „Aktiven aus der irischen Linkspartei [Provisional] Sinn Féin“ würden in unserem Artikel verleumdet. Doch es sind leider genau diese Aktivistinnen, Aktivisten und Galionsfiguren der Partei, die jene, deren Menschenrechte in britischer Haft verletzt und in den Hungerstreik getrieben werden, als „Verräter an Irland“ (Martin McGuinness) bezeichnen.