Vor dem Gerichtsgebäude warten seit gestern zahllose Menschen, darunter der Oberbürgermeister Osman Baydemir und die DTP-Vorsitzende Emine Ayna.
Bereits gestern hatte Emine Ayna sich zu den Vorwürfen gegen die Festgenommenen geäußert. Das eigentliche Ziel der gegen die DTP eingeleiteten Operation sei der Friedensprozess, so Ayna. “Es geht nicht nur darum, dass der Erfolg der DTP bei den Wahlen nicht ertragen wird, sondern um das Bewusstsein in der Bevölkerung, das die DTP in den vergangenen zwei Jahren hervor gebracht hat, um die Legitimierung der Forderungen der Bevölkerung, und darum, dass diese in der allgemeinen Öffentlichkeit Anerkennung finden. Die Ideen und Projekte, die die DTP bei Versammlungen und auf Kundgebungen zur Lösung der Probleme in der Türkei und insbesondere zur kurdischen Frage hervorgebracht hat, werden diskutiert und als Möglichkeit anerkannt. Der Angriff, dem wir jetzt ausgesetzt sind, ist ein Angriff auf unsere Projekte, die wir als Lösung vorgelegt haben. Wir sagen zum Beispiel: In der Türkei findet ein Krieg statt und eine Lösung der kurdischen Frage wird durch Operationen weiter unmöglich gemacht. Wir sagen, dass eine realistische Definition der kurdischen Frage vorgelegt werden muss, damit eine Lösung auch realistisch diskutiert werden kann. Die kurdische Frage ist nicht nur ein Kulturproblem. Den Kurden geht es nicht darum, dass in einem Fernsehsender kurdische Lieder gesungen werden. Es handelt sich um ein nationales Problem.”
Weiter verwies Ayna darauf hin, dass Abdullah Öcalan zur Diskussion um Frieden beitrage. “Auch Herr Öcalan spricht von Frieden und einem gemeinsamen Leben. Er sagt, dass in der Türkei der Weg für eine demokratische Politik offen sein muss. Das muss beachtet werden; auch Herr Öcalan muss in eine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei eingebunden werden.”
Die zeitliche Planung der Festnahmeoperation sei interessant, so Ayna: “In der Vorwahlzeit fand sowohl staatlicher Seite als auch von der Guerilla aus eine Phase ohne Gefechte statt. Diese Gefechtslosigkeit führte in der gesamten Türkei zu einer Erleichterung. Im Anschluss gaben die Führungskader der PKK eine Erklärung ab, in der sie ankündigten, diese Phase bis zum ersten Juni fortzusetzen und keine Aktionen durchzuführen, solange sie nicht angegriffen werden. Am Tag danach fiel die Fraktionssitzung der AKP aus, aber welch ein Zufall, gleichzeitig hielt der Generalstabschef eine zweistündige Rede, in der wieder auf die türkische Nation setzte und erklärte, die Verfassung sei unveränderlich. (…) Und am gleichen Tag fand die Operation gegen die DTP statt. In der Gesamtheit betrachtet, verweisen die Entwicklungen darauf, dass es darum geht, die gesellschaftliche Opposition mundtot zu machen und insbesondere die demokratischen politischen Einrichtungen des kurdischen Volkes und der gesamten gesellschaftlichen Opposition zu diskreditieren und zu verbieten. (…) Werfen wir doch mal einen Blick auf die Anschuldigungen. Eine davon lautet, Bayram Altun, der bei uns für die Kommunalverwaltungen zuständig ist, habe daran gearbeitet, den Ilisu-Staudamm zu verhindern. Das wird als Straftat gewertet. Der Baud es Ilisu-Staudamms ist darauf ausgerichtet, die Geschichte des kurdischen Volkes unter Wasser zu setzen und die Umwelt zu vernichten. Die DTP hat sich dafür eingesetzt, dass dieser Staudamm nicht gebaut wird. Wenn das eine Straftat ist, dann hat sie nicht Bayram Altun begangen, sondern die DTP und das kurdische Volk. Und es ist eine Straftat, die wir liebend gern begehen.”
Aus den Medien sei zu erfahren gewesen, dass die nunmehr Verhafteten Mitglieder im “Kongress für eine demokratische Gesellschaft” (DTK) und der türkeiweiten Koordination seien. “Genau das steht auch in unserer Satzung. Wir sind eine politische Partei, die sich nach Räten organisiert. Unsere Beschlüsse werden nicht wie bei anderen Parteien nur von den Vorsitzenden getroffen. Wir sind keine autoritäre und totalitäre Partei, sondern eine, die sich auf die Bevölkerung stützt und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Räten auf kleinsten Ebenen gemeinsam Beschlüsse trifft. Und wir haben einen Kongress, der sich aus den den Sprechern der Stadtteilräte, der Provinz- und Bezirksräte, der Jugend- und Frauenräte, aus Delegierten, die auf Stadtteilversammlungen festgelegt werden, zusammensetzt. Der Kongress für eine demokratische Gesellschaft ist eben genau dieser Türkeirat. (…) Die DTP ist Mitglied des DTK und arbeitet auf politischer Ebene. Die zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, die Frauen- und Jugendeinrichtungen stellen das soziale Arbeitsfeld dar. Was dieser Kongress umgesetzt hat, ist die Dienstleistungen, die der Staat der Bevölkerung nicht bietet, zu gewährleisten. Die Bevölkerung in den Stadtteilen stellt selbst ihre Bedarfe fest und arbeitet daran, aus eigener Kraft für diese Bedarfe eine Lösung zu finden. Alle Anschuldigungen, von denen in den Medien gesprochen wird, sind die Existenzgrundlage der DTP. Eine weitere Anschuldigung ist die Organisation von Kampagnen für die Muttersprache. Genau das sagt die DTP: Es muss muttersprachlichen Unterricht geben, das unterstützen wir. Wenn das eine Straftat ist, so begehen wir diese Straftat liebend gern.”
Quelle: DIHA/ANF, 17./18.04.2009, ISKU
