+++ Nach Kommunalwahl 400 Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Partei in der Türkei festgenommen +++ Türkische Antiterroreinheit stürmt Gebäude der Gewerkschaft +++ Auch Privatwohnungen von Gewerkschaftern wurden durchwühlt +++ Mehrere links engagierte Aktivisten (u.a. ‚Friedensrat‘) wegen „prokurdischer Linie“ verhaftet +++ Gegen diese Willkür regten sich Proteste +++ Türkische Kampfflugzeuge bombardierten kurdische Siedlungen in Südkurdistan/Nordirak +++
Zu mehr als 400 Festnahmen kam es unter Aktivisten der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), als am 28. März Kommunalwahlen in der Türkei stattfanden. Diese Verhaftungswelle wurde von der türkischen Regierung jüngst am 28. Mai, einen Monat danach, fortgesetzt:
Die Polizei durchsuchte Räume der Gewerkschaften KESK und Egitim Sen, in Izmir erlaubte das türkische Gericht die von der Militärpolizei beantragten Durchsuchungen, darauf wurden auch in Ankara, Istanbul, Izmir, Van und Manisa die Räumlichkeiten durchsucht. Das Zentralgebäude der Gewerkschaft KESK wurde um 06.30 von Antiterroreinheiten gestürmt. In Van wurden selbst die Privatwohnungen von Gewerkschaftern durchsucht. Auch das Gründungsmitglied des Friedensrats und Vorstandsmitglied Yüksel Mutlu wurde verhaftet, als Grund wurde die „prokurdische Linie“ genannt.
Die türkische Regierung setzt ihre harte Linie ungeachtet des Waffenstillstands der PKK fort. Gegen Jugendliche zwischen 14 bis 18 Jahren laufen Prozesse. Angeblich haben diese Steine auf die Polizei geworfen. Einige Jugendliche haben inzwischen Haftstrafen von über 20 Jahren bekommen.
Widerstand
Gegen diese Repressionswelle formierten sich Proteste. In Izmir protestierten Gewerkschafter und riefen die Losungen „Hoch unsere ehrenhaften Kämpfer!“, „Es lebe unser organisierter Kampf!“ und „Wir werden nicht aufgeben!“. Die sofortige Freilassung der Verhafteten wurden gefordert. Der Friedensrat Türkei-Europa erklärte heute: „Diese Unterdrückungsmaßnahmen bedeuten, dass schon die Forderungen nach Frieden, Demokratie und Freiheit unterdrückt werden.“
Bombardierungen
Am 28. Mai griffen türkische Flugzeuge Südkurdistan/Nordirak an. Die Türkei bombardiert wo sie kurdische Guerillas vermutet. In den letzen Bombardierungen wurden zivile Ziele in diesem Gebiet getroffen.
Bundesdeutsche Verstrickung
Nach dem letzen Abkommen mit der türkischen Regierung dürfen auch Waffen aus deutscher Lieferung im Kriegsgebiet im Kurdistan eingesetzt werden. Ergänzt wird diese Politik mit dem Verbot kurdischer Organisationen in Deutschland.
http://kurdistan.blogsport.de/2009/05/31/gewerkschafter-unter-terrorverdacht/
http://www.marxismus-online.eu/
