Transpi Aktion nach der Räumung der Ullrike 2002
Im Rahmen der Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ wurde am 16. Mai 2009 ein Haus in der Freien Straße (in der Nähe des Buckauer Bahnhofs) durch junge magdeburger Linke besetzt. Die BesetzerInnen wollen in dem Haus, was mittlerweile seit 15 Jahren leer steht, ein „Libertäres Zentrum“ aufbauen.
Mit dem folgenden Text wollen wir unsere Solidarität zum Ausdruck bringen und den klassenkämpferischen Hintergrund von Hausbesetzungen im Allgemeinen näher beleuchten.
Soziale Situation in Magdeburg
Magdeburg ist ein exemplarisches Beispiel für die Situation in Ostdeutschland. In der DDR noch Industriehochburg im Schwermetall- und Maschinenbau, heute eine Stadt, die besonders von Arbeitslosigkeit und sozialen Missständen geprägt ist. Im Rahmen der kapitalistischen „Marktbereinigung“ nach der Wende 1989 wurde fast die gesamte Industrie in Ostdeutschland plattgemacht, so auch in Magdeburg. Hier verloren zehntausende ArbeiterInnen ihren Beruf und viele von ihnen auch die Perspektive. Infolge dessen schrumpfte die Bevölkerung in den letzten 20 Jahren um 70.000 auf 230.000 EinwohnerInnen. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt über 15%. Wenn jedoch 1€ Jobs und andere inakzeptable (“Arbeitsbeschaffungs“ -) Maßnahmen in die Statistik einfließen würden, lägen die Arbeitslosenzahlen bei über 25%.
Die Folgen der stetigen Abwanderung und Perspektivlosigkeit hinterlassen auch ihre Spuren. So ist das Stadtbild von Magdeburg geprägt von Wohnungsleerstand und langsam vor sich hin zerfallenden Industrieruinen wie SKET oder SKL. Im Jahr 2008 standen bereits eine Million Wohnungen in Sachsen- Anhalt leer, davon mehrere Zehntausend allein in Magdeburg. Besonders betroffen vom Wohnungsleerstand sind Buckau und Plattenbaugebiete wie Reform, Olvenstedt,… Stadt und Land versuchen krampfhaft seit Jahren die Mieten zu stabilisieren bzw. auf hohem Niveau zu halten und haben deshalb bereits etliche Millionen Euro für „Rückbau- und Aufwertungsmaßnahmen“ investiert.
Im Kontrast dazu und zu der allgemeinen sozialen Situation unserer Klasse vollzieht sich seit den 90iger Jahren eine kapitalistische Umstrukturierung im Innenstadtbereich. Freiflächen, Spielplätze und Grünanlagen mussten Konsumtempeln und Büroflächen weichen, bezahlbarer Wohnraum wurde und wird durch Luxussanierungen vernichtet. Durch diese sogenannten „Wohnungsaufwertungen“ steigen die Mieten im gesamten davon betroffenen Stadtbereich und verdrängen somit sozial schwache Menschen in Randbezirke, da sie sich die immer weiter steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Diese Verdrängungspolitik ließ und lässt sich im Innenstadtbereich sowie in Stadtfeld beobachten.
Des Weiteren werden die (vermeintlich) zahlungsschwachen Menschen, wie MigrantInnen, Punks, Obdachlose, BettlerInnen usw. von Ordnungsamt und Bullerei mittels „verdachtsunabhängiger Kontrollen“, Videoüberwachung und erweiterte Platzverweisen kriminalisiert und sollen somit aus den Konsum- und Vergnügungsmeilen der Innenstadt vertrieben werden. Sogar ein sogenanntes „Mosquito“ – Ultraschallgerät wurde von ganz besonders „ehrgeizigen“ Gewerbebetreibern in der City installiert. Diese höchst umstrittenen Geräte erzeugen in der Umgebung einen tinnitusartigen Ton bei Jugendlichen.
Die beschriebene Stadtumstrukturierung muss auch unter dem Aspekt der Position Magdeburgs als Landeshauptstadt betrachtet werden. So hat Magdeburg als Landeshauptstadt auch eine „Vorbildfunktion“ für Sachsen-Anhalt, natürlich nur im Sinne des Kapitals.
Häuserkampfdemo 15.09.2001
Häuserkampf ist Klassenkampf
So wie Umstrukturierung, Verdrängungsprozesse und Mietwucher Angriffe auf die Lebensverhältnisse unserer Klasse sind, diktiert durch die Profitgier der Besitzenden, sind Hausbesetzungen die richtige Antwort von unten. Häuserkampf ist Klassenkampf, ist ein gesellschaftlicher Aneignungsprozess, der darauf abzielt privates in allgemeines Eigentum zu überführen. Hausbesetzungen sind also im kleinen das, was der revolutionäre Prozess im Großen ist, die Enteignung von Kapitalisten zu Gunsten der Allgemeinheit.
Und genauso wie Luxussanierungen die Mieten in einem ganze Bezirk in die Höhe treiben, können Hausbesetzungen die Mieten in einem ganzen Viertel auch wieder drücken. Diese Praxis können wir als sozialrevolutionäre Linke nur begrüßen und unterstützen.
Platz für kulturelle und soziale Projekte von unten
Doch Häuserkampf ist nicht nur Klassenkampf in Reinform. Besetzte Häuser bieten auch den nötigen Platz für die Entwicklung unkommerzieller sozialer und kultureller Projekte – von proletarischen Selbsthilfeinitiativen wie Voküs, Rechts – und Sozialberatung, Dusch- und Waschmöglichkeiten, sowie Pennplätzen für Obdachlose, bis hin zu kulturellem Engagement wie Konzerte, Feste, Workshops etc. Trotz der schlechten Ausgangsbedingung im besetzen Haus in der Freien Straße (kein Strom, kein Wasser etc.), wird dort versucht solche Ansätze nach den bestehenden Möglichkeiten umzusetzen.
Besetztes Haus in Magdeburg Buckau
Schutz vor Nazis – Rassismus und Sexismus gemeinsam bekämpfen
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der für Hausbesetzung spricht, ist die Schutzfunktion gegenüber rassistischen und sexistischen Übergriffen. Wie nötig gerade diese Schutzräume sind, zeigt die Geschichte und Aktualität faschistischer Übergriffe in Magdeburg nur allzu deutlich. Die Erwähnung der fünf hier in Magdeburg von Faschisten Ermordeten sollte genügen, die alltägliche faschistische Bedrohung zu verdeutlichen. Wie fatal es wäre sich auf Staat und Polizei zu verlassen, mussten wir schon mehr als einmal schmerzlich feststellen. Der Staat und seine Organe sind nicht dazu da uns zu schützen, was sie schützen sollen ist den reibungslosen Ablauf kapitalistischer Verwertung. Nicht mehr und nicht weniger. Da aber auch Faschisten hin und wieder selbige Funktion für dieses System haben, konkret die Kanalisierung sozialer Unruhe nach unten, ist da auch nichts anderes zu erwarten. Wozu braucht der Verfassungsschutz wohl die 30% V-Männer in der Führung der NPD?
Nur das Bilden von Kollektiven gibt uns den nötigen Schutz, versetzt uns in die Lage rassistische und sexistische Angriffe gemeinsam abzuwehren.
Wir hoffen, wir konnten mit diesem Text verdeutlichen, warum es wichtig und richtig ist, Hausbesetzungen im Allgemeinen und die jungen Linken in der Freien Straße in Buckau im Besonderen zu unterstützen. Dennoch bleibt zum Abschluss zu sagen, wie notwendig es ist uns zusammen zu tun und als Klasse gemeinsam für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen zu kämpfen. Nur gemeinsam sind wir stark. In diesem Sinne:
Solidarität mit den BesetzerInnen in Buckau! Für die proletarische Selbsthilfe!
Organisiert euch und unterstützt den revolutionären Prozess!
Zusammen kämpfen für eine Gesellschaft ohne oben und unten!
zusammen kämpfen!, Ende Mai 2009
www.zusammen-kaempfen.tk
