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(Wien): Hausdurchsuchungen gegen Tierrechtler

Am Mittwoch kam es in Wien und dem Wiener Umland erneut zu Hausdurchsuchungen gegen Tierrechtsaktivist_innen.
Ungefähr zeitgleich um 9 Uhr traten Beamt_innen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Kriminalist_innen und andere Beamt_innen bei drei Adressen, die mit einem Aktivisten assoziiert werden, auf den Plan um diese zu durchsuchen. Begründet wurden die, von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ausgestellten Durchsuchungsbefehle, mit einem Rechtshilfeansuchen deutscher Behörden auf Grund einer Sachbeschädigung gegen tierausbeutende Unternehmen im Raum Passau. Zudem läuft gegen rund 40 Aktivist_innen seit 2,5 Jahren ein Ermittlungsverfahren nach dem sog. “Mafia-Paragrafen” 278a StGB, Bildung einer Kriminelle Vereinigung (vergleichbar mit §129 in Deutschland). Fast genau vor einem Jahr wurden im Zuge dessen 23 Wohnungen und Büros durchsucht und 10 Aktivist_innen für über 3 Monate in Untersuchungshaft gesteckt. (Mehr dazu: http://antirep2008.lnxnt.org/?page_id=886) Derzeit wird im österr. Justizministerium geprüft gegen wen in welcher Form Anklage erhoben wird.

Der gestern von der Hausdurchsuchung betroffene Mensch, war unter den damals Inhaftierten.

In den Verfahren wird den betroffenen Aktivist_innen vorgeworfen, organisiert mittels legalen und illegalen Mitteln ihr Ziele durchzusetzen. Anfangs sollte eine Anti-Pelz-Kampagne gegen den Modekonzern Kleider Bauer kriminalisiert werden, doch mittlerweile, nachdem die ermittelnde Sonderkommission Bekleidung (siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_SoKo_Pelztier) die Abschlussberichte ablieferte, werden die gesamten Tierrechtskampagnen der letzten 10 Jahre in Österreich in ein delinquentes Licht gerückt ( http://antirep2008.lnxnt.org/?p=972#more-972). Die dafür benutzten Überwachungsmaßnahmen, die von Peilsendern an Autos, Observationen über verdeckte Ermittler_innen und Verwanzen von Wohnungen reichten, treten in Österreich in der Fülle äußerst selten auf.

An zwei Adressen konnten die Beamt_innen ungestört in den Privatbereich eindringen und diesen durchwühlen, während die dritte Hausdurchsuchung, in Wien, nicht ganz so problemlos ablief: Innerhalb kürzester Zeit waren Dutzende solidarische Menschen und Medienvertreter_innen vor Ort. Aktivist_innen blockierten den Zugang zur Wohnung mittels Sitzblockaden, wurden aber gewaltsam entfernt und nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Einzig eine Aktivistin, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, wurde vorübergehend festgenommen. Ihr Abtransport zur nächsten Polizeiwache dauerte allerdings auch rund 45 Minuten, da das Polizeiauto ebenfalls von Aktivist_innen blockiert wurde und nur durch den Einsatz einer Hundestaffel und personeller Verstärkung durchgeführt werden konnte. Kurze Zeit später wurde auch sie wieder freigelassen.

Der zivile ungehorsam gegen eine der Durchsuchungen zeigt, dass Aktivist_innen mittlerweile – und schon lange – die Nase voll haben von den behördlichen Schikanen und Kriminalisierungsversuchen!
Nichtsdestotrotz ist weitere Unterstützung notwendig. Die von der Repression Betroffenen sind nach wie vor auf finanzielle Mittel in Form von Spenden angewiesen um ihre Anwält_innen zu bezahlen!

Genauere Infos und Bilder: http://www.antirep2008.tk

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