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Honduras: Vorwürfe gegen Putschisten erneut bestätigt

nternationale Beobachterdelegation stellt nach Honduras-Reise alarmierenden Bericht vor. Zunehmende Verstöße gegen Menschenrechte

Von Harald Neuber

amerika21.de

Vorwürfe gegen Putschisten erneut bestätigt

Beobachter bestätigen: Staatsgewalt nimmt zu

Tegucigalpa. Die inzwischen fünfte internationale Delegation internationaler Beobachter hat ihren Bericht über die Lage der Menschenrechte in Honduras vorgestellt.

Die Mitglieder aus den USA, Kanada, Guatemala und Frankreich knüpften an die Arbeit vier vorheriger Delegationsreisen an, die nach dem Staatsstreich gegen die gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya am 28. Juni entsandt worden waren.

Alle Delegationen wurden maßgeblich von sozialen Organisationen getragen.

Die fünfte Beobachtergruppe unter Leitung von Tom Loudon von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Quixote Center und der “Alliance for Responsible Trade” war vom 9. August bis zum 15. August vor Ort.

In ihrem Abschlussbericht hält sie vier hauptsächliche Erkenntnisse fest:

  1. Menschenrechte werden unter dem Putschistenregime zunehmend unterdrückt;
  2. das Recht auf freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt;
  3. der Generalstaatsanwalt reagiert nicht auf Anklagen;
  4. eine stärkere internationale Präsenz ist notwendig, um das Interesse aufrecht zu erhalten.

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Das systematische Vorgehen gegen die demokratische Presse durch Polizei und Armee “scheint Teil einer Strategie zu sein, Proteste zu kriminalisieren”, heißt es in dem zweiseitigen Bericht der Aktivistengruppe. Die sich verschlechternde Menschenrechtssituation, in Einheit mit der politischen Unterdrückung und allgemeinen Repression, “unterstreicht die Notwendigkeit für internationalen politischen Druck, um die konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen und eine zunehmende Gewalt zu vermeiden.”

Weitere Delegationsreisen sind bereits geplant.

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