Der Strafantrag gegen 10 Tierrechtsaktivist_innen, die letztes Jahr über 3 Monate in U-Haft sassen, ist gekommen: ihnen wird die Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a vorgeworfen. Ein unfassbarer Angriff auf die politische Kampagnenarbeit Nachdem gestern bekannt wurde, dass eine Vielzahl an Vorwürfen gegen die Beschuldigten eingestellt wurden, gibt es erstmalig Details aus den Strafanträgen gegen …
August 2009 archive
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Adiós Bogotá
Venezuela stoppt Warenimporte aus Kolumbien und kauft zukünftig in Argentinien ein Von Ingo Niebel amerika21.de Caracas. Gute Nachrichten für Argentiniens innenpolitisch gebeutelte Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner beim Staatsbesuch in Venezuela: ihr Amtskollege Hugo Chávez kündigte am Dienstag an, sein Land werde den Warenimport aus Kolumbien stoppen und ihn durch Einkäufe in Argentinien ersetzen. Die …
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Italien: Kampf um die Innse Milano
Nach 15monatigen Arbeitskampf spitzt sich nun in den letzten Tagen der Arbeitskampf um die Innse Presse Milano zu. Trotz vertraglichen Vereinbarungen, raeumten die staatlichen Ordungskraefte die Raeumlichkeiten der ArbeiterInnen und blockieren seit letztem Sonntag das Werkstor. Die Maschienen sollen abgebaut werden, doch die ArbeiterInnen halten sich eisern in ihrem Kampf, geben nicht auf. Seit letztem …
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Folter in Jugendgefängnis
Anfang Juli 2009 wurde ruchbar, dass mehrere Gefangene in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen im Frühjahr 2008 einen Jugendstrafgefangenen über Wochen schwer misshandelt haben sollen; am Ende sollen die Täter versucht haben, ihr Opfer zu töten, was ihnen jedoch misslungen sei. Der Aufschrei in den Medien war groß; nicht so groß wie im November 2006, als in …
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Urteil im §129b Prozess in Stuttgart
Heute fiel das vorläufige Urteil im §129b Prozess in Stuttgart Stammheim gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi. Das Strafmaß beläuft sich für Mustafa Atalay auf 5 Jahre, für Ilhan Demirtas 3 Jahre und 6 Monate und für Hasan Subasi 2 Jahre und 11 Monate. Der Haftbefehl für Mustafa Atalay besteht weiterhin, für Ilhan …
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