Europäische Union entzieht Putschregierung diplomatische Visa. Aus Tegucigalpa berichtet Kerstin Sack für amerika21.de
amerika21.de Kerstin Sack
Tegucigalpa. Der Putsch in Honduras hat ein weiteres Todesopfern gefordert. Gestern erlag in der Hauptstadt Tegucigalpa der Lehrer Roger Vallejos (38) seinen schweren Verletzungen. Er hatte am Donnerstag an einer Demonstration teilgenommen, die von der Polizei angegriffen wurde. Dabei erhielt Vallejos einen Kopfschuss. Die Putschisten dementieren, dass die Kugel aus einer Polizeiwaffe abgefeuert wurde.
Im ganzen Land gehen die Proteste gegen die de-facto Regierung und für die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel „Mel“ Zelaya mit Demonstrationen, Blockaden, Streiks und Besetzungen weiter. Die Polizei und das Militär reagieren mit zunehmender Brutalität. Das hält Bevölkerung aber nicht davon ab, weiter für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung auf die Straße zu gehen. Am 28. Juni hatte das Militär den legitimen Präsidenten Zelaya entführt und nach Costa Rica verbracht.
Der de-facto Präsident Roberto Micheletti verweigert mittlerweile kategorisch, dass Zelaya ins Amt zurückkehren kann. Nachdem es zunächst hieß, dass sich das Parlament am vergangenen Montag mit dem Vermittlungsvorschlag, den der Schlichter, der Präsident von Costa Rica Óscar Arias, unterbreitet hatte, beschäftigen würde, erklärte Micheletti der Presse, dass er auf keinen Fall die Rückkehr des geschassten Staatsoberhaupts in das Präsidentenamt akzeptieren würde. Das aber ist der unverhandelbare Punkt in Arias Vorschlag und auch Grundlage aller Erklärungen der internationalen Gemeinschaft. Es bleibt offen, ob der Vermittler die Meditationsverhandlungen damit für gescheitert erklärt.
EU will Übergangsregierung keine Visa mehr ausstellen
Die österreichische Tageszeitung „Standard“ schreibt, dass die EU Mitgliedern der Übergangsregierung in Honduras künftig keine Visa mehr ausstellen will. Jeder Mitgliedsstaat kann jedoch selbst entscheiden, ob er dieser Entscheidung folgt. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos hatte die Initiative für diesen Schritt nach einem Besuch in Venezuela ergriffen. Von der deutschen Bundesregierung gibt es dazu noch keine Stellungnahme. Die US-Regierung hatte vor einigen Tagen vier Mitgliedern der Putschregierung und ihren Familien die diplomatischen Visa entzogen, um damit den politischen Druck zu erhöhen.