Freitag, 18. September 2009
Am 4. September wurden in Belgrad mindestens fünf Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Mitglieder der basisdemokratischen Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Nach einer weiteren Person wird gefahndet oder sie ist ebenfalls bereits verhaftet – die serbischen Behörden machen hierbei selbst widersprüchliche Angaben. Die
Anzeige lautet auf „Internationalen Terrorismus“. Grund für all diese Festnahmen dürften folgende Sachbeschädigungen an der griechischen Botschaft in Belgrad sein: Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene Scheibe und ein kleiner Brandfleck an der Fassade. Verursacht wurde das Ganze unter anderem durch einen Molotowcocktail, der am 25. August 2009 geworfen wurde. Zu dieser als „Anschlag“ bezeichneten Aktion hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija“ bekannt.
Schon kurze Zeit nach dieser Sachbeschädigung begannen die serbischen bürgerlichen Medien mit einer Kampagne gegen die GewerkschafterInnen der ASI, die sich immer zu ihrer herrschaftsfreien Überzeugung bekannt hatten. Die ASI ist die einzige offen agierende anarchistische Gruppierung in Serbien und steht für eine selbstorganisierte, basisdemokratische und kämpferische Gewerkschaft. Bereits am 26. August wurden in einigen Zeitungen Fotos von Gewerkschaftsmitgliedern mit einer entsprechenden Schuldzuweisung veröffentlicht – die ASI selbst hat sich stets von den Anschlägen distanziert.
Darüber hinaus sind die Umstände der Festnahmen äußerst bedenklich: Am 3. September 2009 versuchte die Polizei in Belgrad zwei Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bei unserem Kollegen Tadej Kurepa wollten sie ohne gültigen Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eindringen. Tadej verweigerte dies und wurde von der Polizei „gebeten“ auf die Wache mitzukommen, um dies dort zu Protokoll zu geben. In der Wohnung unseres Kollegen Ratibor Trivunac konnte eine Hausdurchsuchung ebenfalls nicht durchgeführt werden, da Ratibor nicht zuhause war. Er wurde von der Polizei angerufen auf die Polizeistation zu kommen, um ein Protokoll zu machen. Nach einem Verhör wurden beide von der Polizei festgenommen.
Noch bedenklicher war die Vorgehensweise bei Ivan Vulovic. Nachdem Ivan nicht zu Hause war nahm die Polizei kurzerhand Ivans Vater fest und informierte Ivan telefonisch, dass sein Vater erst freigelassen wird, sobald Ivan sich festnehmen lässt… Dass Sanja Dojkić festgenommen ist, war einige Zeit überhaupt nicht klar. Außerdem wurde noch Nikola Mitrovic verhaftet, der nicht Mitglied der ASI ist.
Wurde anfangs noch kolportiert, dass es eine Anzeige wegen Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit“ geben soll, so wird nun anscheinend versucht, einen Terrorismusfall zu konstruieren. Zusätzlich brisant ist, dass die ASI derzeit mit dem Genaralsekretariat der Internationalen ArbeiterInnenasoziation (IAA) – der weltweiten anarchosyndikalistischen Assoziation mit zehntausenden Mitgliedern – betraut ist. Die IAA hatte zum letzten Mal unter dem faschistischen Diktator Franco mit derartiger Repression gegen ihr Generalsekretariat zu kämpfen.
Die FAU Berlin ruft zu einer Protestkundgebung für die fünf in U-Haft sitzenden Anarchosyndikalisten der ISA Serbien auf. Sie findet statt am Freitag, 18.9., um 11.30 Uhr vor der serbischen Botschaft, Taubert Str. 18 / S-Bahnhof Grunewald