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B:Urteilsverkündung im mg-Prozess am 16.10.09

Am Freitag, 16. Oktober 2009 wird im Berliner Prozess gegen Axel, Florian und Oliver das Urteil verkündet. Die drei Genossen müssen mit einer Haftstrafe rechnen. Das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren, das seit über zwei Jahren Solidarität organisiert, ruft anlässlich der Urteilsverkündung zu einem Aktionstag auf.
Am 8. Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer Haftstrafen von 3,5 bzw. 3 Jahren gefordert.

Die BAW sah nach einem Jahr mit über 60 Prozesstagen alle Punkte der Anklage bestätigt. Die drei Angeklagten hätten am 31. Juli 2007 versucht Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu stecken. Außerdem seien sie Mitglieder der “militanten gruppe (mg)”. Beweise, die eine Verurteilung nach dem Organisationsdelikt §129 StGB rechtfertigen, liegen allerdings nicht vor. Selbst die BAW musste in ihrem Plädoyer eingestehen, dass es sich nur um Indizien handele, die aber in ihrer Zusammensicht eine Verurteilung rechtfertige.

Das das Urteil des Berliner Kammergerichts bereits feststeht, wird dadurch bestätigt, dass der fünfköpfige Strafsenat nach den Plädoyers der Verteidung, die für den 14. und ggf. 15. Oktober vorgesehen sind, für eine Urteilsfindung keine Beratungszeit mehr benötigt. Die Urteilsverkündung ist für den Freitag, 16. Oktober, 12h im Hochsicherheitssaal 700 angekündigt.

Um 11h wird es an diesem Tag vor dem Gericht in der Turmstraße 91 eine Kundgebung vor dem Gericht in Berlin-Moabit geben. Ab 11h ist Einlass für die Zuschauer. Das Einstellungsbündnis ruft dazu auf den letzten Prozesstag zu besuchen. Am Abend sind um 19h Kundgebungen in Hamburg (S-Bahnhof Sternschanze) und Berlin (Demo ab Kottbusser Tor) geplant.

Zuvor werden am Mittwoch, 14. Oktober die Rechtsanwälte ihre Plädoyers halten. Sie kündigten an, dafür einen Tag zu benötigen. Der Prozesstag am 15. Oktober wird deswegen aller Voraussicht nach ausfallen.

Kurzbericht vom Prozesstag am 8. Oktober: http://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1603
Junge Welt zum Prozesstag am 8. Oktober: http://einstellung.so36.net/de/ps/1605
Aufruf zum Tag X: http://einstellung.so36.net/de/1527

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