Repressionswelle in Kurdistan

Die Repressionswelle, die zurzeit in der Türkei läuft, ist gegen die „Partei des Friedens und der Demokratie“ BDP gerichtet. Zuvor sind die Bürgermeister, die Mitglied der am 11. Dezember verbotenen DTP waren, mit einer offiziellen Zeremonie in Diyarbakır der BDP beigetreten. Auch die ehemaligen DTP-Abgeordneten hatten beschlossen, unter dem Dach der BDP mit U. Uras gemeinsam eine Fraktion im Parlament zu bilden. Tags darauf sollte das Gesuch offiziell dem Parlamentspräsidenten übergegeben werden. Noch bevor das getan werden konnte, begannen die Razzien gegen die BDP. Über 80 Verhaftete der BDP soll es zurzeit schon geben. Sie werden alle dem Haftrichter vorgeführt. Unter den Verhafteten befinden sich auch neun BürgermeisterInnen:
Aydın Budak, Bürgermeister von Cizre, Selim Sadak, Bürgermeister von Siirt, Zülküf Karatekin, Bürgermeister von Kayapınar, Leyla Güven, Bürgermeister von Viranşehir, Ethem Şahin, Bürgermeister von Suruç, Ahmet Cengiz, Bürgermeister von Çınar, Ferhan Türk, Bürgermeister von Kızıltepe, Abdullah Demirbaş, Bürgermeister von Sur und Necdet Atalay, Bürgermeister von Batman
sowie mehrere ehemalige Bürgermeister wie z.B. Hüseyin Kalkan (Batman), Ali Şimşek, 2. Bürgermeister von Diyarbekir, der Sprecher des DTK (Demokratischer Volkskongress) Hatip Dicle, der Vorsitzende des IHD Diyarbakır (Menschenrechtsverein Türkei) Muharrem Erbey.

Die BDP warnt eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Entwicklung und erklärte, dass die Türkei auf einen Krieg zusteuere. Die Initiative des Volkes in Nord-Kurdistan rief zum „Aufstand“ auf.

ANF, 25.12.2009

14 Verhaftungen in Mardin

Im Kreis Mardin in Kiziltepe, Derik und Nusaybin wurden zeitgleich 14 Personen festgenommen.
Von Seiten der Mardin Sicherheitsabteilung angehörigen Polizeiteams wurden am 21.12. in Kiziltepe, Derik und Nusaybin um fünf Uhr morgens zahlreiche Häuser durchsucht.
Die während der Hausdurchsuchung festgenommenen für die Zeitschrift Özgür Halk (Freies Volk) arbeitenden Mehdi Aslan, İdris Yüksel, Mustafa Sevim, die KünstlerInnen des MKM (Mesopotamisches Kulturzentrum) Seyda Perinçek, Metin Dölek, Berivan Baştaş, Mesut Doğan, Azad Tahiroğlu, Delil Karadeniz, Rıdvan Kaya, Zinar Boğa, Feyzullah Çakır, Ahmet Adıgüzel und eine weitere Person wurden zur Staatsanwaltschaft Mardin gebracht. Mit einem von der Staatsanwaltschaft beantragten Haftbefehl wurden die 14 Personen vor Gericht für „Betätigung für eine verbotene Organisation“ verurteilt und ins Mardin E-Typ-Gefängnis überstellt.

ANF, 25.12.2009

Sexuelle Gewalt gegen Gefangene

Die im Ankara Sincan F-Typ-Frauengefängnis inhaftierten PKK-Gefangenen Güler Bülent, Gönül Bulut und Deniz Yildiz wurden auf dem Weg ins Krankenhaus von der Jandarma angegriffen und sexuell belästigt. Rechtsverstöße, wie sexuelle Übergriffe und Schläge, kommen insbesondere während der Krankenhaustransporte vor. Die Gefangenen und Verurteilten verzichten daher auf Krankenhausbesuche und können daher nicht behandelt werden.
In diesem Zusammenhang wurde über die Situation der seit fünf Jahren mit Granatsplittern in Fuß und Kopf lebenden PKK-Gefangenen Afyon Korkmaz berichtet.

ÖP, 23.12.2009

AN DIE INTERNATIONALE ÖFFENTLICHKEIT

Am Donnerstag den 24. Dezember 2009 früh am Morgen haben die türkischen Sicherheitskräfte eine Razzia gegen die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) durchgeführt. Während dieses Einsatzes wurden über 80 Kurden darunter auch Ex-Abgeordnete und Bürgermeister, festgenommen.
Die Festnahmen fanden in einer willkürlichen Art statt, indem die Haustüren durch Anwenden von Gewalt zusammengeschlagen wurden. Dabei wurden jegliche Kriterien der universellen Menschenrechte missachtet.

Nachdem die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) am 11. Dezember laut des Urteils des Verfassungsgerichts verboten wurde, sind 94 BürgermeisterInnen und weitere Mitglieder der jeweiligen Kommunen am 23. Dezember in die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) beigetreten. Es sind nicht mal 24 Stunden vergangen, dass die Sicherheitskräfte die Razzia gegen die BDP-Mitglieder durchgeführt haben und diese halten wir für sehr ominös.

Bei den Kommunalwahlen am 29 März 2009, nachdem die DTP einen bedeutungswerten Erfolg gehabt hat, machten die Sicherheitskräfte gleich am 14. April schon wieder am frühen Morgen eine Razzia, bei welcher 53 Personen an den Führungspositionen innerhalb der DTP, darunter auch Stellvertreter des Parteivorsitzenden festgenommen wurden. Es sind bereits acht Monate vergangen aber die festgenommenen Parteimitglieder wissen immer noch nicht, womit sie beschuldigt werden und es fand bis jetzt noch keine Gerichtsverhandlung statt. Mit dem Beginn der Razzia vom 14. April, sind es mittlerweile etwa 500 KurdInnen, die festgenommen wurden.

Während diese Rechtswidrigkeiten andauern, wurden heute über 80 kurdische Politiker darunter auch damalige Abgeordnete der DEP-Partei und jetzige Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) Hatip Dicle, Bürgermeister von Sur (Diyarbakır) Abdullah Demirbaş, Bürgermeister von Kayapınar (Diyarbakır) Zülküf Karatekin, damalige Abgeordnete der DEP-Partei und jetziger Bürgermeister aus Siirt Selim Sadak, Bürgermeister aus Batman Necdet Atalay, Bürgermeisterin aus Viranşehir und zugleich Mitglied des Kommission der Kommunalen Verwaltungen des Europarats Leyla Güven, Bürgermeisterin aus Kızıltepe, Ferhan Türk und Vorsitzende des Menschenrechtsvereins Diyarbakır Muharrem Erbey laut der Anordnung der türkischen Staatsanwälte festgenommen.

Die AKP-Regierung versucht einerseits mit der Aussage „Demokratische Reformen“ die Öffentlichkeit in der Türkei und in der ganzen Welt irrezuleiten, andererseits aber steigert sie von Tag zu Tag die Gewalt gegenüber den Willen und den Vertretern des kurdischen Volkes. DTP, welche in den letzten Kommunalwahlen etwa 2,5 Millionen Stimmen bekommen hat, wurde vor kurzem verboten und der Vorsitzende Ahmet Türk, ebenso die Abgeordnete Aysel Tuğluk wurden durch das Gericht ausgeschaltet und sie bekamen Politikverbot für fünf Jahre. Die Abgeordneten der Ex-DTP beschlossen zunächst den Rückzug aus dem Parlament, doch aufgrund des Aufrufes der demokratischer Kreise und der demokratischen Öffentlichkeit in der Türkei beschlossen sie doch in die neue Partei BDP einzutreten und sich so weiter für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage innerhalb des Parlaments einzusetzen. Diese letzte Razzia ist daher eine klare Provokation und ist nicht unabhängig von der AKP-Regierung und ihrer Politik zu bewerten.

Nach der Razzia am 14. April und nach dem aktuellen Verbot der DTP, haben wir immer versucht sowohl die Weltöffentlichkeit als auch die Öffentlichkeit in der Türkei auf die Ereignisse aufmerksam zu machen. Dennoch dauerten die Angriffe an und richteten sich gegenüber den Willen der Kurden. Wir als BDP wollen nochmals darauf aufmerksam machen, dass diese Angriffe die Krise und das Chaos in der Türkei unumstritten verstärken werden. Wir sind ebenso besorgt, dass sich die Gewalt ausweiten wird. Eine Resolution in der Kurdenfrage bedeutet nicht Festnahme der Willen der Kurden, sondern Kurden sollen als Ansprechpartner für eine Lösung gesehen werden.

Die Denkart der AKP-Regierung, nämlich die Lösung der Kurdenfrage ohne die Kurden, führt die Türkei zu einem Chaos und Konflikten. Eine Spannung innerhalb der Türkei hat sicherlich negative Auswirkungen besonders auf die Politik im Nahen Osten und auch in der ganzen Welt. Demnach halten wir es für enorm wichtig, dass die internationale Öffentlichkeit ihre Stimme gegen diese Widrigkeiten erhebt und sich für die Demokratie ausspricht.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit auf, gegen die Razzia vorzugehen und mit uns zu solidarisieren.

Partei für Frieden und Demokratie (BDP)
-Auswärtige Angelegenheiten-