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Schweiz: Flugblatt zum Minarettverbot

Gegen die Rechtsentwicklung – die internationale  Klassensolidarität aufbauen

Sollen wir jetzt Minarette bauen?!

Nein. Das sollten wir definitiv nicht tun. Genauso wenig wie Kirchtürme, Kloster, Synagogen oder sonstige Tempel.

Der berühmte Ausspruch von Karl Marx „Religion ist das Opium des Volkes“ (Kritik an der Hegelschen Rechtsphilosophie), hat in seinen 165. Lebensjahr nichts an Gültigkeit verloren. Nicht zufällig können wir das Phänomen beobachten, dass sich heute – in Zeiten der verschärften Krise, der Arbeits- und Perspektivlosigkeit – immer grössere Bevölkerungsteile der Mystik und der Religion zuwenden. Keine Frage, die Illusion über eine lichte himmlische Zukunft lähmt den Menschen im Kampf um ein besseres Leben im Hier und Jetzt.

Dass viele religiös motivierte Menschen sich dennoch für eine gerechte Welt einsetzen, soll nicht verneint werden, ihre Stimme wird aber nur selten gehört. Laut ist die Stimme, die Religion in den Dienst von Herrschaft stellt: Die nicht selten religiös aufgeladene zionistische Kriegstreiberei im Nahen Osten, die blutige islamische Niederschlagung der sozialistischen Revolution im ehemaligen Persien oder die Funktion des Vatikans bei den Restaurationsversuchen des italienischen und spanischen Faschismus, sind nur drei von unzähligen Beispielen: Die Pfarrer, Imame, Rabbis und sonstigen Heilsprediger sind Feinde wirklicher Emanzipation. Doch sind die Feinde unserer Feinde unsere Freunde? Und ging es bei der aktuellen Debatte je um Minarette?

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Ländern oder Kulturen,…

Natürlich müssen wir wiederum beide Fragen mit einem entschiedenen Nein beantworten. Was im Moment – nicht nur in der Schweiz – in Sachen Islamophobie geschieht, ist nichts anderes als die plumpe reaktionäre Hetze gegen „AusländerInnen, die unsere Jobs klauen“. Ihr einziger Zweck besteht darin, uns von den wirklichen Missständen dieser Gesellschaft und von unseren wirklichen Feinden abzulenken. Unsere berechtigte Wut und Angst soll in eine für die Herrschenden ungefährliche Richtung kanalisiert werden. Während „unsere“ Chefs darüber diskutieren, wie sie uns noch effizienter und billiger ausbeuten können, und während „unsere“ Regierungen und ihre FreundInnen die ganze Welt mit ihren imperialistischen Raubzügen zerbomben, sollen wir – tatsächlich den berühmten Schafen nicht unähnlich – brav gegen unsere Mitmenschen blöken.
Das Muster ist, wie wir sehen, jenem religiösen Ablenkungsversuch gar nicht so fern.

…sondern zwischen oben und unten!

Widerstand gegen diese vom rechten bürgerlichen Rand losgetretene Verleumdungskampagne, darf aber auf keinen Fall bei einem „Wir schämen uns für die Schweiz“ stehen bleiben. Im Gegenteil ist es dringend notwendig das Jammern  der imperialistischen Bourgeoisie – allen voran der FDP und der SP-Führung – zu denunzieren: Im schlechtesten Fall sorgen sie sich im Moment einfach um das Ansehen der Schweiz als Wirtschafts- und Finanzplatz, im besten fürchten sie die Geister, die sie gerufen haben, nicht mehr weg zu kriegen. Denn als vor zehn Jahren mit dem Aufbau des „bösen Islams“ zum Feindbild des „demokratischen Abendlandes“ begonnen wurde, waren sie die treibende Kraft und nicht etwa die SVP-Stammtische. Mit dem Bild des bärtigen, antidemokratischen und frauenfeindlichen Islam sollte und soll der Boden bereitet werden, auf welchem sich Kriege gegen Irak, Afghanistan, Palästina, Libanon, Pakistan und Iran führen lassen. Kriege, wohlgemerkt, die nichts mit „Freedom and Democracy“ zu tun haben, sondern mit Besatzung und Imperialismus.

Das Übel an der Wurzel packen

Uns reicht es aber bei Weitem nicht, wenn räuberische Kriege als „Friedenseinsätze“ und Ausschaffungsknäste als „Migrationszentren“ deklariert werden. Wir wollen mehr als die reaktionärsten und fremdenfeindlichsten Spitzen des Eisberges bekämpfen. Wir wollen die Ursache dieser täglichen Probleme überwinden, und diese heisst kapitalistische Klassengesellschaft. Wen wundert es schon, dass die tägliche Konkurrenzsituation, die wir am Arbeitsplatz oder in der Schule erfahren, ihre Fortsetzung in Rassismus zwischen den Völkern findet? Wer sieht nicht, dass die Unbekümmertheit, mit der uns Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden, dieselbe ist, mit der anderswo ganze Länder ausgehungert oder weggebombt werden?

Darum bedeutet für uns Kampf gegen Rassismus immer Kampf für die Klassensolidarität, darum bedeutet für uns Kampf gegen den Krieg immer Kampf für die Revolution!

Hoch die internationale Solidarität!

Für den Kommunismus!

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