Massendemonstration im Baskenland. Solidarität mit verhafteten jungen Aktivisten
Am Samstag demonstrierten im Baskenland erneut 20 000 Menschen gegen die spanische Repressionpolitik, die sich gegen die linke Unabhängigsbewegung richtet. In der Hafenmetropole Bilbo (Bilbao) solidarisierten sich Tausende mit den jungen baskische Aktivisten. Gemeinsam demonstrierten sie unter dem Plakat mit dem baskischen Slogan des Protestes: »Ihr werdet uns nicht stoppen«.
Die Manifestation richtete sich gegen die jüngste Polizeiaktion, die 32 junge Angehörige der linken Unabhängigkeitsbewegung hinter Gitter gebracht hat. Die Audiencia Nacional, das Madrider Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, verdächtigt sie, der als »terroristisch« eingestuften und verbotenen Jugendorganisation Segi anzugehören. Daher kamen alle 32 am Dienstag Festgenommenen in die gefürchtete Incomunicado-Haft. Fünf Tage lang waren sie von der Außenwelt isoliert. Erst danach konnten sie mit Vertrauensanwälten sprechen und von den Mißhandlungen durch die Polizei berichten. Viele der betroffenen Eltern mußten drei Tage in der teuren Hauptstadt ausharren, bis sie von der Verlegung ihrer Söhne und Töchter in eine Haftanstalt erfuhren. Der für die Aktion verantwortliche Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska teilte den Angehörigen aber nicht mit, in welches Gefängnis er die Verhafteten überführen ließ. So mußten die Eltern von einer Haftanstalt zur nächsten fahren, um herauszufinden, wer wo inhaftiert ist.
Die Demonstration vom Wochenende war die zweite ihrer Art innerhalb von nur sechs Wochen. Mitte Oktober gingen 37000 Basken in Donostia (San Sebastián) auf die Straße, um gegen die Festnahme des bekannten Linkspolitikers Arnaldo Otegi, des ehemaligen Gewerkschaftsführers Rafa Díez und weiterer Personen zu protestieren. Ihnen wirft die Audiencia Nacional vor, sie hätten Kontakt zur Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) gehabt, um diese zu einen neuen Friedensprozeß zu bewegen.
Der Umfang der beiden Protestaktionen zeigt zum einen, wie tief die von der Repression Betroffenen in der baskischen Gesellschaft verankert sind. Zum anderen verdeutlichen sie, daß Otegis Ziel, ein breites Bündnis zu schaffen, das über die linke Unabhängigkeitsbewegung hinaus reicht, möglich ist: Beide Demonstrationen waren erfolgreich, weil sich auch andere baskische Parteien daran beteiligten.
Ingo Niebel / Junge Welt vom 30.11.09
