Montag 8. Februar um 18 Uhr im Infoladen (Alexander-Pusckin-Str. 20, 39108 Magdeburg)
„Panik vor demokratischen Verhältnissen im Baskenland …“
… habe die spanische Regierung, erklärt Tasio Erkizia, ein Veteran der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, in einem Interview zu Beginn des neuen Jahres. Denn auf die neue Initiative zur friedlichen und demokratischen Lösung des spanisch-französisch-baskischen Konflikts, die die abertzale Linke (*) im November 2009 vorgestellt hatte, antwortet die spanische Regierung mit Massenverhaftungen.
Während der internationale Moderator in Konfliktlösungsfragen Brian Currin, „die Tragweite und Aufrichtigkeit“ der Initiative lobt, verhaftet die spanische Polizei deren Initiatoren, u.a. den ehemaligen Sprecher von Batasuna Arnaldo Otegi und den ehemaligen Chef der Gewerkschaft LAB, Rafa Díez, beide über das Baskenland hinaus für ihre jahrzehntelangen Bemühungen bekannt, den Konflikt auf demokratischem, politischem Weg zu lösen.
Die spanische Regierung hat Angst, dass ihr über Jahre sorgsam aufgebautes Netz aus Verboten, willkürlichen Verhaftungen und Illegalisierungen reißt, mit dem sie immer noch hofft, die Forderung vieler Basken nach Selbstbestimmung und nach einer anderen Gesellschaft zu unterdrücken. Deshalb ignoriert sie in zynischer Art und Weise die sich häufenden Proteste der UNO Menschenrechtskommission, der UN-Anti-Folter-Kommission, der Arbeitsgruppe der UN gegen willkürliche Verhaftungen, von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen. Denn das Zauberwort „Terrorismus“ ermöglichte der spanischen Regierung in den letzten Jahren den Einsatz ihres Sondergerichts mit einer Fülle an Sondergesetzen. Es ermöglichte Folter, willkürliche Verhaftungen, jahrelange „präventive“ Haft und die nachträgliche Verlängerung von Haftstrafen. Alles mit der Komplizenschaft ihrer Mainstream-Medien und der Duldung durch die anderen europäischen Staaten.
Nach außen hin ist dies alles dem Kampf gegen die ETA geschuldet, gegen Euskadi Ta Askatasuna, die mit Waffen für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland kämpft. Wenn aber auf Grund der neuen Friedensinitiative der abertzalen Linken der Einsatz des spanischen Polizeiapparats gegen politische Aktivisten und demokratisch legitimierte Volksvertreterinnen und Volksvertreter nicht mehr einfach als Terrorbekämpfung kaschiert werden kann? Die Weigerung der spanischen (und französischen) Regierung, die baskische Bevölkerung demokratisch entscheiden zu lassen, ist eine der Ursachen dieses Konflikts.
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