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Polizei geht gegen “Dresden stellt sich quer!” vor

Das “Bündnis Dortmund stellt sich quer!” verurteilt die Razzien gegen das
Berliner Antifa-Ladenlokal “Red Stuff” und die sächsische
Landesgeschäftsstelle der Linkspartei, die am Dienstag von Beamten des
Landeskriminalamtes in Berlin und Dresden durchgeführt wurden, aufs
Schärfste. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien
beschlagnahmt, die zu den Protesten gegen den größten europäischen
Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss
damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein
öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei.
Das bundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei!”, das zu den Blockaden aufruft,
wird von über 300 Organisationen und Gruppen – darunter “Dortmund stellt
sich quer!” sowie über 1100 Einzelpersonen unterstützt. Es ist für uns
unerträglich, dass sich Polizei und Justiz de facto zum Handlanger der
Nazis machen und gegen Antifaschisten vorgehen. Wir werden nun erst recht
nach Dresden mobilisieren, um den Nazis am 13. Februar eine empfindliche
Niederlage zu bereiten! No Pasaran!

Bündnis Dortmund stellt sich quer!

Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Grußwort von Heinrich Fink, dem
Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschisten, dass bei einer Solidaritätsdemonstration von mehreren
hundert Antifaschisten am Dienstag in Berlin verlesen wurde:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Anwesende,

ich bin zutiefst empört über die Razzien der Polizei, die heute in Dresden
und Berlin durchgeführt wurden. Den Betroffenen gehört meine volle
Solidarität!

Es ist unerträglich, dass die deutsche Polizei ausgerechnet gegen
diejenigen vorgeht, die zu Protesten gegen den größten Naziaufmarsch der
Bundesrepublik am 13. Februar in Dresden aufrufen. Auch ich unterstütze
die geplanten Proteste. Genauso wie viele alte Antifaschistinnen und
Antifaschisten, die sich in Dresden – übrigens komme was wolle – an den
Massenblockaden beteiligen werden.

Die Verantwortlichen für die Razzien samt ihrer Polizei sollten vor Scham
im Boden versinken. Sie haben heute ein Bündnis von Nazigegnern
kriminalisiert, dass von Autonomen Antifas über Gerwerkschaften bis hin
zur SPD reicht. Lasst mich deutlich sagen: Die Nazis werden wissen, was
sie an ihrer Polizei haben.

Sie sollten sich jedoch gewiss sein: Aller Repression und allen
Kriminalisierungsversuchen seitens Justiz, Polizei und Politik zum Trotz,
werden wir überall dort auf der Straße stehen und sitzen, wo Neofaschisten
aufmarschieren wollen. Die Blockade von Naziaufmärschen ist nicht nur
unser Recht, sondern unsere Pflicht!

Setzen wir unsere so dringend notwendige antifaschistische Arbeit in
diesem Sinne fort!

No Pasaran! Sie werden nicht durchkommen!

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