[Quelle: Indymedia Linksunten]
In einer koordinierten Aktion durchsuchten Beamte zweier Landeskriminalämter bereits am 19.01.2010 Räumlichkeiten in Berlin und Dresden. Im Zentrum der Ermittlungen stand offenbar das Mobilisierungsmaterial der beiden Bündnisse „No Pasaran!“ und „Dresden Nazifrei!“. Die Beamten des Staatschutz beim LKA Sachsen durchsuchten Räume der Landesgeschäftstelle der Partei DIE LINKE. In Berlin verschafften sie sich Zugang zum Antifa Infoladen RED STUFF. Beschlagnahmt wurden Computer und viele Plakate. Dieser Angriff unter fadenscheidigem Vorwand, zielt auf die Bemühungen vieler aktiver Antifaschisten ab, den Naziaufmarsch in Dresden am 13.02.2010 gemeinsam zu blockieren. Nun geht die Repression weiter. Nachdem die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) verhaftet wurde, will das LKA nun die Seite von „Dresden Nazifrei!“ sperren lassen.
Bundestagsabgeordnete in Berlin festgenommen
Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) wurde am Mittwochabend in Berlin von der Polizei festgenommen, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Aufgerufen hatte zu der öffentlichen Plakatieraktion der Studentenverband der Linken SDS. “Demonstrativ” sollten die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin verklebt werden. Die Plaktiergruppen wurden von den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner begleitet
LKA erlässt Verfügung zur Sperrung von drsden-nazifrei.de
Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. Die Regierung- fraktionen des sächsischen Landtages lassen zwar jegliche juristische Präzission missen beim stricken des neuen Versammlunggesetzes mit heißer Nadel, das stört den ermittelnden Staatsanwalt Avinarius aber offenbar wenig. Er bleibt starr auf der Dresdner Totalitarismus Schiene: Extremist ist Extremist.
Wir verurteilen die Kriminalisierung der antifaschistischen Bündnisarbeit.
Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, sofort!
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg
Entschlossen entgegentreten – gemeinsam blockieren!
No pasaran! Sie werden nicht durchkommen – Jetzt erst recht!
