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2 Festnahmen und Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der Anatolischen Föderation

In Wuppertal wurde gestern Mittwoch (24. Februar 2010) in den frühen Morgenstunden das Zentralbüro der Anatolischen Föderation von der Polizei gestürmt. Gleichzeitig fanden Hausdurchsuchungen von Mitgliedern der Föderation in Köln, Dortmund und Schwelm statt. Wie die Anatolische Föderation berichtete, wurden bei den Razzien mindestens zwei Personen festgenommen. Um wen es sich dabei handelt und was als Vorwand für die Festnahme diente, ist noch unbekannt.
*Im Folgenden veröffentlichen wir die Erklärung der Anatolischen Föderation zu den Übergriffen sowie eine Protestnote des Büros gegen Rassismus und Militarismus in Düsseldorf:*

*WIR WERDEN NICHT SCHWEIGEN!*
Am 24. Februar 2010 wurde die Zentrale der Anatolischen Föderation von der Polizei gestürmt. Wir haben erfahren, dass es am selben Tag zu Razzien von Föderationsmitgliedern in Köln, Dortmund und Schwelm gekommen ist.
Was möchte der deutsche Staat mit diesen Razzien erreichen?
Wenn sie eine “Terrororganisation” suchen, dann genügt es, die Nazis unter die Lupe zu nehmen. Die Nazis, die in Dortmund dreimal auf das Arbeitsbüro der Bundestagsabgeordneten (Die LINKE) Ulla Jelpke geschossen haben, wurden immer noch nicht gefasst.
Die Nazis, die AusländerInnen verletzen, töten und ihre Wohnungen anzünden, wurden immer noch nicht gefasst.
Was wollen sie dann erreichen, indem sie die Anatolische Föderation stürmen, die sich für die Rechte der AusländerInnen einsetzt und für deren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte kämpft?
Wenn es ist ihre Absicht ist, uns einzuschüchtern, zu beängstigen und zu verunmöglichen, dass wir die Rechte der AusländerInnen verteidigen, dann SAGEN WIR NEIN!!!
WIR WERDEN NICHT SCHWEIGEN!
Wir werden unseren Kampf gegen jegliche Ungerechtigkeit, gegen die anti-demokratischen Gesetze und gegen die Nazis fortsetzen. Wir rufen alle demokratischen Institutionen, Einrichtungen und Menschen auf, diese anti-demokratischen Übergriffe anzuprangern. Wir rufen außerdem zur Solidarität mit unseren festgenommenen MitarbeiterInnen auf.
WIR WERDEN UNS NICHT DURCH REPRESSION EINSCHÜCHTERN LASSEN!
UNSERE FESTGENOMMENEN MITARBEITER/INNEN MÜSSEN UMGEHEND FREIGELASSEN WERDEN!
*Anadolu Federasyonu*
*(Anatolische Föderation)* 24 Februar 2010

Protestnote:

Die Anatolische Föderation ist mit ihren Vereinslokalen und Kulturzentren in sämtlichen Städten Deutschlands seit Jahren aktiv und amtlich eingetragen, und sie bietet vor allem Menschen aus der Türkei soziale, politische und kulturelle Kontaktmöglichkeiten. Am Morgen des 24.2.2010 wurden die Türen der Anatolischen Föderation in Wuppertal, Köln, Dortmund und Schwelm sowie weitere Räumlichkeiten, die der Föderation angehören, aufgebrochen und zeitgleich mit Razzien in den Wohnungen geplündert und Computer und andere Gegenstände mitgenommen.
Die Anatolische Föderation war bereits in der Vergangenheit mit den Razzien des deutschen Staates, die vollkommen rechtswidrig stattfanden, konfrontiert. Vor über einem Jahr wurden die Vorsitzende der Anatolischen Föderation Nurhan Erdem, sowie die beiden Mitglieder Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu in Deutschland verhaftet. Ab 11.März beginnt vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen sie, sie sind auch angeklagt, weil sie sich auch für die Rechte der hier lebenden Migranten eingesetzt haben.
. Sie haben die neuen Ausländergesetze öffentlich kritisiert und sind gegen Hartz IV aktiv gewesen. Die Aktionen beinhalteten Infostände, offenen Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen.
Mit den erneuten staatlichen Übergriffen wird wieder einmal eine starke Selbstorganisation anatolischer Menschen in Deutschland nahezu für vogelfrei erklärt.
Viele anatolische Menschen werden gleich doppelt benachteiligt. Einmal, weil ihre linke politische Identität in Deutschland unterschlagen wird. Doch zusätzlich noch, wenn sie sich politisch betätigen und sich mit den politisch Verfolgten in der Türkei solidarisieren. Insbesondere die Mitgliedsvereine und Mitglieder von der Anatolischen Förderation sind regelmäßig einer Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz sowie polizeilicher und gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt.
Es muss den hier lebenden anatolischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern endlich ermöglicht werden, sich ohne das Damoklesschwert der Abschiebung in den Folterstaat Türkei, ohne die Drohung mit Geld- und Haftstrafen auf demokratische Weise für eine gerechte Türkei einzusetzen.

Büro gegen Rassismus und Militarismus, Düsseldorf

*Protestnote:*

Die Anatolische Föderation ist mit ihren Vereinslokalen und Kulturzentren in sämtlichen Städten Deutschlands seit Jahren aktiv und amtlich eingetragen, und sie bietet vor allem Menschen aus der Türkei soziale, politische und kulturelle Kontaktmöglichkeiten. Am Morgen des 24.2.2010 wurden die Türen der Anatolischen Föderation in Wuppertal, Köln, Dortmund und Schwelm sowie weitere Räumlichkeiten, die der Föderation angehören, aufgebrochen und zeitgleich mit Razzien in den Wohnungen geplündert und Computer und andere Gegenstände mitgenommen. Im Zuge der Razzien wurden mindestens zwei Mitglieder der Anatolischen Föderation festgenommen.

Die Anatolische Föderation war bereits in der Vergangenheit mit den Razzien des deutschen Staates, die vollkommen rechtswidrig stattfanden, konfrontiert. Vor über einem Jahr wurden die Vorsitzende der Anatolischen Föderation Nurhan Erdem, sowie die beiden Mitglieder Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu in Deutschland verhaftet. Ab 11.März beginnt vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen sie, sie sind auch angeklagt, weil sie sich auch für die Rechte der hier lebenden Migranten eingesetzt haben.

Sie haben die neuen Ausländergesetze öffentlich kritisiert und sind gegen Hartz IV aktiv gewesen. Die Aktionen beinhalteten Infostände, offenen Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen. Mit den erneuten staatlichen Übergriffen wird wieder einmal eine starke Selbstorganisation anatolischer Menschen in Deutschland nahezu für vogelfrei erklärt. Viele anatolische Menschen werden gleich doppelt benachteiligt. Einmal, weil ihre linke politische Identität in Deutschland unterschlagen wird. Doch zusätzlich noch, wenn sie sich politisch betätigen und sich mit den politisch Verfolgten in der Türkei solidarisieren. Insbesondere die Mitgliedsvereine und Mitglieder von der Anatolischen Förderation sind regelmäßig einer Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz sowie polizeilicher und gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt.

Es muss den hier lebenden anatolischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern endlich ermöglicht werden, sich ohne das Damoklesschwert der Abschiebung in den Folterstaat Türkei, ohne die Drohung mit Geld- und Haftstrafen auf demokratische Weise für eine gerechte Türkei einzusetzen.

Die festgenommenen Mitglieder der Anatolischen Föderation müssen unverzüglich freigelassen werden.

*An das Bundesministerium der Justiz

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Telefon: (030) 18 580 – 0

Telefax: (030) 18 580 – 95 25

*An das Bundesministerium des Innern*

Alt-Moabit 101D

10559 Berlin

Telefon: +49 3018 681-0

Fax: +49 3018 681-2926

*An die Justizministerin NRW*

Fr. Roswitha Müller-Piepenkötter

Telefax: +49 211 8792-300

*An das Innenministerium NRW*

40190 Düsseldorf

Telefon +49 (0) 211-871-01

Telefax +49 (0) 211-871-3355

E-Mail poststelle@im.nrw.de

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