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Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht: Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren

Halle/ Saale, 26.02.2010.

Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, klagte 2007 beim
Verwaltungsgericht Halle/Saale gegen die Erhebung einer Gebühr von 10
Euro. Die Ausländerbehörde im Landkreis Saalekreis verlangt diese Gebühr
von Flüchtlingen, die den Landkreis verlassen wollen. Die ohnehin
rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die
Residenzpflicht wird durch diese Gebühr verschärft.

Heute verkündete das Verwaltungsgericht Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) das
Urteil. Der Richter Harms erklärte, dass es für die Erhebung einer
solchen Gebühr von Flüchtlingen keine gesetzliche Grundlage gibt. Die
Ausländerbehörde, die der Verhandlung fernblieb, muss Komi E. den
Streitbetrag von 10 Euro zurückerstatten. “Dies ist ein Präzedenzfall im
Kampf gegen strukturellen Rassismus. Wir hoffen, dass die
Ausländerbehörde in Merseburg in Zukunft keine Gebühren mehr von den
Flüchtlingen verlangt“, sagte Anett Zeidler von der Initiative Togo
Action Plus.

BEWEGUNGSFREIHEIT IST MENSCHENRECHT !

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an:
Anett Zeidler: 0176 – 21123431

Initiative Togo Action Plus

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