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Düsseldorf: Prozessbeginn

Am 11.März um 9.15 Uhr beginnt gegen die seit 5. November 2008 in Untersuchungshaft befindlichen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Kapellweg 36, Saal 1 ein Prozess.
Sie befinden sich seit über 2 Jahren in Isolationshaft. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe basieren vorwiegend auf legalen, kulturellen Vereinsaktivitäten, Aktionen gegen den Rassismus, gegen Hartz IV, sowie Solidaritätsaktionen mit politischen Gefangenen in der Türkei.

Der mit dem Außenhandelsparagrafen begründete Teil der Anklage stellt eine neue Qualität eines politischen Feindstrafrechts dar, das künftig auch als probate Handhabe gegen linke Bewegungen in­strumenta­lisiert werden könnte.
»Wir befürchten, dass hier ein neues Mittel der Kriminalisierung unliebsamer politisch tätiger Menschen erprobt werden soll, das kaum mehr juristischer Kontrolle unterliegt«, sagt die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder, eine der Verteidigerinnen im anstehenden Verfahren.
Sollte sich die Bundesanwaltschaft mit dem Konstrukt durchsetzen können, hätte dies bei dem entsprechenden politischen Willen womöglich auch Auswirkungen auf politische Solidaritätsarbeit. Danach könnte jede zum Bestreiten der Prozesskosten veranstaltete Solidaritätsparty kriminalisiert werden. Dabei käme es noch nicht einmal darauf an, ob bei einer solchen Veranstaltung tatsächlich ein Erlös erzielt würde, denn schon der Versuch kann kriminalisiert werden.
“Unser Recht auf die politische Artikulation wird uns durch unsere Verhaftung genommen” so Nurhan Erdem, die am
Morgen des 5.11. mit Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu bei einer Polizeirazzia in NRW verhaftet wurde, alle befinden
sich seitdem in Isolationshaft.
Konkrete Vorwürfe gegen sie betreffen fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die Unterstützung politischer Gefangener.
Wir rufen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, den Prozess zu beobachten, die repressive Entwicklung kritisch zu hinterfragen und sich geschlossen und gemeinsam gegen die Angriffe zu stellen und sich den Betroffenen gegenüber solidarisch zu verhalten!
Die Termine:
Donnerstag, den 11.März 9.15 – 16.00 Uhr
Freitag, den 12.März 9.15 – 16.00 Uhr
Donnerstag, den 18.März 9.15 – 16.00 Uhr
Freitag, den 19.März 9.15 – 16.00 Uhr
Donnerstag, den 25.März 9.15 – 16.00 Uhr
Freitag, den 26.März 9.15 – 16.00 Uhr

Weitere Infos:

http://political-prisoners.net/
http://no129.info/
http://www.scharf-links.de/

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