Kurden-Proteste in Berlin

Mehrere hundert Menschen, überwiegend mit kurdischen Hintergrund, haben sich heute um 14 Uhr vor spanischen Botschaft in Berlin-Tiergarten versammelt.

Erinnert wurde auch an den Giftgasangriff von Halabja, damals lies das irakische Baath-Regime unter Sadam Hussein die kurdische Stadt Halabja am 16. und 17. März 1988 mit deutschen Giftgas bombardieren. 5000 Menschen waren sofort tot, 7000 – 10000 Menschen starben an den Spätfolgen des Giftgasangriffes. Das Massaker stellt in der jüngeren kurdischen Geschichte ein schweres Trauma dar. Die deutschen Firmen die dem irakischen Regime das Giftgas lieferten wurden nie belangt. Die USA machten den Iran für den Angriff verantwortlich, weil Sadam Hussein damals ein enger Verbündete der USA war (Der Irak führte zu diesem Zeitpunkt mit Unterstützung der USA und der BRD einen Krieg gegen den Iran).
Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Giftgasangriff_auf_Halabdscha

Desweiteren richtete sich der Protest gegen die drohende Abschiebung von 7000 syrischen Kurden_Innen durch die EU.Der Grund: Am 14. Juli 2008 haben der deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der syrische Innenminister Bassam Abdelmajid ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dessen erklärtes Ziel ist es, die Abschiebung der „Ausreisepflichtigen“ möglich zu machen. Gegen diese Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Folterstaat Syrien richtete sich der lautstarke Protest, der überwiegend aus Syrien stammenden kurdischen Demonstranten.
Infos: http://www.thevoiceforum.org/node/998

Ein weiterer Schwerpunkt der Protestveranstaltung war natürlich die umfassenden Repressionsschläge der Europäischen Union auf Strukturen und Medien der kurdischen Befreiungsbewegung in Belgien, Deutschland, Holland, Italien, Frankreich und Rumänien
vor 2 Wochen.
Infos: http://de.indymedia.org/2010/03/275223.shtml

Sprecher mehrere kurdischer Organisationen forderten die Europäische Union auf ihre repressive Politik gegenüber der kurdischen Bewegung zu korrigieren. Sie forderten mit Blick auf die jüngsten Razzien beim kurdischen TV-Sender ROJ-TV Presse- und politische Betätigungsfreiheit für die Kurden in der Türkei, Iran, Irak, Syrien und Europa. Ein Sprecher der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und des Kurdistan Solidaritäts-Komitees Berlin wies derweil auf den kapitalistischen und imperialistischen Charakter der EU hin und gab zu bedenken das die Politik der EU gegenüber den Kurden wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen folgt und deshalb keine Hilfe von der EU zu erwarten ist. Grade die Repressionsschläge der letzten Woche zeigten das die EU, die USA und die Türkei seit an seit stehen bei der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbestrebungen. Die kurdische Bewegung dürfe keine „falschen Illusionen“ hinsichtlich der EU haben, sie könne sich nur auf ihre eigen Stärke und die internationale Solidarität der Unterdrückten verlassen, jedoch nicht auf das Menschenrechtsgeblubber imperialistischer Staatenbündnisse wie der EU.

Vor der spanischen Botschaft fand der Protest statt, weil Spanien im Moment den EU-Vorsitz innehat. Am Anschluss an die Protestkundgebung zogen die Demonstranten zur syrischen Botschaft wo die Kundgebung gegen 16 Uhr endete. Die Polizei war massiv Vertreten, hielt sich aber zurück.