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MdB Höger übernimmt Prozessbeobachtung

2010-04-26
MdB Inge Höger, DIE LINKE, Mitglied des Deutschen Bundestags und abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion wird am 28. April dem Prozess gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachterin beiwohnen.
Dazu erklärt MdB Inge Höger: “Die unfairen Bedingungen für die Angeklagten sind ja bereits in aller Munde. Neben der Prozessführung kritisieren die VerteidigerInnen vor allem, dass eine angemessene Verteidigung allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage nicht möglich sei. Nun möchte ich mir selbst ein Bild machen, nicht zuletzt da dieses Verfahren maßgeblich auf der zweifelhaften EU-Terrorliste basiert.”
Am 11.März 2010 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen die drei Angeklagten, die sich seit 17 Monaten in Untersuchungshaft befinden. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen § 34 (Außenwirtschaftsgesetz) in Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation, der türkischen DHKP/C vorgeworfen. Konkrete Vorwürfe betreffen allerdings fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die Unterstützung politischer Gefangener. Der Eintrag in die EU-Terrorliste, der weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert ist, bildet die Grundlage des Verfahrens. Auf dieser dürftigen Grundlage wird den Beschuldigten auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen. “Diese Konstruktion ist rechtlich umstritten. Die drei Angeklagten werden seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft festgehalten. Das ist unangemessen und muss stärker öffentlich kritisiert werden. Zudem darf die grundlegende Kritik an der EU-Terrorliste in diesem Verfahren nicht einfach ignoriert werden“ so Höger.

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