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Radiointerview zum Verfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen des Gefangenen Infos vom 29.März

Radiointerview zum Verfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen
des Gefangenen Infos vom 29.März

Als Podcast bei  Webradio Radio Flora  unter der Rubrik "Gesellschaft"
ist es jederzeit abrufbar www.radioflora.de:

Zum Hintergrund:

Nachdem Edith Bartelmus-Scholich im Verfahren wegen der
Verleumdungsklage gegen das Online-Portal "Scharf-Links" freigesprochen
worden ist, ist dem presserechtlichen Verantwortlichen des "Gefangenen
Info , Wolfgang Lettow, der Prozesstermin bekannt gegeben worden. Der
Prozess findet am 21.04. vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten statt.
Darum wird das Gefangenen Info kriminalisiert
Die Gründe der Anklageerhebung sind, wie beim Verfahren gegen
"Scharf-Links", die Verbreitung des Prozessberichts "Blind in Beugehaft"
durch das GI Nr. 348. In dem inkriminierten Text wurde ein
Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen dem Gefangenen Faruk Ereren, dem
inzwischen die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri
Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen
Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten
könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeugenaussage und erließ dann
die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses
Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für besondere Empörung,
weil Nuri mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und
dort auch gefoltert wurde.
Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht
verloren. Die Verhängung der Beugehaft wurde dann 4 Wochen später
aufgehoben und vom BGH als rechtswidrig kassiert! Die
ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach
schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung
der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch
empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Nuris Erblindung
erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme.
Der Richter bestreitet diese Äußerung. Mehrere ProzessbeobachterInnen,
darunter ein Anwalt und ein Vertreter des Komitees für Grundrechte
können sich an eine von ihnen als zynisch empfundene Äußerung des
Richters erinnern.
Die Redaktion des Gefangenen Info zum Verfahren:
" Wir denken, dass die Kriminalisierung unserer Zeitung auch im
Zusammenhang mit unserer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit zu den
§129b-Prozessen und zur politischen Gefangenschaft im Allgemeinen zu
sehen ist und von den Repressionsbehörden Möglichkeiten zur
Kriminalisierung eines solches Publikationsorgans gerne wahrgenommen
werden. Seit Beginn der §129b-Prozesse haben wir versucht eine
Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den Gefangenen eine Plattform zu
bieten. Wir sind ständig bestrebt, die uns zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten der Vermittlung gezielt und effektiv zu nutzen und wollen
den anstehenden Prozess gegen das Gefangenen Info ebenfalls dafür zu
nutzen, die politischen Anliegen der Solibewegung stark zu machen.
Das Gefangenen Info behält seinen Kurs
Das Gefangenen Info und seine MitarbeiterInnen werden sich nicht den
Mund verbieten lassen. Einschüchterunsversuche, Angriffe und Zensur
werden uns nicht davon abbringen, weiter diese und andere
Staatsschutzprozesse zu thematisieren. Im Gegenteil: wir sehen um so
mehr die Notwendigkeit, unsere Arbeit zu intensivieren und die
Solidarität zu verbreitern. Solidarität wird unsere Antwort auf ihre
Repression sein.

Unterstützt das Gefangenen Info!
Wir werden mit verschiedenen Aktivitäten zum anstehenden Prozess
mobilisieren und rufen die solidarische Öffentlichkeit dazu auf, dem
Prozess kritisch beizuwohnen. Ankündigungen und aktuelle Entwicklungen
werden wir über unsere Zeitung und die Homepage
www.political-prisoners.net bekannt machen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!"

Prozesstermin: 21. April 2010, 12.30 Uhr Amtsgericht Tiergarten (Berlin)
Turmstr. 91, Raum 769

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