Aufruf zum Aktionstag am 19. Juni 2010

Solidarität muss praktisch werden!
Freiheit für die §129b- und alle politischen Gefangenen weltweit!

Aktuell laufen in Stuttgart-Stammheim und in Düsseldorf drei Prozesse
gegen 6 türkische Linke mit dem Vorwurf nach §129b, der
Rädelsführerschaft, Mitgliedschaft und Unterstützung der DHKP-C.

Ahmet und Devrim sind seit mehr als drei 1/2 Jahren in
Stuttgart-Stammheim, Faruk seit drei Jahren in Düsseldorf und Nurhan,
Cengiz und Ahmet Istanbullu seit 1 1/2 Jahren in Köln, Düsseldorf und
Wuppertal weggesperrt.

Alle 6 befinden sich in Isolationshaft, d.h. 23 Stunden am Tag auf der
Zelle. Besuchserlaubnisse werden stark reglementiert und finden nur
hinter einer zentimeterdicken Trennscheibe statt, der Briefverkehr wird
überwacht und ungewünschte Inhalte konfisziert.

Als Zeugen bedient sich die deutsche Justiz unter anderem an bekannten
Folterern der Istanbuler Anti-Terror Einheit und verwendet Geständnisse
als Beweise von denen anzunehmen ist, dass sie unter Folter erwirkt wurden.

Besucher der Prozesse werden schikaniert oder wie in Düsseldorf
geschehen, von der Polizei in so genannten Störerzellen unterhalb der
Gerichtsräume zusammengeschlagen.

Spendensammlungen, und die zur Verfügung Stellung finanzieller Mittel
für fortschrittliche linke Gruppen die auf der Terrorliste stehen, oder
Personen die des Terrors verdächtigt werden, werden mit dem
Aussenwirtschaftgesetz erstmals kriminalisiert und können Haftstrafen
von 6 Monaten bis zu 15 Jahren nach sich ziehen.

In den letzten drei Jahren sind das nun bereits drei Prozesse die auf
der Basis des §129b gegen linke Strukturen angewendet werden und die
sich (noch) explizit gegen die MitarbeiterInnen der Anatolischen
Föderation und deren Vereinsmitglieder sowie Personen aus dem Umfeld
richtet.

Die Funktion des §129b zeigt sich hier im Kleinen schon in aller
Deutlichkeit: -Schwächung und Isolierung der politischen Strukturen
(infrastrukturell und organisatorisch)

-Abschreckung nach innen (Angst vor Kriminalisierung) und Diffamierungen
nach außen (Stimmungsmache der Medien innerhalb der Bevölkerung gegen
den so genannten "linksextremistischen Terror")

-Lähmung der politischen wie auch der Solidaritätsarbeit durch das
Damoklesschwert "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung"

Die Auswirkungen und Funktionen von Repression allgemein und dem §129b
im besonderen (Abschreckung, Lähmung,Zerschlagung) haben hier bereits
ganz konkrete Auswirkungen.

Umso wichtiger ist jetzt die Solidarität mit den GenossInnen, die
momentan im Fadenkreuz des Staates stehen! Ein Angriff gegen eine/n von
uns, ist ein Angriff gegen uns alle!

Der Charakter des Paragraphen 129b

Die Paragraphen sind Teil der Gesetzgebungen die unter dem Schlagwort
der präventiven Konterrevolution zusammengefasst werden können.

Die Möglichkeiten zur Verfolgung und Informationsgewinnung die den
Strafbehörden damit auf internationaler Ebene gegeben wird, stehen in
keinem realen Verhältnis zum aktuellen Stand der Klassenkämpfe und der
politischen Kräfte die auf eine Umwälzung der Verhältnisse innerhalb der
BRD hin arbeiten und haben auch im Hinblick auf die sich zusehend
verschärfende kapitalistische Krise einen eindeutig vorbeugenden Charakter.

Die aktuelle Anwendung des §129b dient vielmehr der Komplizenschaft mit
den Herrschenden in anderen Ländern, hier der Türkei, in der Verfolgung
von Exilstrukturen in der BRD denen die Mitgliedschaft einer
Organisation nachgesagt wird, die in der Türkei über die politischen
Kräfte verfügen um dort den Klassenkampf von unten entwickeln zu können.

Sie dient zur Bekämpfung vor allem der migrantischen Linken, steht aber
auch in dem Zusammenhang mit der Erklärung der Kanzlerin Merkel, die das
Führen von Kriegen zur deutschen Staatsräson erklärt hat.

Der internationalen Verfolgung die internationale Solidarität
entgegensetzen!

Die Qualität der Repression hat sich mit der Einführung des §129b sowohl
gegen die migrantischen als aber auch für die internationalistischen und
antiimperialistischen Kräfte gesteigert:

Auf europäischer Ebene entspricht der §129b den Anti Terror Gesetzen die
in allen Europäischen Mitgliedsstaaten eingeführt wurden.

Diese Gesetze ermöglichen den EU Mitgliedstaaten ein koordiniertes,
gleichzeitiges und gezieltes Vorgehen gegen oppositionelle und
revolutionäre Kräfte auf internationaler Ebene.

Das heißt, der §129b ist daher nicht nur ein qualitativer Sprung der
Möglichkeiten der Verfolgung und Niederschlagung internationalistischer
oder antiimperialistischer Kräfte die in der BRD aktiv sind, sondern vor
allen Dingen ein qualitativer Sprung in der Zusammenarbeit Deutschlands
mit anderen EU Staaten/ NATO Partnern in der Verfolgung und
Niederschlagung des über alle Grenzen hinweg gemeinsamen Feindes der
Herrschenden - der antikapitalistischen und revolutionären linken Kräfte.

Genau dieser qualitative Sprung wird gerade in den §129b Prozessen in
Stuttgart und Düsseldorf in Blei gegossen.

Wenn in dem §129b Prozess in Düsseldorf einem revolutionären Gefangenen
wie Faruk Ereren mit der Abschiebung in die Türkei gedroht wird in der
ihm Folterungen und Ermordung droht, wenn in dem §129b Prozess in
Stuttgart-Stammheim gegen Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel bekannte
Folterer der türkischen Polizei wie Bayraktutan als Zeugen vernommen
werden oder wenn im §129b Prozess gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und
Ahmet Istanbullu Spendensammlungen zur Unterstützung von linken Kräften
und Projekten innerhalb der BRD und an die türkischen Genossinnen
kriminalisiert werden, dann macht sich die BRD in all diesen Fällen
nicht nur zum Handlanger der Türkei, sondern wird auch hier zum aktiven
Komplizen in der Bekämpfung türkischer und kurdischer revolutionärer Kräfte.

Wir als Linke und Revolutionäre stehen einer Einheit der Herrschenden
und einer Form der Repression gegenüber die international organisiert ist.

Unsere Antwort darauf kann nur ein international geführter politischer
Kampf und die Solidarität mit denKämpfenden weltweit sein.

Daher rufen wir dazu auf am 19.Juni, dem Tag der revolutionären
Gefangenen der europaweit begannen wird, auf die Straße zu gehen - gegen
die Kriminalisierung von Revolutionären und AntifaschistInnen aus der
Türkei und Kurdistan - für die Freiheit der §129b und allen politischen
Gefangenen weltweit!

Lasst eure Solidarität praktisch werden und beteiligt euch am Aktionstag!

Gegen die Kriminalisierung von Revolutionären und AntifaschistInnen aus
der Türkei und Kurdistan!
Gegen die Verurteilungen, Verfolgungen, Organisationsverbote und
Abschiebungen!
Europa - Komplize des Folterstaates Türkei!
Internationale Klassensolidarität aufbauen!
Kapitalismus zerschlagen!

Aktuelle Informationen zu den §129b-Prozessen findet ihr unter:
www.no129.info
www.gefangenen.info

Bitte schickt uns die Fotos eurer Aktivitäten an: kontakt@no129.info