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EU-Minderheit schürt Konflikt um Kuba

Osteuropäische Staaten und Deutschland drängen auf Verschärfung der Position gegenüber Havanna. Vorsicht bei Kritik an Wirtschaftslage

Von Harald Neuber

amerika21.de

EU-Minderheit schürt Konflikt um Kuba Deutscher Diplomat Volker Pellet und tschechischer Vertreter Fleismann am Rande einer regierungsfeindlichen Demonstration in Havanna

Brüssel. Die Politik der Europäischen Union gegen Kuba sorgt in zunehmendem Maße für Spannungen innerhalb des Bündnisses. Zwar ist es der spanischen Ratspräsidentschaft nicht gelungen, den “Gemeinsamen Standpunkt” abzuschaffen, mit dem die EU seit 1996 einen Systemwechsel in Kuba fordert. Zugleich aber hat es die sozialdemokratische Führung Spaniens vermocht, eine Verschärfung der EU-Politik gegen den sozialistischen Inselstaat zu verhindern.

So konnten es Madrids Vertreter nach Angaben diplomatischer Quellen in Brüssel vermeiden, dass die jüngste politische Kampagne rechtsgerichteter EU-Regierungen gegen Kuba in offiziellen Dokumenten festgeschrieben wird. Auf einer Sitzung der Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika vor gut zwei Wochen hätten sich neben Tschechien und Polen auch Deutschland und Schweden dafür eingesetzt, eine antikubanische Resolution des konservativ dominierten EU-Parlaments zur offiziellen Linie des Rates zu machen. Dagegen habe sich Spanien erfolgreich gewehrt.

Die Resolution war verabschiedet worden, nachdem in Kuba Ende Februar der Häftling Orlando Zapata nach einem Hungerstreik verstorben ist. Während die kubanischen Behörden dem Mann strafrechtliche Delikte zur Last legten, wurde er von antikubanischen Kräften im Ausland als politischer Gefangener dargestellt. Nach Auffassung der kubanischen Regierung wurde der bis dahin unbekannte Zapata als Bauernopfer missbraucht, um eine Annäherung zwischen der EU und Kuba zu verhindern.

Die Informationen aus Brüssel scheinen diese Version nun zu belegen. Vor allem die postkommunistischen Staaten Osteuropas drängen in den EU-Fachgremien demnach auf eine verschärfte Rhetorik gegenüber Havanna. Diese Politik steht in zunehmendem Widerspruch zur Mehrheit der UNO-Staaten. Während Kuba in das Präsidium des UN-Menschenrechtsrates gewählt wurde, monierten tschechische Vertreter in der Lateinamerika-Arbeitsgruppe eine „allgemeinen Verschlechterung“ der Menschenrechtslage in dem Karibikstaat.

Zugleich drängen die osteuropäischen Staaten mit Unterstützung der deutschen EU-Vertreter auf eine Beibehaltung des “Gemeinsamen Standpunktes”, eine “Stärkung der Zivilgesellschaft” und eine stärkere Rolle der katholischen Kirche in Kuba. Der Dialog mit Havanna, heißt es von deutscher Seite in der EU, solle nur “ergebnisorientiert” geführt werden.

An anderer Stelle kamen die EU-Vertreter wegen eigener Probleme in die Bredouille. So verzichteten die Mitglieder der Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika darauf, die wirtschaftliche Lage in Kuba zu kritisieren. Angesichts der schwierigen ökonomischen Lage der EU sei eine “abgeschwächte Formulierung” angemessen, hieß es nach dem letzten Treffen der Arbeitsgruppe. Die massiven Probleme des europäischen Neoliberalismus würden Havanna in diesem Fall eine Steilvorlage für eine entsprechende Replik geben.


Bildquelle: hollow-hill.com

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