Nach Verabschiedung des Anti-Banden-Gesetzes in El Salvador legen Maras Busverkehr lahm und fordern Verhandlungen mit Präsident Funes
San Salvador. Die Jugendbanden Mara Salvatrucha (MS 13) und Mara 18 haben ein dreitägiges Transportverbot für den Busverkehr in ganz El Salvador verhängt. Ein Großteil der Busunternehmer beugte sich den Drohungen und ließ seit vergangenem Dienstag die Arbeit ruhen. Im Osten des mittelamerikanischen Landes war der Busverkehr nahezu komplett lahm gelegt. Auch zahlreiche Händler wurden bedroht und ließen ihre Geschäfte oder Straßenstände geschlossen. Die Regierung schickte zusätzliches Sicherheitspersonal auf die Straße, etwa 50 Bandenmitglieder wurden verhaftet. Wichtige Strecken wurden von Militärfahrzeugen oder Pick Ups bedient. Zeitgleich wurde von Rebellionen aus 9 von 21 Gefängnissen in El Salvador berichtet, wo sich inhaftierte Bandenmitglieder kollektiv weigerten, in ihre Zellen zu gehen.
Die Maras reagieren mit den koordinierten Drohungen gegen das neue „Gesetz zur Ächtung der Jugendbanden“. Dieses wurde vom Parlament am 1. September verabschiedet und erinnert in Grundzügen an die gescheiterte Politik der „harten“ und „superharten Hand“, welche die ultrarechte Partei ARENA im vergangenen Jahrzehnt propagiert hatte. Demnach ist die reine Mitgliedschaft in einer Jugendbande zukünftig strafbar. Gefängnisstrafen sind auch für jegliche Unterstützer der Maras vorgesehen. Strittig bleibt nach wie vor, wie die Mitgliedschaft jeweils nachzuweisen ist.
Eine szenetypische Tätowierung reiche dafür nach einhelliger juristischer Meinung nicht aus, womit nach wie vor eine konkrete Straftat vorliegen muss. Das Gesetz war bereits Ende Juni angekündigt worden, nachdem Bandenmitglieder in der Stadt Mejicanos einen Bus angezündet und dabei 17 Menschen getötet hatten. Busunternehmer werden häufig von Jugendbanden bedroht und zahlen in vielen Fällen Schutzgeld. Zu derart umfassenden und folgenreichen Drohungen wie im aktuellen Transportverbot war es seitens der Maras bisher allerdings nie gekommen. Zuletzt wendete die damalige Guerilla und heutige Regierungspartei FMLN (Befreiungsfront Farabundo Martí) dieses Mittel während des Bürgerkrieges an.
Am vergangenen Mittwoch, dem zweiten Tag des Transportverbots, meldeten sich die Maras selbst zu Wort. Der spanische Priester Antonio Rodríguez López, der in Mejicanos arbeitet, verlas im Fernsehen ein Kommuniqué, in dem sich die beiden größten und miteinander verfeindeten Jugendbanden El Salvadors gemeinsam bei der Bevölkerung „für die Unannehmlichkeiten“ des Transportverbotes und der geschlossenen Läden entschuldigen.
Das einzige Ziel der Maßnahme sei „gehört zu werden“, heißt es in dem Text. Obwohl die Regierung versprochen habe, alle Sektoren einzubeziehen, seien die Maras nicht zu Gesprächen über die Gewalt im Land eingeladen worden. Die Gewalt sei nur durch Dialog zu überwinden und stelle „einen Ausdruck der sozialen Ungerechtigkeit“ dar, aufgrund derer die Jugendlichen in El Salvador nur die Wahl hätten, „Opfer oder Täter“ zu werden. Präsident Mauricio Funes solle ein Veto gegen das Gesetz einlegen und einen transparenten Dialogprozess in Gang setzen, so die Hauptforderung der Maras.
Die Regierung wies die Forderungen der Jugendbanden, die sie für einen Großteil der Morde in El Salvador verantwortlich macht, vehement zurück. „Mit Kriminellen dürfen wir nicht verhandeln“, sagte Verteidigungsminister David Munguía. Auch die Parlamentsfraktion der FMLN lehnte die Forderungen in einem eigenen Kommuniqué ab und warnte vor möglichen Plänen, die Regierung destabilisieren zu wollen. Präsident Funes bekräftigte derweil, dass Gesetz bald unterschreiben zu wollen.
