Schwere Ausschreitungen in der Schweiz

Gestern Sonntag stimmte die Schweiz über die menschen- und völkerrechtsverletzende, rassistische „Ausschaffungsinitiative“ der rechtsaussen Partei SVP (Schweizerische Volkspartei) ab. Mit rund 53 Prozent wurde die Initiative gutgeheissen. Am Abend kam es in mehreren Städten zu Protesten. In Bern und Zürich kam es zu Krawallen.
GENF, BERN, BASEL, LAUSANNE, LUZERN
Noch während die ersten Hochrechnungen erschienen versammelten sich in Genf mehrer hundert Menschen, um gegen die rassistische Politik der SVP zu demonstrieren. Bald schon folgten Kundgebungen in und Lausanne UN LUZERN. Am Abend kam es dann zu grösseren Demonstrationen in Basel und Bern. In Bern kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, eine Abstimmungsfeier der SVP wurde angegriffen und später das Parteibüro der SVP verwüstet.

MASSIVE KRAWALLE IN ZÜRICH
In Zürich waren zwischenzeitlich über 6000 Menschen auf der Strasse um ihrem Unmut spontan Ausdruck zu verleihen. Von Beginn weg wurden Geschäfte demoliert und massiv gesprayt. Scheiben von mehreren Banken, Kleider- und Elektronikgeschäften, der rechtskonservativen Zeitung NZZ, das Zunfthaus, Starbucks, ein Tabakgeschäft (Davidoff), etc. etc. gingen in die Brüche. Mobiliar wurde demoliert, Mülltonnen und Christbäume angezündet.
Als das Zunfthaus mit Menschen darin massiv angegriffen wurde versuchte die Poliei die Demo in zwei Teile zu sprengen. Sie wurde allerdings massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beschossen. Auch Molotov-Cocktails wurden vereinzelt eingesetzt. Die Polizei antwortete ihrerseits mit Tränengas, Gummischrot und einem Wasserwerfer.

Die Demo splittete sich auf, ein Teil zog weiter Richtung Bahnhofsrasse und Paradeplatz, wo es erneut zu Konfrontationen und Sachbeschädigungen kam. Nach mehreren Stunden Aufruhr löste sich die Demo beim Helvetiaplatz auf.
Flugbaltt: http://ch.indymedia.org/de/2010/11/78975.shtml

Zu erwähnen ist auch, dass es bereits im Vorfeld zu Aktionen kam. So z.B. ein Brandanschlag auf ein Abstimmungslokal in Schlieren oder ein Farbanschlag auf das Migrationsamt, einer von vielen MigrantInnen bewohnten Vorstadt. Am Wahltag klauten Vermummte eine Wahlurne in Alschwil und verbrannten die Stimmzettel. Die SVP sät seit Jahren Wind – Zunehmend ernetet sie Sturm dafür.

Marsch auf Bern der SVP, begleitet von den schwersten Krawallen, welche die Schweiz seit Jahren erlebt hat:
http://de.indymedia.org/2007/10/196800.shtml

INITIATIVE
Ein Jahr nach dem Verbot von Minaretten siegte die rechtsaussen-Partei SVP einmal mehr im Alleingang. AusländerInnen, die eine Straftat begehen und rechtskräftig verurteilt werden, werden zukünftig sofort ausgeschafft. Eine Überprüfung des Einzelfalles gibt es nicht mehr. Auch ein Gegenvorschlag des Parlamentes war chancenlos. Die Schweiz steht erneut international in der Kritik.

http://www.ausschaffungsinitiative-2xnein.ch/blog/wp-content/uploads/2010/10/Analyse_SBAA_Ausschaffung.pdf

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