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Grußadresse vom Netzwerk Freiheit für alle polit. Gef. an das Symposium in Wien

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir – das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen aus Deutschland – möchten euch unsere herzlichsten solidarischen Grüße übermitteln.

Gerade in Zeiten der sich verschärfenden internationalen Repression wird es zunehmend wichtiger internationale Solidarität zu organisieren und diejenigen, die sich gegen diese Angriffe wehren, sich gegen Isolation einsetzen und für die Freiheit von kämpfenden, politischen und revolutionären Gefangenen kämpfen, zu vernetzen.

Das Symposium gegen Isolation ist seit 9 Jahren bereits eine Plattform für einen solchen internationalen Austausch von AktivistInnen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung und Organisierung von Solidarität.

Vor allem der sogenannte „Kampf gegen den Terrorismus“ diente in den letzten Jahren den Herrschenden als Argumentation, um Kriege in ihren Interessen zu führen, politische und ökonomische Machtverschiebungen durchzusetzen und Widerstand dagegen mit allen Mittel zu beseitigen. Dies betrifft neben islamistischen Organisation auch revolutionäre und/oder fortschrittliche Strukturen.

In Deutschland betrifft dies gerade in erster Linie die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). Bereits jetzt sind 5 Personen in der BRD mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft der DHKP-C nach §129b (Bildung/Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) rechtskräftig verurteilt. Weitere 2 Prozesse nähern sich dem Ende.
Doch bereits jetzt sind weitere Prozesse mit dem selben Vorwurf geplant.

Aber auch andere Organisationen stehen im Fadenkreuz des Staates: So gab es alleine dieses Jahr in der BRD 9 Verhaftungen gegen die tamilische Bewegung mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der LTTE – gegen sie wird auch das Stigma des §129b angewendet wird.

Diese Vorwürfe dienen letztlich nur dazu die betroffenen Strukturen zu schwächen und damit zu zersetzen. Mit diesen Prozessen soll der 129b – der die deutsche Ausformung der internationalen Antiterrorgesetzgebung darstellt – Stück für Stück als präventives Machtinstrument zur Bekämpfung der revolutionären und/oder fortschrittlichen Linken etabliert werden.

Der §129b stellt aber nur einen kleinen Teil einer sich verschärfenden internationalen Repression dar. Dieser repressiven Entwicklung müssen wir unsere international organisierte Solidarität entgegensetzen und Ansätze wie das Symposium vorantreiben und weiterentwickeln.

Wir als Antirepressionsstruktur, die seit nun fast 3 Jahren beständig zu den §129b Prozessen, arbeiten möchten euch in diesem Sinne nochmals unsere Solidarität bekunden und euch viel Erfolg für das Symposium wünschen.

Hoch die internationale Solidarität.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
www.political-prisoners.net
www.no129.info

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