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Schlecht für Israel?

Die Angst vor der arabischen Demokratie.

Die Begeisterung der westlichen Meinungsmache über die ägyptische Demokratiebewegung ist keineswegs ungebrochen. Zwar mangelt es nicht an Versuchen, die Ereignisse der eigenen Deutungshoheit zu unterwerfen, sie als demokratischen Aufbruch in die westliche Moderne zu interpretieren. Doch mutet diese Erzählung eher wie eine Beschwörungsformel an, darauf gerichtet, die arabische Straße gnädig zu stimmen. Denn bei allen Sympathiebekundungen für die Demokratie- und Freiheitsbestrebungen des ägyptischen Volkes fehlt es nicht an Warnungen der demokratischen Wertegemeinschaft vor demokratischen Fehlentwicklungen.

Am deutlichsten wird diese Skepsis, ja abgrundtiefe Abneigung gegenüber der Demokratie auf den arabischen Plätzen und Straßen in Israel zum Ausdruck gebracht. Hier versucht man erst gar nicht, sich bei den demonstrierenden Millionenmassen einzuschleimen. Hier herrscht schlicht die Meinung vor, daß die arabische Demokratie schlecht für Israel sei. »Ein demokratischer Prozeß im Nahen Osten wird Diktaturen schaffen und aus der Region eine Hölle machen«, bemühte der Direktor im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilead, eine eigenartige Dialektik. Als gäbe es noch keine Diktaturen in Nahost, ortet der israelische Militär die Gefahr künftiger Diktaturen im demokratischen Prozeß. In Israel, der, wie es heißt, einzigen Demokratie im Nahen Osten, herrscht offenbar ein äußerst seltsames Demokratieverständnis. Ein Herrenvolk-Demokratieverständnis. Demzufolge sei die Demokratie eine nur für besser gestellte Völker geeignete Staatsform, während die subalternen Nationen unter despotischen Verhältnissen besser aufgehoben seien. Das ist das Janusköpfige an der israelischen Demokratie. Ihre Kehrseite sind die über die arabischen Volksmassen verhängten Diktaturen. Das bestimmte seit Bestehen Israels die Machtverhältnisse in Nahost. Aus dieser zutiefst kolonialistischen Logik befürchten israelische Politiker im Ergebnis des arabischen Demokratieprozesses die Hölle auf Erden.

Die medialen Eiertänze entlang der Frage »Wieviel Demokratie verträgt die arabische Welt?« machen die Inkonsistenz des bürgerlichen Demokratieverständnisses deutlich. Dem sich im Monopolbesitz der Demokratie wähnenden imperialistischen Westen wird die Demokratie zur tödlichen Bedrohung, wenn sie auf die Abschaffung der Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Zentrum und Peripherien gerichtet ist. Die Entscheidung für die diktatorischen Regime war aus Sicht des Hegemonialkartells ja keine Fehl-, sondern eine durchaus folgerichtige Entscheidung. Für die arabische Reaktion, gegen die Volksmassen. Weil eine auf die Sicherung der westlichen Vorherrschaft in der arabischen Welt gerichtete Politik nur mit den Mitteln der Diktatur durchsetzbar ist. Nun drohen diese Diktaturen unterzugehen. Für einen westlichen Strategiewechsel aber ist es hoffentlich zu spät.

Werner Pirker / junge Welt 11. Februar 2011

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