Verstoß gegen Urteil des Verfassungsgerichts. Opposition verlangt Klärung durch Regierung Santos
Von Hans Weber
amerika21.de
Bogotá. Die US-amerikanischen Streitkräfte unterzeichneten 126 Verträge über circa zwölf Millionen Dollar, um Militärbasen in Kolumbien aufzubauen. Dies enthüllte gestern die Online-Zeitung Prensa Rural. Einige der Verträge wurden unterschrieben, nachdem das kolumbianische Verfassungsgericht letzten August der US-Armee die Nutzung und Anpassung von sieben Stützpunkten im Land verwehrt hatte.
Allein in September unterschrieb die US-Armee Verträge im Wert von fünf Millionen Dollar für Bauarbeiten an den kolumbianischen Militärbasen von Tolemaida, Larandia und Málaga. Dies belegen Dokumente der US-Regierung, welche die nordamerikanische Organisation Fellowship of Reconciliation (FOR) erhielt. In Kolumbien wies der Oppositionssenator Jorge Robledo insbesondere auf einen Vertrag über knapp 190.000 US-Dollar zwischen den US-Streitkräften und der HCS Group P.C. hin. Dort wird erklärt, dass der Ausbau der Militärbasis Tolemaida dem „Kommando für Spezielle Operationen im Süden“ dienen soll, kritisiert Robledo.
Nicht nur für explizit erwähnte Stützpunkte wurden im September Vereinbarungen getroffen. Es gäbe auch Verträge in Höhe von 2,5 Millionen Dollar für Bauarbeiten in nicht genannten Orten, so FOR weiter. Außerdem wird für 2011 der Aufbau eines Logistikzentrums im Wert von 14 Millionen Dollar auf kolumbianischem Boden geplant. Darüber berichtete ein Dokument des Ingenieurkorps der US-Armee. Die Einrichtung soll von einem „Konto für militärische Auslandsumsätze“ der USA finanziert werden.
Im Vergleich zum Jahr 2009 haben sich nach Angaben des FOR die militärischen Bauarbeiten in Mittel- und Südamerika verdoppelt. Die Ausgaben betreffen Anlagen zur Bekämpfung von angeblichem Terrorismus und Drogenhandel in Guatemala, Nicaragua, Panama, Ecuador und Belize, sowie einen weiteren zehn Million Dollar-Bau in Soto Cano (Honduras). All diese Einrichtungen sollen im Sommer 2011 aufgebaut werden, erklärt das FOR.
Im Fall von Kolumbien hatte Präsident Santos das Urteil des Verfassungsgerichts akzeptiert. Der Regierungschef hatte sogar versichert, dass er nicht weiter versuchen würde, das Militärabkommen mit den USA zur Nutzung von sieben Militärbasen genehmigen zu lassen. Der Senator Robledo weist nun erneut darauf hin, dass die unterzeichneten Verträge gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts verstoßen. Der Parlamentarier forderte eine Stellungsnahme vom Verteidigungsministerium.
