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Der Faruk Ereren-Prozess bleibt weiterhin Spiegel der Justiz in der BRD

Der Prozess gegen Faruk Ereren, ein Revolutionär aus der Türkei, der seit April 2007 inhaftiert ist, dauert seit Januar 2009 an. Die Verhandlung wurde am 24. März mit der Anhörung von Ra. Behic Asci fortgesetzt.

Ra. Behic Asci war vergangene Woche als Zeuge gekommen, jedoch das Gericht lehnte seine Anhörung ab. Nachdem die Verteidigung ihn diese Woche erneut einlud, wurde er am 24. März angehört. Die erste Frage, die der Richter dem Zeugen nach Aufnahme der Personalien stellte, zeigte, dass das Gericht Vorurteile gegenüber dem Zeugen hatte: “Geehrter Asci, haben Sie sich vergangene Woche in Berlin an einer Konferenz im Zusammenhang mit politischen Gefangenen beteiligt?.

Ra. Behic Asci war gekommen, um die handschriftlichen und signierten Aussagen der sozialen Gefangenen Hüseyin Özarslan und Gökhan Gündüz, mit denen er gesprochen hatte und die die Falschaussagen des Verräters Semih Genc widerlegten, dem Gericht zu übergeben und die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Doch es zeigte sich, dass die deutsche Justiz, die sich auf die Lügen eines Verräters stützend einen Revolutionär zu lebenslänglicher Haft verurteilen will, nicht daran interessiert ist die Wahrheit ans Licht zu bringen und Gerechtigkeit herzustellen.

Während den davor geladenen Zeugen sowohl vom Gericht als auch von der Staatsanwaltschaft Dutzende Fragen gestellt wurden, hat das Gericht Ra. Behic Asci nur sehr begrenzte Fragen gestellt und seine Zeugenschaft regelrecht abgetan. Die Staatsanwaltschaft hat keinerlei Fragen gestellt. Daraufhin stellten die AnwältInnen zahlreiche auf konkrete Daten und Informationen bezogenene Fragen, wie etwa, wo sich Faruk Ereren Anfang 1993 befand, mit wem er sprach, wo Semih Genc sich nach seiner Flucht aufhielt und mit wem dieser gesprochen hat, wann er Istanbul verlassen hat, wer dies bezeugen kann, ob er gefoltert wurde oder nicht und wem er diese Information anvertraut hat, in welchen Wohnungen er sich aufgehalten hat und wie Hüseyin Özarslan und Gökhan Gündüz darauf geantwortet haben.

Er (Behic Asci) erwähnte, dass sogar während seines Studiums in der Fakultät für Rechtswissenschaften über die Folter an Semih Genc gesprochen wurde und dass sowohl die StudentInnen als auch die Lehrkörper viel darüber geredet haben. Während der Ausführung von Asci fiel die Ungeduld und die Abneigung des Richters, ihm zuzuhören auf. Der Antrag, die Protokolle der Gefangenen, die Asci mitgebracht hatte an den Richter zu übergeaben, wurde abgelehnt.

Nachdem die Aussage aufgenommen wurde, forderten die AnwältInnen“Wir beantragen, dass die Aussageprotokolle, die Ra. Behic Asci mitgebracht hat als Beweismittel in den Akt aufgenommen werden und dass Gökhan Gündüz angehört wird”. Daraufhin brüllte der Richter: “Wir haben Gökhan Gündüz angehört, er sagte uns, ich werde nicht aussagen, verschwindet” und lehnte den Antrag ab. Was die Aufnahme der Aussagen als Beweismittel in den Akt betrifft, sagte die Staatsanwaltschaft zum Richter “Wir beantragen die Ablehnung, aus denselben Gründen, mit denen Sie ablehnten” und der Antrag wurde abgelehnt.

Damit hat sich ein weiteres mal gezeigt, dass sich die Bundesanwaltschaft und die Richterdelegation ein höchst kompatibles Team gebildet haben, und dass jegliche Willkür angewandt wird, indem das Gesetz mit Füßen getreten wird. Auch der Antrag der Verteidigung, den Zeugen zu vereidigen, wurde von der Bundesanwaltschaft und vom Gericht ‘harmonisch’ abgelehnt.

Die Verhandlung wurde mit dem Hinweis, dass Nurhan Erdem am 7. April angehört wird, beendet.

Nächster Gerichtstermin:
Datum: 7. April 2011
Zeit: 10:30 Uhr
Ort: Kapellweg 36, Düsseldorf

Quelle: http://halkinsesi.tv

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